Pressearchiv

2013

06.09.2013: SPD eröffnet heiße Wahlkampfphase

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, hat sie mit der Plakatierung der vorhandenen Stellwänden die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet.
Zusammen haben die beiden Vorsitzenden der Borkumer SPD Jürgen Müller und Jörg Kaja am Donnerstag mit der Plakatierung begonnen. Wie es weiter in der Pressemitteilung heißt, sind die Borkumer Genossen sehr zufrieden mit dem SPD-Direktkandidaten Markus Paschke. Mit Ihm wird Borkum dann nun auch endliche eine Stimme in Berlin haben, der sich um soziale Aspekte, wie fairen Lohn und bezahlbaren Mieten, kümmert.
Bundestagswahlkampf SPD 2013

09.08.2013: SPD: Bernhard Bramlage soll unser Landrat bleiben.

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion begrüßen seine Kandidatur.
Mit überaus klarer Zustimmung haben Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der SPD im Landkreis Leer in ihren gestrigen Sitzungen die Bereitschaft von Landrat Bernhard Bramlage aufgenommen, bei der Landratswahl im nächsten Jahr erneut zu kandidieren. Auch wenn die abschließende Entscheidung bei der Delegiertenversammlung liegt, so möchten wir Sie doch heute schon informieren, dass der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der Delegiertenversammlung vorschlagen werden, Bernhard Bramlage erneut als Landrat zu nominieren. Die gegenwärtige Amtszeit von Landrat Bramlage endet am 31.10.2014.
Er war schon 2001 im ersten Wahlgang mit 51,5 % direkt gewählt und bei der Landratswahl 2006 mit einem überzeugenden Wahlergebnis (67,7 %) von der Bevölkerung in seinem Amt bestätigt worden. Der Landkreis Leer hat eine überaus positive Entwicklung zu verzeichnen. Daran hat Landrat Bramlage in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den politischen Gremien entscheidend mitgewirkt. Vorausschauende Beschlussempfehlungen und Weichenstellungen, fachliche Kompetenz und großer Fleiß kennzeichnen die Arbeit von Bernhard Bramlage.
Die SPD setzt auf Kontinuität in der positiven Kreisentwicklung. Sie muss unser aller Ziel zum Wohle der Bevölkerung sein. Vertreter von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der SPD haben schon frühzeitig Gespräche mit Landrat Bramlage über eine erneute Kandidatur für das Amt des Landrats aufgenommen. Landrat Bramlage hat dabei deutlich gemacht, dass er sich vorstellen könne, für einen begrenzten Zeitraum noch im Amt zu bleiben, um für die Bevölkerung und die Kreisentwicklung wichtige Projekte auf den Weg zu bringen oder abzuschließen.
Eine Wiederwahl im Jahre 2014 würde nach dem vorliegenden Gesetzentwurf des Landes zwar nochmals für eine Amtszeit von sieben Jahren erfolgen, um die gemeinsame Wahl des Kreistages und des Landrates dann spätestens im Jahre 2021 zu ermöglichen. Danach sollen dann einheitliche Wahlzeiten von fünf Jahren auch für die Landratswahlen gelten.
Landrat Bramlage schloss jedoch eine erneute Amtszeit von sieben Jahren für sich aus. Mit seinen Ansprüchen an die eigene Belastbarkeit und dem Wunsch, endlich einmal mehr Zeit für die Familie und vier kleine Enkelkinder zu haben, sei eine Amtszeit bis zum 72. Lebensjahr nicht vereinbar. Wenn jetzt vom Landesgesetzgeber eine gleichzeitige Wahl der Kreistage und der Landräte angestrebt werde, dann biete sich im Landkreis Leer die Kommunalwahl 2016 dafür an. Eine Wiederwahl im Jahre 2014 wolle er deshalb mit der Ankündigung verbinden, zum 31.10.2016 dann in den Ruhestand zu gehen. Diese Möglichkeit eröffne künftig das Gesetz.
Bis dahin wolle er gerne mit aller Kraft für das Wohl der Bevölkerung im Landkreis Leer arbeiten, so wie er das bisher getan habe. Und darauf freue er sich auch.

02.08.2013: Unbefristete Entleihung vor dem Aus

Markus Paschke im Gespräch mit dem Betriebsrat der Wirtschaftsbetriebe
Bei seinem letzten Borkumbesuch informierte sich der SPD-Bundestagskandidat Markus Paschke über die Arbeit des Betriebsrates der Borkumer Wirtschaftsbetrieben.
Hintergrund des Gespräches war die praktizierte Entleihung von Mitarbeitern über eine Personalgesellschaft, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Seinerzeit wurde die Gesellschaft vor einer möglichen Insolvenz gerettet, in dem Personal über eine Personalservicegesellschaft angestellt wurde und somit nur den Zeitarbeitstarif bezahlen werden musste.
In dem Gespräch wurde auf die nun geänderte Rechtsprechung hingewiesen, nach der eine unbefristete Entleihung nicht mehr möglich sein. Nach Meinung von Markus Paschke müssten nun hier Konsequenzen gezogen werden. Um das Unternehmen allerdings nicht zu gefährden, muss die Einnahmesituation verbessert werden. Aus seiner Erfahrung als Gewerkschaftssekretär weiß er, dass das in vielen Betrieben möglich ist. Für Borkum, so heißt es weiter, schlägt er u. a. die Einführung der BorkumCard als Möglichkeit vor, um die Einnahmesituation zu verbessern.
Natürlich ist nun auch die Borkumer Politik gefordert, entsprechende Beschlüsse zu herbeizuführen, heißt es abschließend mit Blick auf die beiden anwesenden Ratsmitglieder Jürgen Müller und Markus Stanggassinger in der Pressemitteilung.
Unbefristete Entleihung vor dem Aus

02.08.2013: Niedersächsischer Kandidat für die Bundestagswahl auf Borkum

Am vergangenen Freitag konnte der SPD Ortsverein Borkum den Bundestagskandidaten Markus Paschke auf Borkum begrüßen. Im Mai wurde er als Kandidat für den Wahlkreis 25, somit auch für Borkum, gekürt. Markus Paschke ist seit 26 Jahren Mitglied in der SPD und seit 24 Jahren aktiver Gewerkschafter der IG Metall und des DGB.
Für Markus Paschke stehen die Themen Arbeit und Soziales ganz oben auf seiner Liste. Als Vorsitzender des DGB in der Region Ostfriesland/nördliches Emslandund kommissarischer Geschäftsführer der DGB-Region Oldenburg/Wilhelmshaven weiß er, dass für gute Arbeit auch ein guter Lohn gezahlt werden muss. Dabei ist der gesetzliche Mindestlohn von großer Bedeutung. Der Mindestlohn und die von der SPD im Wahlprogramm aufgenommene Solidarrente von 850 EUR sollen dazu beitragen, die bevorstehende Altersarmut zu bekämpfen.
Bei sonnigstem Wetter ließ es sich der Bundestagskandidat nicht nehmen, in einem Treffen mit Bürgermeister Lübben und den Borkumer Genossen Bernd Wolf, Markus Stangassinger und Jürgen Müller auch borkumspezifische Themen zu erörtern. Dabei kamen schnell der kommunale Haushalt und der Finanzausgleich zur Sprache. Paschke versprach sich für eine Stärkung der kommunalen Haushalte in Berlin einzusetzen. „Ich stehe für eine Politik die die Lebenswirklichkeit der Menschen Vor Ort bestimmt“ so Markus Paschke als das Thema Bezahlbarer Wohnraum ansteht. Er begrüßt die Borkumer Initiative die mit dem Leeraner Bauverein an seiner Seite Wohnungen für Borkumer schaffen will. Dabei spricht er sich deutlich für steuerliche Vergünstigungen für genossenschaftlichen
Wohnbau aus. Ein weiterer Schwerpunkt sieht Paschke in der Entwicklung der maritimen Wirtschaft.
Niedersächsischer Kandidat für die Bundestagswahl auf Borkum
Die ehrgeizige Offshore-Entwicklung steht für ihn dabei nicht im Widerspruch zum Gesundheitstourismus auf der Insel. Im Gegensatz sieht auch er die Industriekulisse um das KKW Eemshaven als schädlich an und darüber hinaus vollkommen unwirtschaftlich was die Verstromung aus Kohle angeht. „ Ich sehe keine Zukunft für diese CO2 schädliche Form der Stromproduktion“ so Paschke. Bürgermeister Lübben freut sich mit kompetenten Abgeordneten zu einem baldigen Wiedersehen in Berlin, wenn es darum geht, die Küstenregion als starken Wirtschaftsfaktor stabil zu halten. „Mich haben Sie an Ihrer Seite“ so Paschke zum Bürgermeister.
Zwei Stunden Gespräch im Cafe der Kulturinsel mit kühlen Getränken und frischen Erdbeeren von Frau Lucas waren im flug vorbei, bevor es zum Sommerfest der SPD Borkum ging, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

22.06.2013: Europadelegiertenkonferenz der Kreis SPD

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, trafen sich am vergangenen Samstag die Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen im Landkreis Leer im Hotel Ostfriesenhof in Leer.
Diese Konferenz diente dazu, die Europawahl im nächsten Jahrvorzubereiten. Wie die SPD weiter berichtete, nutze der Europaabgeordnete Matthias Groote die Versammlung, von aktuellen Themen zu berichten.
Dabei erklärte er, dass die geplante Privatisierung von Wasserwerken vom Europaparlament abgelehnt wurde. Es dürfe sich jedoch nicht zurückgelehnt werden, denn dies gelte nicht für die Bereiche Abwasser, Müllentsorgung etc.
Europadelegiertenkonferenz der Kreis SPD
Auf Unverständnis, so heißt es weiter, stieß die Information, dass die beiden Abgeordneten aus dem ostfriesischen Raum Gitta Connemann (CDU) und Hans-Michael Goldmann (FDP) bei einem entsprechenden Antrag im Bundestag f ü r die Privatisierung von Wasserwerken gestimmt haben. Eine Privatisierung der Wasserwerke hätte wahrscheinlich auch für Borkum entsprechende Folgen gehabt.
Weitere berichtete der Euroabgeordnete Groote, dass das jetzige VW-Gesetz von der EU anerkannt wird. Dies bedeutet auch Standortsicherung für den ostfriesischen Raum.
Für Borkum nahmen Jürgen Müller und Markus Stanggassinger an der Konferenz teil, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

15.06.2013: Werbung für Borkumer Offshore-Hafen

Die Spitzen der Borkumer SPD nutzten den Besuch des niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies anlässlich seines Besuches der 125-JahrFeier der Borkumer Kleinbahn, um mit ihm einige wichtige Themen Borkums zu diskutieren.
An dem Gespräch nahmen neben dem Vorsitzenden der Borkumer SPD Jürgen Müller, dem stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Kaja und dem Fraktionssprecher Markus Stanggassinger auch der Bürgermeister Georg Lübben und der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Christian Hofmann teil. Thema war unter anderem auch die angedachte Sonderzone Ostfriesische Inseln. Außerdem wurden auch die Vorzüge des Borkumer Hafens für die Offshore-Branche vorgestellt. Der Wirtschaftsminister war beeindruckt von den Möglichkeiten, die der Borkumer Hafen der Branche bieten kann und erklärte sich bereit Borkum mit in den niedersächsischen Hafenmasterplan aufzunehmen.
Werbung für Borkumer Offshore-Hafen
v.l.n.r: Jörg Kaja, Christian Hofmann, Jürgen Müller, Olaf Lies, Georg Lübben und Markus Stanggassinger

08.06.2013: Werbung für Borkumer Offshore-Hafen

Den letzten Kreisparteitag nutzen der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jörg Kaja und der Fraktionssprecher der Borkumer SPD-Stadtratsfraktion Markus Stanggassinger um der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder die frischgedruckte Imagebroschüre des Borkumer Offshore-Hafens zu überreichen.
Die beiden Borkumer baten die niedersächsische Spitzenpolitikerin in Hannover Werbung für Borkum als Offshore-Standort zu machen. Sie erwähnten dabei, dass nicht nur die Wirtschaftsbetriebe am Offshore-Boom verdienen, sondern auch andere Borkumer Betriebe, wie Hotels und Gaststätten. Hanne Modder versprach sich auch weiterhin für den Borkumer Hafen einzusetzen.
Kreisparteitag 2013
v.l.n.r: Markus Stanggassinger, Johanne Modder und Jörg Kaja

08.06.2013: SPD-Kreisparteitag in Bunde

Beim Kreisparteitag der SPD in Bunde wurde der Kreisvorstand neu geordnet. Die bisherige Vorsitzende Johanne Modder trat für dieses Amt nicht wieder an. Durch den hohen Zeit- und Arbeitsaufwand als Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, gleichzeitig auch Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, war es ihr nicht mehr möglich, auch diese wichtige Arbeit zu übernehmen. So wurde von den Delegierten Sascha Laaken aus Ostrhauderfehn mit einer großen Mehrheit zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Für den Parteitag wurden Jörg Kaja und Markus Stanggassinger als Delegierte vom Ortsverein Borkum gewählt, um die Interessen Borkums zu vertreten. Bei der Wahl der acht Beisitzer des Vorstands erzielte das langjährige Vorstandsmitglied Eberhard W. Weiss einen beachtlichen dritten Platz.

Einig waren sich die Parteimitglieder, dass es für den neuen Vorstand wichtig ist, mit allen Bevölkerungsschichten im Gespräch zu bleiben. Hier hat der neue Vorsitzende bereits jetzt schon gute Vorschläge den Genossinnen und Genossen unterbreitet, die dann umgesetzt werden müssen.

Hardy Weiss, Sascha Laaken, Johanne Modder, Markus Stanggassinger und Jörg Kaja
v.l.n.r: Hardy Weiss, Sascha Laaken, Johanne Modder, Markus Stanggassinger und Jörg Kaja
Der SPD-Bundestagskandidat Markus Paschke stimmte den Parteitag auf die Bundestagswahl ein. In einer engagierten Rede erläuterte er seine Vorstellungen was es unter einer rot-grünen Bundesregierung zu ändern und neu zu bewerten gilt. In einem Gespräch mit den Borkumer Delegierten war für ihn ein Besuch der Insel selbstverständlich.

12.04.2013: Mobilitätskonzept

Erklärung der CDU, der SPD und des Bürgermeisters zum Mobilitätskonzept
Seit Jahren wird auf Borkum über die unbefriedigende Verkehrssituation geschimpft.
Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt Borkum im letzten Jahr das Ingenieurbüro SHP mit der Erstellung eines ganzheitlichen und nachhaltigen Verkehrskonzepts beauftragt.Gleichzeitig wurde eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung, Polizei und anderen gebildet. Verschiedene am Verkehr maßgebend Beteiligte wurden um Stellungnahme gebeten und gehört. Ziel war und ist es, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten und auch umzusetzen.
Von Anfang an war allen klar, dass jeder Vorschlag Vorteile aber auch Nachteile haben wird und dass es zu Einschränkungen für alle Beteiligten kommen wird.
Einer der von der Fa. SHP erarbeiteten und sowohl von der Arbeitsgruppe als auch vom Rat in einer interfraktionellen Sitzung getragenen Vorschläge war die Einbahnstraßenregelung für die Reedestr./Richthofenstraße.
Auch diese Regelung als Teil des Gesamtkonzepts hat selbstverständlich Nachteile und nicht nur Vorteile.
Die Reaktion eines Teils der Bevölkerung und insbesondere auch der Anlieger zeigt, dass ganz erhebliche Vorbehalte gegen diese Regelung bestehen. Auch wenn es befürwortende Stimmen gibt, stößt das Vorhaben offensichtlich ganz überwiegend auf Ablehnung. Nach reiflicher Überlegung haben die CDU, die SPD und der Bürgermeister sich entschlossen, von der Einbahnstraßenregelung Abstand zu nehmen.
Klar ist aber auch, dass dringend etwas gegen die weiterhin unbefriedigende Verkehrssituation getan werden muss.Hier fordert sowohl die Politik als auch die Verwaltung konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation ein. Dies gilt auch und besonders für die maßgebend am Straßenverkehr beteiligten Personen, Gruppen, und Institutionen.
Ein „weiter so“ kann es in unser aller Interesse nicht geben. Hierin sind sich Politik und Bürgermeister einig.

15.03.2013: Markus Paschke mit überwältigender Mehrheit zum SPD-Bundestagskandidaten gewählt

Die SPD-Delegierten aus dem Landkreis Leer und nördlichem Emsland trafen sich am Freitag im vollbesetzten Saal des Hotels Hilling in Papenburg. Wie die Borkumer SPD in ihrer Pressemitteilung ausführte, war der Anlass des Besuches der vier Borkumer Delegierten in Papenburg die Wahl eines SPD-Kandidaten für den Wahlkreis Unterems.

Als Kandidat stellte sich Markus Paschke der Versammlung vor. In einer glänzend formulierten Rede präsentierte sich der 50-jährige Gewerkschaftssekretär den anwesenden Delegierten, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Beachteswert waren seine Ausführungen über die Versäumnisse und der Nichthandlungsfähigkeit der schwarz/gelben Bundesregierung. Sein Hauptaugenmerk in der künftigen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt in der Durchführung der sozialen Arbeitsmarktpolitik. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, bezahlbarer Wohnraum und gleicher Lohn für gleiche Arbeit liegen in seiner Vorstellung ganz vorne. In seiner Rede kritisierte er sehr deutlich, dass die Umstrukturierung der Wasserschifffahrtsdirektionen ein Flop sei. Er machte sehr deutlich, dass die Maritime Kompetenz wieder im Norden Deutschlands zu Hause sein müsse.

Für die Borkumer SPD nahmen an der Delegiertenkonferenz Melanie Helms, Jörg Kaja, Markus Stanggassinger und Eberhard W. Weiss teil, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Eberhard W. Weiss, Bundestagskandidat Markus Paschke, SPD-Geschäftsführer Sascha Pickel, Melanie Helms, Europaabgeordneter Matthias Groote, Markus Stanggassinger, Jörg Kaja und die Landtagsabgeordnete Johanne Modder
Foto: Eberhard W. Weiss, Bundestagskandidat Markus Paschke, SPD-Geschäftsführer Sascha Pickel, Melanie Helms, Europaabgeordneter Matthias Groote, Markus Stanggassinger, Jörg Kaja und die Landtagsabgeordnete Johanne Modder

11.03.2013: Neues Feuerwehrgerätehaus angemessen

Die Borkumer SPD zeigt sich verärgert über die Aussagen der Bündnis Grünen zum Thema Feuerwehrgerätehaus.
Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, sind sich alle Parteien im Rat bewusst, dass 3,2 Mio. € Baukosten eine enorme Investition für die zukünftige Sicherheit Borkums bedeuten. Unter dem heutigen Zinsniveau ist es jedoch eine einmalige Möglichkeit dieses Projekt endlich zu verwirklichen.
Bei einem Kommunaldarlehen zum Zinssatz 3% über die gesamte Laufzeit wäre das Gebäude in ca. 30 Jahren abgezahlt. Die Haushaltsbelastung wäre somit bei ca. 150.000,00 pro Jahr. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben der Stadt in Höhe von ca. 17,0 Mio sind das 0,9%. Im Vergleich zum von uns geschätzten strukturellen Defizit 2013 von ca. 2,0 Mio sind das 7,5% Belastung.
Im übrigen sind die Vorschläge der Grünen nach unabhängigen zusätzlichen Gutachtern zwar nachvollziehbar, aber sie bedeuten erstmal keine Einsparung, sondern kosten zusätzliches Honorar.
Darüberhinaus bedeutet jede Zeitverzögerung bei der Umsetzung des Baues weitere Baukostenaufschläge.
Das die Grünen suggerieren, SPD und CDU würden alles ungeprüft abnicken, können die Borkumer Sozialdemokraten so nicht stehen lassen, heißt es weiter. In den letzten Jahren wurden in Gesprächen zwischen Feuerwehr, Verwaltung und auch den Ratsvertretern das Raumprogramm geklärt. Dabei wurden die möglichen Abstriche gemacht. Nun wird moniert, dass Umkleideräume für 90 Feuerwehrleute geplant sind. Tatsächlich hat die Wehr zur zeit "nur" 63 aktive Mitglieder (10 Frauen und 53 Männer). Man hat aber Räume für 70 Männer und 20 Frauen geschaffen, um auch für Veränderungen in der Zukunft gewappnet zu sein.
Nach Meinung der SPD wurden die Planungen für ein funktionelles Gebäude so erstellt, dass es für mindestens 50 Jahre bestand hat und optisch in die Umgebung passt. Auf Norderney muss das Feuerwehrgerätehaus aus den Siebzigern für über eine halbe Million Euro erweitert werden.
Abschließend meint die SPD in ihrer Pressemitteilung, dass die Ratsvertreter der Grünen besser ihre Wertschätzung bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Feuerwehr mit ihrer Anwesenheit hätte zeigen sollen statt rhetorisch in der Zeitung die Unterstützung zuzusichern.

19.02.2013: Matthias GROOTE: "Ein Sieg der Vernunft"

Emisssionshandel-Beschluss dient dem Klimaschutz / Jetzt Berliner Sandkastenspiele beenden
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit (38 Ja-, 25 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) für eine Änderung der Emissionshandels-Richtlinie gestimmt. Demnach kann die EU-Kommission wie geplant, mehr als 900 Millionen CO2-Zertifikate vorläufig aus dem Handel nehmen und so den Preis der Zertifikate stützen. Das letzte Wort hat voraussichtlich im April das Europäische Parlament.
Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses: "Die Vernunft hat gesiegt. Der Beschluss, die Emissionszertifikate zu einem späteren Zeitpunkt,nämlich im Jahr 2020 zu versteigern, ist die richtige Konsequenz für den Klimaschutz. Europa kann nun den am Boden liegenden Emisssionshandel wieder auf Kurs bringen."
Damit kann auch der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung wieder gespeist werden, der ausschließlich mit den Erlösen des Zertifikatehandels finanziert wird. Bezahlt werden sollen damit beispielsweise die Förderung der Elektromobilität und die Sanierung von Gebäuden. Matthias GROOTE dazu: "Der Preisverfall, der jetzt gestoppt werden kann, würde ansonsten in diesem Jahr zu Einnahmeausfällen von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro führen. Den deutschen Anteil an diesen Mitteln muss die Bundesregierung nun für kluge Investitionen in die Energiewende einsetzen."
"Der Beschluss des Umweltausschusses erhöht jetzt den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel", so der SPD-Europaabgeordnete weiter. "Sie muss endlich die Sandkastenspiele zwischen den Ministern Rösler und Altmaier beenden, damit Deutschland in der Energie- und Klimaschutzpolitik in Europa mit einer Stimme sprechen kann."
Die Gefahr für den Emissionshandel, als dem einzigen marktwirtschaftlich angelegten Klimaschutzsystem der Welt, ist mit dem Beschluss aller Wahrscheinlichkeit zunächst gebannt. "Die nationalen Regierungen, allen voran Kanzlerin Merkel, müssen jetzt konkrete Taten in ihren Ländern folgen lassen und die Chancen des Emissionshandels nutzen", so Matthias GROOTE abschließend.

26.01.2013: Vorstand und Fraktion der Borkumer SPD in Klausur

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung berichtete, trafen sich alle Vorstands- und Fraktionsmitglieder am vergangenen Samstag zu einer Klausursitzung im Hubertussaal des Hotels Rummeni. Ziel des Treffens, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, waren die Beratung der kommunalpolitischen Ziele für 2013 . Wichtigste Themen waren dabei der Verlauf des Dorferneuerungsprogramms, der Neubau des Borkumer Krankenhauses bzw. des Feuerwehrgerätehauses. Beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses war man sich einig, dass die Planungen, so wie sie der verstorbene Stadtbrandmeister Peter Hillig erarbeitet hat, umsetzt, so heißt es weiter. Alle waren sich bewußt, dass die Investitionskosten immens aber notwendig sind. Nach Auskunft von Kreis- und Regierungsbrandmeister erfüllt die Planung das notwendigste, was eine Feuerwehr nach heutigen Anforderungen benötigt.
Das Jahr 2013 steht nach der Meinung der SPD Borkum auch weiterhin vor großen Aufgaben. So sollen die Borkumer demnächst über das in Auftrag gegebene Verkehrskonzept informiert werden. Teile daraus sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Einig war man sich jedoch, das zuvor eine ausreichende Bürgerbeteiligung für die von der Fachfirma vorgeschlagenen Maßnahmen stattfinden muss.
Der Wohnungsmarkt auf Borkum beunruhigt die gesamte Bevölkerung. Nach Meinung der Borkumer SPD sollte man hier versuchen, Flächen der Stadt für einen sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Hierzu sollen verschiedene Grundstücke untersucht werden.
Wie es weiter heißt, wurde die Hafenentwicklung positiv gesehen. Die Wirtschaftsbetriebe haben einiges im Hafengebiet an die Offshore-Branche verpachtet und generieren daraus Einnahmen. Dabei waren sich die Genossen einig, dass man nun verstärkt für den Hafen werben muss, um sich als Nischenanbieter am Markt zu behaupten. Für die notwendige Baggerung des Hafens sehen die Genossen nach wie vor ungelöste Probleme. Ein bei den Wirtschaftbetrieben angedocktes fachkompetentes Hafenmanagement wird hierbei favorisiert.

Vorstand und Fraktion der Borkumer SPD in Klausur

Die wirtschaftliche Lage der Wirtschaftsbetriebe war das abschließende Thema der Klausur. Auch wenn die Gesellschaft in 2011 und 2012 positive Ergebnisse erwirtschaftet hat, ist sie noch im schweren Fahrwasser. Verlustvorträge von 1,5 Mio. €, der Sanierungsstau und immer noch benötigte Kassenkredite gefährden das Ergebnis. Nach Meinung der Borkumer SPD wird es eine gesetzliche Änderung im Bereich der Zeitarbeit geben, die eine Entleihung von Dauerarbeitnehmern unmöglich macht. Das würde das Unternehmen wieder mehr belasten. Um Dauerarbeitsplätze zu erhalten, ist man sich einig, dass man über einen Notlagentarifvertrag bzw. Haustarifvertrag eine Übergangsfrist schaffen sollte. Hier wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die genaue Vorschläge erarbeiten soll, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

18.01.2013: Klausurtagung der SPD-Stadtratsfraktion aus Meinerzhagen auf Borkum

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, hat die Stadtratsfraktion der SPD aus Meinerzhagen in diesem Jahr wieder ihre Klausurtagung auf Borkum abgehalten.Unter der Führung des Fraktionsvorsitzenden Gerd Wirth diskutierten die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Meinerzhagen mit ihrem Bürgermeister Erhard Pierlings (SPD) über die Themen, die 2013 von der Fraktion abgearbeitet werden sollen. Die Borkumer SPD nutzte eine Tagungspause um die hiesigen Projekte den Genossen aus Nordrhein-Westfalen vorzustellen. Der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion des Borkumer Stadtrates Markus Stanggassinger führte die Genossen aus Meinerzhagen in einem kleinen Rundgang zu den verschiedenen Bauprojekten, wie die Erneuerung des BHKWs, die Promenade, das Feuerwehrgerätehauses und dem neuen Krankenhaus.

Klausurtagung der SPD-Stadtratsfraktion
Foto: Anhand von Zeichnungen erklärte Markus Stanggassinger die Ausmaße der Sanierung der Promenade

05.01.2013: Die Borkumer SPD eröffnet den Wahlkampf auf Borkum

Nach dem in Emden Stephan Weil und Peer Steinbrück den Wahlkampf in Ostfriesland starteten, begannen die Borkumer Genossen damit, die Wahlplakate von Johanne Modder auf die entsprechenden Werbeständer zu verteilen

Wahlkampfauftakt auf Borkum
Das Foto zeigt Jörg Kaja und Jürgen Müller. (Foto: Markus Stanggassinger)

2012

31.08.2012: Grillabend der Borkumer SPD

Am 31. August hatte der Vorstand der Borkumer SPD alle Mitglieder und deren Partner zum traditionellen Grillabend eingeladen, so die SPD in einer Pressemitteilung.
Der Ortsvereinsvorsitzende konnte neben zahlreichen Mitglieder und Familienangehörigen auch die Landtagsabgeordnete Johanne Modder, den Borkumer Bürgermeister Georg Lübben und Gwendolyn Stoye-Mingers begrüßen, heißt es weiter. Gwendolyn möchte für die SPD für den Wahlkreis Untere Ems bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr kandidieren und nutzte den Abend die Borkumer Genossen kennenzulernen. Johanne Modder ergriff die Gelegenheit alle Anwesenden auf die Landtagswahl im Januar 2013 einzustimmen. Sie ging dabei besonders auf die Bereiche Arbeit und Bildung ein, so die SPD weiter in ihrer Pressemitteilung. In einem kurzen Grußwort bedankte sich der Borkumer Bürgermeister Georg Lübben für die gute Zusammenarbeit mit der Borkumer SPD-Fraktion und der Landtagsabgeordneten Johanne Modder. In diesem Zusammenhang erwähnte er, dass der Besuch von Johanne Modder im November vergangenen Jahres, die Initialzündung für die Schließung der Lücke in der Dünenkette im Ostland und die damit verbundene Sicherung der Wasserversorgung gewesen sei.
Bis spät in die Nacht wurde die verschiedensten Themen in kleinen Runden angesprochen, so dass ein lebhafter Austausch stattfand, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Grillabend SPD Borkum
Foto (von links): Gwendolyn Stoye-Mingers, Johanne Modder (MdL) und der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Müller

August 2012: Inselinfo

Das informative Inselmagazin der SPD Borkum Ausgabe August 2012 (*.pdf)

08.07.2012: Angebot für Junge Menschen

In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Borkum diskutierten die Borkumer Genossen u. a. das Thema Diskotheken auf Borkum, so heißt es in einer Pressemitteilung.
Hintergrund ist es, so heißt es weiter, dass die einzig verbliebene Diskothek auf Borkum durch die Reform der Gema-Gebühren mit Kostensteigerung um 400% in ihrer Existenz bedroht ist. Nach Meinung der Borkumer SPD ist eine Diskothek ein wichtiges sozial-kulturelles Angebot für junge Menschen. Natürlich, so die SPD weiter, ist ein Discotheken-Angebot für Jugendliche auch wichtig für den Tourismus. Immer mehr Jugendliche bestimmen die Auswahl des Urlaubszieles der Familie mit.
Ziel sollte es sein, dass auf Borkum eine Diskothek erhalten bleibt und evtl. eine Jugenddiskothek eingerichtet wird, so dass Ergebnis der Diskussion. Um dieses zu erreichen, möchte die SPD dieses Thema in den Gremien von Stadt und Wirtschafts-betrieben diskutieren lassen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

06.06.2012: 3. Kommunalseminar der Borkumer SPD

Wie die SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, fand am vergangenen Wochenende das dritte Kommunalseminar der Borkumer SPD statt. Beim letzten Mal referierte der der stellv. Leeraner Bürgermeister Hauke Sattler über das Thema „Haushalt – Doppik“. In diesem Jahr konnte der der Vorstand der Borkumer SPD den Leiter des Schortenser Bauamtes Theo Kramer als Referent zum Thema Baurecht gewinnen.
Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Müller begann ein sehr interessanter Vortrag zum Thema Bauen. Theo Kramer ging dabei auf die diversen Begrifflichkeiten wie Flächennutzungspläne, Baupläne, Grund- und Geschoßflächenzahl ein. Weiter, so heißt es in der Pressemitteilung, wurden dann die Schritte zur Entstehung eines Bebauungsplanes erläutert.
Gerade hier zeigte sich wie komplex für Politik aber auch Verwaltung kommunale Bauplanung sein kann. Unter anderem wurde diskutiert ob und wie über eine Erhaltungssatzung der Bau von weiteren Ferienwohnungen verhindert werden könnte.
Zum Abschluss des Seminars hatte der Vorstand zu einem kleinen Büfett geladen. Alle Teilnehmer waren der Meinung, dass gerade auch wegen der Inselproblematik Mietwohnungen-Ferienwohnungen es unbedingt ein weiteres Seminar zu dem Thema geben könnte, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

04.04.2012: „Freiwillige Feuerwehr Borkum - worauf Sie sich verlassen können!“
Das soll auch so bleiben.

Zum beschlossenen Standort hinter dem Parkplatz Ankerstraße äußerte sich gegenüber der BZ der Ortsvereinsvorsitzende der Borkumer SPD, Jürgen Müller.
Sinngemäß führte er für den Vorstand und die Fraktion aus, dass es seit Mitte 2009 die Entwicklung zum notwendigen Neubau unseres Feuerwehrhauses gibt. In diesem Diskussionsprozess hatte sich auch die SPD beim Feuerwehrkommando eingeladen, um eine optimale Lösung für Borkum auszuloten und zu erreichen.
Neben allen unbestrittenen baulichen Notwendigkeiten zur Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und Vorschriften war die Standortfrage das zentrale Thema bei der Planung des neuen Feuerwehrhauses.
Auch die berechtigten Anregungen aus den Leserbriefen der Familie Libardoni von März und Mai 2010 galt es bei der Standortfrage zu bedenken, diese wurden beachtet und professionell eingebunden.
Lebensrettung ist letztlich eine Frage von Zeit und Schnelligkeit, unter diesem Aspekt wurden die Entscheidungen getroffen.
Die Standortgrundlagen wie Entdeckungs- und Meldezeiten, Gesprächszeiten mit der Leitstelle, Anmarsch- und Ausrückzeiten wurden in der „8-Minuten-Eintreffzeit“ auf verschiedene Standorte betrachtet.
Untersucht wurden die Standorte ehemaliger Bauhof WSA, Park Reedestraße, Parkplatz Oppermann’s Pad, ehemaliges Gaswerk Deichstraße, ehemaliges Krankenhaus Deichstr., Von-Frese-Straße, Parkplatz Ankerstraße und Stadt-Bauhof Reedestraße.
Aus Flächenbedarfsgründen blieben zur weiteren Betrachtung die Standorte Parkplatz Oppermann’s Pad, Bauhof Reedestraße und die Fläche am Parkplatz Ankerstraße.
Bei ausführlicher und exakter Betrachtung aller Einsatzvoraussetzungen, unter Berücksichtigung der statistischen Häufigkeiten der Einsätze, Verteilung der Brandeinsätze auf der Insel, Gefahrenschwerpunktanalyse, Betrachtung der Zu- und Abfahrtsbedingungen etc. hat sich deutlich der Standort Ankerstr. herauskristallisiert.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind mehrfach in der Politik und Verwaltung erörtert worden, auch auf mehreren öffentlichen Ausschuss-Sitzungen.
Selbstverständlich könnte es für die unmittelbaren Anwohner Belastungen geben, die sie vorher nicht hatten. Egal an welchem der möglichen Standorte. Hier muss schon bei der Planung alles getan werden, um diese zu minimieren und in einem verträglichen Rahmen zu halten. Auch sind die Belange zum Schutz der Kinder von Kinderkrippe, Kindergarten und Jugendhaus zu berücksichtigen, dieses wurde und wird bei der bestehenden Planung auch realisiert.
Abschließend betonte Jürgen Müller für Fraktion und Vorstand der SPD, man sei nach wie vor vom Gesamtkonzept des neuen Feuerwehrhauses auf dem Gelände des ehemaligen Adolfinenheimes überzeugt und sich sicher, dass hier zum Wohle der Insel gehandelt wird.

31.03.2012: Groote: Sonderstatus für Inseln prüfen / Nachteile der Inseln mildern / Vorstoß auf Borkum

Um geografisch bedingte Nachteile zu mildern, brauchen Inseln ohne feste Landanbindung einen Sonderstatus, sei es durch die EU, die jeweiligen Bundesländer oder den Bund. Das regte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Umweltausschusses, bei einem Besuch auf der Insel Borkum an. Groote teilt mit:

Die geografische Lage bringt für Inseln ohne feste Landanbindung zahlreiche Nachteile und Belastungen mit sich, überwiegend wirtschaftlicher, aber auch zum Beispiel planungsrechtlicher Art. Diese unverschuldeten Nachteile könnten durch einen Sonderstatus gemildert werden.

Bei einem Besuch auf Borkum verständigten sich Europaabgeordneter Matthias Groote, Bürgermeister Georg Lübben und Vertreter der Ratsfraktionen darauf, diese Anregung von Groote ernsthaft zu prüfen, eine genau Problemlage zu ermitteln und sie dann arbeitsteilig in Brüssel, Hannover und Berlin voranzutreiben. Groote sagte, dass zum Beispiel die Kanarischen Inseln in der EU einen Sonderstatus genießen.

Die Borkumer berichteten dem SPD-Politiker über sehr hohe Mieten, die von Einheimischen teilweise kaum noch zu bezahlen seien. Auch das Baurecht behandele die Insel sehr restriktiv. Selbst beim Repowering von zwei Windstromanlagen beim Klärwerk müssen hohe planungsrechtliche Hürden überwunden werden, wie Christian Hofmann, Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsbetriebe, an Ort und Stelle erläuterte.

Besuch Groote
Sehr zu schaffen macht Borkum wie allen anderen Inseln die Luftverkehrssteuer, die seit dem vorigen Jahr von jedem Flugpassagier in Höhe von acht Euro kassiert werden muss – fünf Euro mehr, als ein Passagier für einen Flug nach Übersee als Abgabe für den Emissionshandel zahlen muss. Die Luftverkehrssteuer, die nur in Deutschland erhoben wird, führt auf allen Flughäfen zu drastischen Einbußen. Für die Inseln hat die Bundesregierung eine Ausnahme im Gesetz vorgesehen, doch bisher hat die EU-Kommission sie nicht genehmigt, so dass die Steuer anfällt. Die Bundesregierung lässt die Sache auf sich beruhen. Flugplatzbetreiber laufen seit langem Sturm gegen die Steuer.

Es gibt auch Erfreuliches aus Borkum zu berichten: So ist der „Watertoornverein“ (Wasserturmverein) mit seinen mittlerweile rund 300 Mitgliedern auf gutem Weg, den Wasserturm zu erhalten und in absehbarer Zeit als Museum mit dem Schwerpunkt Wasser, Wasser auf der Insel und Wasserversorgung herzurichten.

Den Abschluss des Borkum-Besuchs von Matthias Groote bildete eine Versammlung der SPD, wo der Abgeordnete über europäische Themen sprach.

10.03.2012: SPD-Fraktion besichtigt Kehrmaschine

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung mittelte, hat die SPD-Stadtratsfraktion am vergangenen Wochenende die Firma Heyen & im Sande besucht. Hintergrund des Besuches war das Angebot der Firma Heyen & im Sande Borkums Straßen mit einer Kehrmaschine zu reinigen.
Wie es weiter in der Pressemitteilung heißt, hatten die Kommunalpolitiker die Möglichkeit das Gerät im Arbeitseinsatz zu begutachten. Trotz der Geschwindigkeit von 3 Km/h reinigte das Gerät ein kleines Straßenstück innerhalb kurzer Zeit.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion beantragt, nach der Frostperiode eine Grundreinigung der Straßen durchführen zu lassen, um den Abfluss des Streugutes in die Kanalisation zu vermeiden. Leider sind die anderen Fraktionen dem Antrag nicht gefolgt.

Besichtigung Kehrmaschine
Auf unserer Nachbarinsel Norderney werden Straßen und die Gosse durch die Stadt Norderney gegen eine Gebühr gereinigt. Die Kosten betragen dort z.B. 3,30 Euro jährlich für einen lfd. Meter Straßenfront. Da die Kritik vieler Gäste die Sauberkeit der Insel betrifft, sieht die SPD-Fraktion hier Handlungsbedarf heißt es abschließend.

18.02.2012: Großes Votum für Johann Modder

Bunder Landtagsabgeordnete mit einem herausragenden Ergebnis wieder nominiert
Am vergangenen Samstag hatte die Kreis-SPD zu einer Konferenz nach Leer eingeladen. In der Versammlung sollte der Kandidat bzw. Kandidatin für den Wahlkreis 84 – Leer/Borkum – nominiert werden, so die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung.

Der stellvertretende Vorsitzende für den SPD-Bezirk Weser-Ems Wiard Siebels begrüßte die Delegierten der Ortsvereine, darunter die Borkumer Vertreter Melanie Helms, Jörg Kaja, Markus Stanggassinger und Eberhard W. Weiss. In seiner Begrüßungsrede forderte Siebels eine weiterhin so gut geschlossene SPD, damit der Regierungswechsel in Niedersachsen gelingt, heißt es weiter. Als einzige Kandidatin stand für den Wahlkreis die jetzige Landtagsabgeordnete Johanne Modder zur Verfügung. Johanne Modder ist neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion in Hannover, Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems und gleichzeitig Kreisvorsitzende. In ihrer Vorstellung gab die Landespolitikerin einen Einblick auf die zukünftigen Schwerpunkte ihrer Arbeit. Sie hob dabei den Bereich Bildung hervor und sprach sich für die Abschaffung der Studiengebühren aus. Chancengleichheit soll ein wichtiger Bestandteil sozialdemokratischer Politik werden. Sie wolle dafür kämpfen, dass die von der CDU eingeführte „Herdprämie“ wieder abgeschafft wird. Es könne nicht angehen, dass Eltern belohnt werden, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben. Ihrer Meinung nach, sollten diese Gelder in den dringend benötigten Ausbau von „Kita“-Plätzen investiert werden. Ihre engagierte Rede quittierten die anwesenden Genossen mit lang anhaltendem Applaus. In der darauf folgenden geheimen Wahl erhielt Johanne Modder 100 Prozent der abgegebenen Stimmen und ist mit diesem grandios ausgestatteten Votum wieder Kandidatin für unseren Wahlkreis. Für den Wahlkreis 83 – Leer – tritt der Ostrhauderfehner Sascha Laaken an.

Deligiertenkonferenz
In einer kämpferischen Rede, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, stellte sich der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD Stephan Weil der Versammlung vor. Als langjähriger Kämmerer und Oberbürgermeister der Stadt Hannover berichtete er über die miserablen kommunalen Finanzen in Niedersachsen und stellte eindeutig fest, dass handlungsunfähige Gemeinden und Städte eine Gefahr für die Gesellschaft sind. Besonders ging Weil in seiner Rede auf die Untätigkeit der jetzigen Landesregierung ein und forderte eine Regierung, für die das Land Niedersachsen im Vordergrund steht und nicht eine Partei. Nach weiteren interessanten Themen zur Bildungspolitik und der inneren Sicherheit, beendete er seine eindrucksvolle Rede mit dem klaren Bekenntnis und dem festen Willen, im kommenden Jahr 2013 die Regierung in Niedersachsen zu übernehmen, so abschließend in der SPD-Pressemitteilung.

19.01.2012: Die Borkumer SPD ehrt langjährige Mitglieder

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Müller konnte auf der letzten Jahreshauptversammlung 2 Ehrenurkunden für langjährige Mitgliedschaft überreichen.
Eine Ehrenurkunde für 40 jährige Mitgliedschaft erhielt Gerhard „Gertje“ Michaelsen. Sagenhafte 28 Jahre hat Gertje im Stadtrat mit der Borkumer SPD den Rat geprägt. Seinen Einsatz belohnten die meist jüngeren Mitglieder mit langem Applaus.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Ulrich Winkler geehrt. Die damaligen Rededuelle von Helmut Schmidt u. a. mit F. J. Strauß haben , laut eigenen bekunden, sein Interesse für die SPD geweckt.
Die Borkumer SPD ehrt langjährige Mitglieder

2011

12.10.2011: SPD-Fraktion hat sich konstituiert

Wie die SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, hat sich die neue SPD-Fraktion für die nächste Wahlperiode konstituiert. Durch die Wahl am 9. September gehören der SPD-Fraktion Melanie Helms, Harl-Heinz Beismann, Olaf Look, Jürgen Müller und Markus Stanggassinger an.
In der konstituierenden Fraktionssitzung haben die SPD-Ratsmitglieder ihren Fraktionsvorstand gewählt. Wie die SPD weiter berichtet, wurde Markus Stanggassinger wieder zum Fraktionssprecher gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde dann Olaf Look bestimmt, der bereits das Amt in der nun endenden Wahlperiode innehat.
Nachdem sich die SPD-Fraktion eine Geschäftsordnung gab, die mit kleinen Änderungen aus der aktuellen Wahlperiode übernommen wurde, legten die Fraktionsmitglieder die Besetzung der einzelnen Fachausschüsse fest.
Auf eine Koalition oder Gruppenbildung mit einer der im Rat vertretenen Parteien verzichtet die SPD-Fraktion, wie es abschließend in der Pressemitteilung heißt. Stattdessen werde man, wie in den vergangenen Jahren, themenbezogen mit den anderen Fraktionen zusammen arbeiten.

27.09.2011: SPD-Fraktion besucht städt. Bauhof

Am vergangenen Dienstag besuchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Borkum den städtischen Bauhof, so die SPD in einer Pressemitteilung.
Hintergrund des Besuches war, dass die SPD im Wahlkampf die Modernisierung des Bauhofes angesprochen hatte. Darum, so die SPD weiter, wollte man bereits vor der Wahl den derzeitigen Zustand des Bauhofes in Augenschein nehmen. Leider ließ sich dieses terminlich nicht verwirklichen.
Nach Meinung der Genossen ist es unbedingt notwendig, dass nun der neue Rat schnellstens über die Neustrukturierung des Bauhofbereiches beraten soll und entsprechende Beschlüsse fast. Den anwesenden Mitgliedern des städt. Personalrates übergaben die Ratsmitglieder die Vorstellungen der SPD-Fraktion für diese Neustrukturierung, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Besuch des Bauhofs 2011
Bild: Personalrat M. Düpree, Ratsfrau M. Helms, Ratsherr O. Look, Kandidat Chr. Blank, K.-H. Beismann (zukünftiger Ratsherr; M. Stanggassinger (Ratsherr) und Personalrat H. Schulze

31.08.2011: SPD für den Erhalt des Burkana Hafens als kommunalen Hafen

Wie die SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, haben sich die Mitglieder des Ortsvereins Borkum dafür ausgesprochen, dass der Burkana Hafen in kommunaler Hand bleiben soll, falls das jetzige Ausschreibungsverfahren ergebnislos beendet wird.
Hintergrund war eine Diskussion, ob der Burkana Hafen mit den als unverhandelbar geforderten Mindestbedingungen noch eine realistische ökonomische Chance hat. Sollte das aktuelle Verfahren ergebnislos beendet werden, wird die Borkumer SPD dafür eintreten, dass kein neues Verfahren gestartet wird, sondern in einer eigenen Gesellschaft  der Hafen selbst geführt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass Borkum dann umgehend mit Bewerbern u.a. aus der Offshore-Branche den Hafen entwickeln kann, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD.

25.08.2011: Rysumer Nacken

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Borkum hat, laut Pressemitteilung der SPD, einen Antrag in den Verwaltungsausschuss eingebracht, das die Verwaltung prüfen solle, ob sich die Stadt Borkum einen Hafenbereich im geplanten Hafen Rysumer Nacken sichern kann.
Im Rysamer Nacken planen die Stadt Emden und das Land Niedersachsen einen Hafenbereich als Erweiterung des Emder Hafens.
Die SPD ist der Meinung, dass gerade auf dem Hinblick des fehlenden Wettbewerbs, der durch die nds. Kartellbehörde festgestellt wurde, ein unabhängiger Hafenzugang auch auf dem Festland gewährleistet sein muss, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

18.08.2011: Vorstellung des Wahlkampfprogramms

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Borkum Jürgen Müller konnte zahlreiche Mitglieder und Interessierte zu der Vorstellung der Wahlprogramms der SPD begrüßen. Darunter war auch der unabhängige Bürgermeisterkandidat Georg Lübben, der sich erfreut zeigte, dass das Programm der Borkumer SPD viele Schnittstellen mit seinen Themen aufweist. Im Anschluss an die Vorstellung wurde das weitere Vorgehen über die Vergabe des Hafens diskutiert.

Vorstellung des Wahlprogramms 2011

August 2011: Inselinfo

Das informative Inselmagazin der SPD Borkum Ausgabe August 2011 (*.pdf)

08.07.2011: Matthias Groote und Johanne Modder: Connemann auf energiepolitischer Geisterfahrt

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Leer hat im Bundestag gegen den Ausstieg aus der Atomenergie gestimmt. Dazu erklären die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder, Bunde, und der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Ostrhauderfehn:

Gitta Connemann ist auf energiepolitischer Geisterfahrt. Ihr Nein zum Atomausstieg missachtet die wirtschaftlichen Interessen Ostfrieslands. Der Aufschwung der Region in den jüngsten Jahren ist wesentlich auf die Windenergie zurückzuführen. Große Unternehmen der Windkraftindustrie wie Enercon, Bard und Siag bieten Arbeitsplätze für mehrere tausend Menschen. Hinzu kommen Ingenieurbüros und Windmühlen-Zulieferer.

Gitta Connemann stößt jedoch auch dem Handwerk vor den Kopf. Gerade den kleinen und mittelständischen Betrieben eröffnen sich durch die Energiewende in der Gebäudesanierung weite und dauerhafte Geschäftsfelder. Gitta Connemann hat im vergangenen Jahr bereits dreimal gegen Interessen Ostfrieslands im Bundestag gestimmt: Sie lehnte neben dem Atomausstieg auch den flächendeckenden Mindestlohn ab und stimmte der radikalen Kürzung der Mittel für die Soziale Stadt zu.

27.05.2011: SPD-Liste steht

angenommen.Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung dieser Zeitung mitteilte, hat die SPD in ihrer letzten Mitgliederversammlung die Liste für die Stadtratswahl festgelegt. Wie die SPD weiter berichtete konnte der Vorsitzende Jürgen Müller zahlreiche Mitglieder zu dieser wichtigen Mitgliederversammlung begrüßen. Nachdem die gesetzlichen Regularien abgehandelt wurden, stellten sich die Kandidaten der Versammlung kurz vor. Bei der anschließenden Wahl, so heißt es weiter, hat die Versammlung mit sehr großer Mehrheit die vom Vorstand vorgeschlagene Liste
Die Liste setzt sich wie folgt zusammen: Platz 1 Markus Stanggassinger, 2 Olaf Look, 3 Melanie Helms, 4 Karl-Heinz Beismann, 5 Jürgen Müller, 6 Jörg Kaja, 7 Josef Wartemann, 8 Garrelt Hänel, 9 Ewald Pupkes, 10 Christian Blank, 11 Sigrid Hedden, 12, Werner Tapper, 13 Henrik Bote und auf Platz 14 Albertus Akkermann. In den nächsten Wochen werden die Kandidaten zusammen mit dem Vorstand das Wahlprogramm entwerfen und den Mitgliedern in einer Versammlung vorstellen. Gerne möchte man, so heißt es weiter, auch Anregungen von Nichtmitgliedern aufnehmen.
Im Anschluss ging der Fraktionssprecher Markus Stanggassinger noch einmal auf die Ratsarbeit der letzten 5 Jahre ein. Die entscheidenden Weichen für einen erfolgreichen Abschluss der Borkumer Problemzonen wie Krankenhaus und Altenheim, wurden durch die beharrliche Arbeit der SPD gestellt. Mit der neuen Mannschaft, so der Fraktionsvorsitzende, wird es weiter fundamentale Ratsarbeit geben. Zunächst sei es jedoch Ziel, bei der Kommunalwahl stärkste Fraktion zu werden.

14.04.2011: Borkumer SPD sagt Nein zum Golfplatzprojekt

In der Mitgliederversammlung der SPD vom vergangenen Donnerstag hat sich eine entscheidende Wende in der Frage zum Borkumer Golfplatzprojekt durchgesetzt. In einer Pressemitteilung erläutert der Vorsitzende Jürgen Müller noch einmal den Hintergrund.
In intensiven Gesprächen während der Winterzeit wurden auf Parteiebene die Argumente „Touristische Weiterentwicklung kontra Naturschutz“ diskutiert. Auch die öffentlich geäußerte erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung und der Gäste war schließlich Anlass eine öffentliche Informationsveranstaltung mit den Beteiligten zu führen. Die Info-Veranstaltung vom März war gut besucht (siehe Bericht BZ) und hatte eine Kernaussage des Geschäftsführers der Golfplatzbau GmbH: „Ein Bau der Anlage findet nicht gegen die Interessen der Borkumer Bevölkerung statt“. Im Nachgang befand die Mitgliederversammlung der Borkumer SPD den Willen der SPD-Mitglieder im Rahmen einer Mitgliederbefragung zu ermitteln.
Das Umfrageergebnis wurde nun vorgestellt und ergab eine 75%ige Ablehnung des Projektes. Der Borkumer SPD-Vorstand geht davon aus, dass die Haltung seiner Mitglieder in etwa das Bild auch in der Bevölkerung widerspiegelt. Der Vorstand sieht sich an das Votum der Mitglieder gebunden und wird daher das Projekt nicht mehr weiter begleiten. Wie der Vorsitzende mitteilte, soll nun in Gesprächen mit der Golfplatzbau GmbH eine Beendigung der Planungsphase besprochen werden. Gemessen an der Aussage Ihres Geschäftsführers, sollte der Antrag auf Bau eines Golfplatzes von der Golfplatzbau GmbH zurüch gezogen werden, heißt es abschließen in der Pressemitteilung.

12.04.2011: Joahnne Modder: CDU-Mehrheit in den EWE-Gremien muss endlich Farbe bekennen

Die Klagewelle gegen die EWE reißt nicht ab und fast täglich erreichen uns die Meldungen aus den Gerichten und immer fallen die Urteile zugunsten der EWE-Kunden. Bislang bleiben die EWE-Gremien, in denen die CDU klar die Mehrheit hat, bei ihrer sturen Haltung und nehmen in Kauf, dass immer mehr Kunden in ein Klageverfahren getrieben werden.
Der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems hatte sich auf seiner letzten Sitzung wiederholt mit dieser Thematik auseinandergesetzt und zeigte sich erfreut, dass sich die SPD-Vertreter in der Verbandsversammlung endlich auf eine 100 %ige Rückzahlung der zuviel gezahlten Gaspreise verständigt haben und einen entsprechenden Antrag des Landkreises Leer zur Beratung eingebracht hatten. Die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder kritisierte erneut die Haltung der CDU, die auf der einen Seite immer wieder betone, Parteipolitik habe in den Gremien des EWE nichts verloren und auf der anderen Seite marschiere der CDU-Politiker Baumann erfolgreich übers Land und gebe Informations- und Beratungsabende, um immer mehr Klagen gegen die EWE zu erreichen, mit dem Ziel, seine eigenen Parteikollegen von dem Einlenken zu überzeugen.

„Ich würde mich freuen, wenn die EWE-Kunden erst gar nicht den Klageweg beschreiten müssten und ihnen dies erspart bleiben könnte und die EWE endlich den Weg für eine 100%ige Rückzahlung frei macht. Die CDU-Mehrheit in den EWE-Gremien muss endlich Farbe bekennen“, so die SPD Bezirksvorsitzende in einer Pressemitteilung.

„Ich bleibe aber auch bei meiner Forderung, dass alle EWE-Kunden eine 100%ige Rückzahlung erhalten sollten und nicht nur die, die sich bei der EWE melden. Ich bin gespannt, wie sich die CDU hier wieder aus der Affäre ziehen will. Jedes weitere Zögern und Vertrösten schadet der EWE in einem nie dagewesenen Ausmaß“, so Johanne Modder abschließend.

19.03.2011: Notfallorientierungssystem Borkum - SPD nimmt es in Augenschein

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung erklärte, hat der Vorstand der SPD die gut sichtbaren blauen Pfähle des Notfallorientierungssystems (NOS) einmal direkt am Strand begutachtet.

Im vergangenen Frühjahr hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, durchnummerierte Pfähle am Strand einzubringen, damit sich Gäste im Notfall besser orientieren und somit die Rettungsleitstelle Leer über ihren Standort bestens informieren können. Die Privatinitiative vom ehemaligen Polizeichef Karlheinz Beismann und von Luftwaffenhauptmann Hendrik Bote geplant und durchgeführt verdient Respekt. Sie planten damals, die Bänke an den Borkumer Wanderwegen mit Notruforientierungstafeln zu versehen, heißt es weiter. Gerne nahmen die beiden den Vorschlag der Borkum SPD in ihre Initiative mit auf und setzten dieses einzigartige Notfallsystem dank der Unterstützung der Borkum-Stiftung um.

Anhand der auf der NOS-Karte notierten Bänke und Pfähle, kann die Rettungsleitstelle in Leer schnell Hilfskräfte an die Verunglückten heranführen. Die Betroffenen brauchen lediglich die am Pfahl oder auf der Bank angebrachte Nummer per Notruf (112) an die Mitarbeiter der Leitstelle weitergeben.

Interessant ist, dass damit Borkum Vorreiter an der gesamten deutschen Küste für die Sicherheit ihrer Gäste und Einwohner, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

NOS
Bild: Markus Stanggassinger, Eberhard W. Weiss; Johanne Robbers, Karlheinz Beismann, Jürgen Müller und Jörg Kaja

10.03.2011: Informationsabend über den Golfplatz

Am vergangenen Donnerstag konnte der Vorsitzende der Borkumer SPD Jürgen Müller neben ca. 20 Genossen auch etwa 30 Bürger zu der öffentlichen Mitgliederversammlung zum Thema Golfplatz begrüßen.
Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, hatte die Borkumer SPD neben den Golfplatzplanern auch Vertreter der Interessengemeinschaft Nachhaltige Entwicklung und des NaBu eingeladen. Die Golfplatzplaner hatten die Möglichkeit ihr Konzept für einen Golfplatz auf Borkum vorzustellen. Anhand von Bildern anderer Golfplätze versuchten die Planer dar zu legen, wie ein naturbelassener Golfplatz aussehen könnte. Außerdem wurde ein grobes wirtschaftliches Konzept vorgestellt.
Im Anschluss verlass der OV-Vorsitzende Jürgen Müller die Stellungnahme der Interessengemeinschaft, da der Vertreter leider Ortsabweisend war. Weiter berichtete der Fraktionsvorsitzende Markus Stanggassinger warum die SPD-Fraktion dem Vorhaben zugestimmt hat. Dazu verlass er noch einmal den Auszug aus der entsprechenden Ratssitzung. Er führte aus, dass die Fraktion zwischen Naturschutz und Angebotserweiterung abgewogen hätte und dabei die Vorteile eines naturbelassenen Golfplatzes für den Tourismus überwogen hätten.
Wie es weiter in der Pressemitteilung heißt, hatten dann die Anwesenden die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen. Unter anderem kam die Frage auf, ob das mit Düngemittel kontaminierte Wasser in den Hoppgraben geleitet wird und dann den Fischteich belastet. Ohne eine vernünftige technische Lösung dieses Problems würde eine umweltrechtliche Genehmigung nicht erteilt werden, war daraufhin die Antwort der Planer. Weiter wurden der Flächenverbrauch und die Einschränkungen für die Viehwirtschaft kritisiert. Hier versprachen die Planer Lösungen die mit den Pächtern besprochen werden müssen. Diesen Termin hätte jedoch die Stadtverwaltung noch nicht vorbereitet. Ein großer Knackpunkt war die mangelnden Informationen und die Polemik, die bisher an die Öffentlichkeit gelangten. Außerdem wurde vielfach eine Bürgerbefragung gefordert, heißt es weiter. Die Golfplatzbau GmbH betonte nochmals das die Initiative für eine Erweiterung des Sportangebotes nur mit den Insulanern geht und nicht gegen ihren Willen.
Der Vorsitzende Jürgen Müller schloss den öffentlichen Teil der Sitzung, mit der Hoffnung, dass den Anwesenden die verschieden Aspekte verständlicher wurden. Weiter versprach er, dass die Anregungen des Abends mit in die weiteren Diskussionen einfließen werden, heißt es abschließend.

07.03.2011: Borkumer SPD in Facebook

Wie die SPD in einer Pressemitteilung mitteilt, ist der Borkumer SPD Ortsverein nun im sozialen Netzwerk Facebook vertreten. Hinter Facebook steckt die Möglichkeit über das Internet auf unkomplizierte Weise sich mit vielen Menschen auszutauschen, sprich Freunde zu sammeln.
Ein simpler Klick „SPD Ortsverein Borkum“ und schon sind Neuigkeiten parat. Die SPD freut sich über viele neue Freunde im Internet heißt es abschließend.

22.02.2011: Sanierung des Wanderweges an der Ostfriesenstraße

Zufrieden stellt die SPD in einer Pressemitteilung fest, dass die Stadt nun den Wanderweg an der Ostfriesenstraße saniert.
Bereits im letzten Jahr hatte die SPD die Sanierung der Wanderwege angemahnt, heißt es weiter. Allerdings konnte die Mehrheit der Bauausschussmitglieder dem Vorschlag einer flächendeckenden Aufnahme der Schäden und anschließenden Sanierung nicht folgen.
In der Bauausschusssitzung hatten die SPD-Vertreter daraufhin gewiesen, dass die Wanderwege gut gepflegt werden, sich aber in einem schlechten baulichen Zustand befänden. Diese Sanierung kann nicht von dem für die Pflege der Wanderwege zuständigen Mitarbeiter alleine erfolgen, dazu sind zu viele Bereiche des Wanderwegnetzes betroffen.
Abschließend zeigt sich die SPD zufrieden, dass das Problem Wanderwege nun angegangen wird.

Februar 2011: Inselinfo

Das informative Inselmagazin der SPD Borkum Ausgabe Februar 2011 (*.pdf)

01.02.2011: SPD stellt erste Weichen für die Kommunalwahl

Borkumer Genossen nominieren Eberhard W. Weiss als Kreistagskandidaten

Auf der Mitgliederversammlung vergangenen Dienstag hat die Borkumer SPD die ersten Weichen für die in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahl gestellt, so die SPD in einer Pressemitteilung an diese Zeitung.

Auf der Versammlung war das Hauptthema die Kreistagswahl. Dafür werden vier Wahlbereiche gebildet. Borkum gehört zum Bereich Borkum/Rheiderland. Für jeden Wahlbereich ist von der SPD eine Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Diese Aufstellung erfolgt auf einer Delegiertentagung und wird endgültig auf dem Kreisparteitag beschlossen. Für diese Konferenzen wurden als Delegierte und Ersatzdelegierte Jürgen Müller, Markus Stanggassiner, Melanie Helms, Johanne Robbers und Karlheinz Beismann gewählt.

Bevor ein Kandidat für den Bereich Borkum gekürt wird, so heißt es weiter, ist es selbstverständlich, dass der Kandidat, also der derzeitige Kreistagsabgeordnete Eberhard W. Weiss der Mitgliederversammlung über seine Arbeit berichtet. Er ging dabei besonders auf die im letzten Jahr beschlossene Übernahme des Inselkrankenhauses durch das Klinikum Leer ein.
Dort habe sich gezeigt, dass in persönlichen Gesprächen mit den handelnden Personen und mit Tatkraft mehr erreicht wird, als durch reißerische Pressemitteilungen. Eberhard W. Weiss ist weiterhin im Kreisvorstand und im SPD-Arbeitskreis „Bundeswehr und Sicherheit auf Bundesebene“ aktiv. Im Anschluss wurde er dann auch eindeutig von der Versammlung als Kreistagskandidat für den Bereich Borkum/Rheiderland nominiert.

Der weitere Fahrplan der Borkumer SPD für die diesjährige Kommunalwahl im Herbst sieht noch verschiedene Mitgliederversammlungen zu den Themen Bürgermeisterwahl und Listenaufstellung für die Stadtratswahl vor.

Delegierte
Von Links: Beisitzerin Johanne Robbers, SPD-OV-Vorsitzende Jürgen Müller, der Kreistagskandidat Eberhard W. Weiss, der Fraktionssprecher Markus Stanggassinger und der stellv. Vorsitzende Derk Akkermann

26.01.2011: Borkum braucht saubere Straßen

Wie die SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, hatte die SPD-Fraktion beantragt Borkums Straßen mit einer Kehrmaschine von dem Streugut zu reinigen. Die Genossen, so heißt es weiter, befürchten, dass das Streugut vom Regen in die gerade teuer gereinigte Kanalisation gespült wird.
Der Antrag wurde von der Verwaltung und der Mehrheit des Verwaltungsausschusses mit der Begründung abgelehnt, dass laut der Borkumer Straßenreinigungssatzung die Anwohner bis zur Mitte der Straße für die Reinigung zuständig sind. Da viele Bürger dieses nicht wissen bzw. viele die Straße trotzdem nicht reinigen, schlägt nun die SPD das Norderneyer Modell vor, nach dem die Stadt die Straße gegen eine Gebühr für die Bürger reinigt, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

08.01.2011: Grünkohlessen

Am ersten Samtag im neuen Jahr hatte der Borkumer SPD-Ortsverein wieder seine Mitglieder zu einem Grünkohlessen in das Restaurant Südhauk eingeladen. Der Vorsitzende Jürgen Müller konnte wieder zahlreiche Genossen mit ihren Partnern begrüßen. Besonders begrüßte er, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, den Kreistagsabgeordneten Eberhard W. Weiss stellvertretend für den Landrat Bernhard Bramlage, da der Landrat kurzfristig seine Teilnahme absagen musste. In diesem Zusammenhang bedankte sich Jürgen Müller noch einmal für die engagierte Zusammenarbeit bei der Sicherung des Krankenhauses. Nach einem kleinen Rundblick über die aktuelle Politik schloss Jürgen Müller seine kurze Rede. Nach einem hervorragenden und reichhaltigen Grünkohlessen blieben die Genossen noch lange bei interessanten Gesprächen sitzen, heißt es Abschließend in der Pressemitteilung.

2010

27.10.2010: SPD diskutiert Verkehrsituation

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde in der letzten Vorstandssitzung die Verkehrssituation auf Borkum diskutiert.
Grundlage der Diskussion waren die Ergebnisse der SPD-internen Arbeitsgruppe Verkehr, so die SPD weiter. Es seien Problemfelder aufgezeigt bzw. Maßnahmen vorgeschlagen worden.
Ein Punkt, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, sei die Thematik Rote Zone. Diskutiert wurde dabei den gesamten Bereich verkehrszuberuhigen und die Sperre ganzjährig beizubehalten. Anwohner könnten dann in den Wintermonaten mit Genehmigungen auf direktem Weg zu ihren Grundstücken gelangen. Grundsätzlich sollte nach Meinung der Borkumer Genossen die erteilten Genehmigungen überprüft werden. Außerdem sollte die Genehmigung abhängig von der Schadstoffbelastung des Fahrzeuges sein. Um eine bessere Kontrolle der Roten Zone zu erreichen, schlägt die SPD den Einbau von Elektrischen Pollern vor, die die Einfahrt in die Rote Zone einschränken.
Ein weiteres Problemfeld sehen die Genossen in dem Gewerblichen Verkehr auf Borkum. Durch eigene Beobachtungen, aber auch Hinweise von Anwohnern wird ein häufiger Verstoß der Geschwindigkeitsregelungen festgestellt. Hier ist nach Meinung der SPD eine verstärkte Geschwindigkeitsüberprüfung durch die Polizei gefragt. Auch die Größe der Lieferfahrzeuge sollte nach Meinung der Genossen eingeschränkt werden. Um eine Stärkere Kontrolle zu haben, so heißt es weiter, sollte überlegt werde eine Kontrollstelle auf der Reede einzurichten, um zu große Lieferfahrzeuge frühzeitig zu ermitteln.
Begrüßt wird die Initiative der BBB zusammen mit der RWE in bezug auf das Thema E-mobility. Hier sieht die Borkumer SPD Chancen als Modelregion Werbung für die Insel machen zu können. Die eigenen Vorschläge wird die SPD nun in die vorhandenen Gremien einbringen. Aus den Vorschlägen der Gremien müssen dann professionelle Verkehrsplanern ein ganzheitliches Konzept für die Insel erstellen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

17.10.2010: SPD informiert sich im Seniorenheim

SPD-Ratsmitglieder besuchen das Seniorenhuus in´t Skull
In der vergangenen Woche besuchten die 3 SPD-Ratsmitglieder Melanie Helms, Olaf Look und Markus Stanggassinger zusammen mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Müller und dem Kreistagsabgeordneten Eberhard W. Weiss das Borkumer Seniorenzentrum um sich über den Umbaufortschritt zu informieren.
Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, waren die 5 Sozialdemokraten begeistert über den neuen Gebäudetrakt. Dort, so heißt es weiter, ist die neue Struktur mit den Wohngruppen erkennbar und schon sehr gut umgesetzt. Wenn der Umbau erfolgreich abgeschlossen ist, sollen die Bewohner in 4 Wohngruppen mit Koch- und Wohnbereich eingeteilt werden. Laut Auskunft des Betreibers, Herrn Gunnar Sander, wird nun in dem Altbaubereich begonnen die ehemaligen Zweibettzimmer in Einzelzimmer umzubauen.
Zum Abschluss des Informationsbesuches waren sich die Borkumer Genossen sicher, das mit Herrn Sander der Richtige gefunden wurde, um ein zukunftsfähiges Seniorenzentrum zum Wohle der älteren Mitmenschen zu betreiben, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Altenheim
Von links: Markus Stanggassinger, Olaf Look, Jürgen Müller, Melanie Helms, Eberhard W. Weiss und Gunnar Sander

06.10.2010: Ende des Gas-Konzessionsvertrages mit der EWE?

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, regt sie die überprüfung der Konzessionsverträge mit der EWE an, die in wenigen Jahren auslaufen. Hintergrund dieser überlegung ist, das Verhalten der EWE bezüglich der Erstattung der zuviel gezahlten Gaspreise, so die SPD weiter. Bereits verschiedene Kommunen auf dem Festland befassen sich mit dem Gedanken, die Gasversorgung selber zu übernehmen. Da sich die Borkumer Genossen der hohen Kosten für den Kauf der Anlagen bewusst sind, schlagen sie vor, auch zu prüfen, ob man nicht eine Gesellschaft oder Genossenschaft mit anderen Kommunen auf dem Festland und/oder auf den anderen Insel für den Betrieb bilden sollte, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

26.08.2010: Nun soll es der Landkreis machen

Auf Unverständnis bei der Borkumer SPD stößt die Pressemitteilung der CDU bezüglich der Krankenhausversorgung auf Borkum, so die Borkumer Genossen. Die CDU fordere nun, dass der Landkreis sich um die Krankenhausversorgung kümmere, während sie in den letzten Jahren den Kreis immer wieder abgelehnt habe, so der SPD-Vorsitzende Jürgen Müller weiter.
Hätte die CDU 2006 nicht maßgeblich das von der Bürgermeisterin und dem Landkreis ausgearbeitete Konzept blockiert, wäre das Krankenhausproblem gar nicht erst entstanden, so heißt es weiter. Stattdessen wurde damals der Geschäftsführer des Leeraner Klinikums beschimpft.
Wie es weiter heißt, wurde seitens der CDU seit November letzten Jahres dann gefordert, mit dem Emder Klinikum zusammen zu arbeiten. Ein entsprechender Ratsbeschluss konnte jedoch nicht umgesetzt werden, weil die Emder überhaupt kein Interesse an einer Zusammenarbeit hatten. ähnlich erfolglos verliefen die „Verhandlungen“ mit der dann von der CDU favorisierten LADR GmbH.
Die Borkumer SPD hofft, dass nun zum Wohle der Insulaner und ihrer Gäste die Verwaltung des Kreises ein abschließendes Konzept ausarbeiten und umsetzen kann, ohne dass die CDU dieses wieder blockiert, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

24.08.2010: Verkehrskonzept entwickeln

Dazu, so die SPD, gehört auch eine neue Verkehrsführung. Es seien bereits einige Vorschläge von Mitgliedern der Ortsvereins eingegangen, so der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Müller. Natürlich können sich auch Nichtmitglieder beteiligen, so der Vorsitzende weiter; Ansprechpartner sind der Fraktionssprecher Markus Stanggassinger und er als Vorsitzender.
Die Ergebnisse sollen der öffentlichkeit nach dem Herbstferien in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden, heißt es abschließend.

17.08.2010: SPD: Polizeihubschrauber-Staffel Rastede muss bleiben

Wie die SPD in einer Pressemitteilung an diese Zeitung mitteilte, wurde in der letzten Vorstandssitzung über die geplante Schließung des Polizeihubschrauber-Staffel in Rastede durch die niedersächsische Landesregierung gesprochen.
Wie es weiter heißt, konnten die Hubschrauber aus Rastede innerhalb kürzester Zeit Verstärkung nach Borkum bringen oder sich an Such- und Rettungsaktionen beteiligen. Zukünftig müssen die Hubschrauber erst aus Hannover angefordert werden und brauchen somit wesentlich länger sofern sie überhaupt verfügbar sind.
Der Vorstand der Borkumer SPD begrüßt es, dass Bürgermeisterin Mahlitz dem Vorschlag der SPD-Fraktion aus der letzten Ratssitzung gefolgt ist und gemeinsam mit den ostfriesischen Insel eine Resolution gegen die Schließung von Rastede vorbereitet hat, heißt es abschließend.

12.08.2010: Vergabeverfahren endlich beschlossen

Zufrieden zeigt sich die Borkumer SPD, dass man in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Borkum nun das Verfahren zur Vergabe des Hafens beschlossen hat, schreibt sie in einer Pressemitteilung an diese Zeitung.
Nachdem in den vergangenen anderthalb Jahren 2 Vergabeverfahren (Wettbewerblicher Dialog und Sektorenvergabe) ausgearbeitet und dann immer wieder verworfen wurden, entschied man sich nun für das Verhandlungsverfahren mit einer Baukonzession.
Hier zeigte sich die SPD kompromissbereit , da sie der nur teilweisen Vergabe der Ostkaje zustimmte. Die SPD, so heißt es weiter, hält es eigentlich für unsinnig die restliche Kaje nicht gleich mitzuvergeben. Die Befürworter begründen die teilweise Vergabe damit, dass sie diese Fläche für eine weitere Fährlinie vorhalten möchten. Die SPD ist aber der Meinung, dass man ja gerade einen neutralen und diskriminierungsfreien Hafen ausgeschrieben hat, damit jede Reederei zu gleichen Konditionen in dem Hafen anlegen kann. Die SPD befürchtet, dass dadurch allerdings hohe Kosten für Instandhaltung auf die Wirtschaftsbetriebe zukommen könnten, wenn das Reststück nicht sofort mitvergeben wird. Die SPD vermutet, so heißt es weiter, dass bestimmte Kräfte im Rat diesen Placebo-Anleger vorhalten möchten, damit nicht ein Bewerber evtl. aus Kartellrechtlichen Gründen den Hafen nicht übernehmen darf, da er bereits eine Monopolstellung in der Inselversorgung hat.
Abschließend bemängelt die SPD das Verhalten des Ratsherren Haenelt, der vor der Abstimmung über das Vergabeverfahren die Ratssitzung verlies und erst nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teilnahm. Nach Meinung der SPD zeigt es deutlich das geringe Demokratieverständnis des Herrn Haenelt, dass, wenn er mit seiner Meinung keinen Erfolg hat, einfach an der Sitzung nicht weiter teilnimmt und somit nicht mitstimmt. Schließlich hat er ja die Möglichkeit dagegen zu stimmen.

27.07.2010: Papierlose Ratsarbeit

Am vergangenen Dienstag hatte die SPD-Fraktion die anderen im Rat vertretenen Fraktionen und die Verwaltung zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung eingeladen.
Hintergrund der Einladung war die Einführung der papierlosen Ratsarbeit.
über dieses Thema referierte der Kreistagsabgeordnete Eberhard W. Weiss, da der Landkreis dieses System bereits sehr erfolgreich mit seinen 54 Kreistags-abgeordneten durchführt. Dabei skizzierte er kurz den Weg zur Umsetzung des Projektes beim Landkreis Leer. Alle Kreistagsabgeordneten haben ein Notebook und einen Drucker erhalten. Sämtliche Vorlagen, Einladen , Protokolle und Beschlüsse werden nur noch über das System an die Abgeordneten verschickt. Dadurch entfallen beim Landkreis Leer erhebliche Druck-, Porto- und vor allem Personalkosten.
Die Borkumer Verwaltung machte dabei deutlich, dass die gesamten System-voraussetzungen seitens der Stadt vorhanden sind. Nun müsste nur noch die Art der Umsetzung von den städtischen Gremien beschlossen werden, um auch hier Einsparungen zu erzielen.
Durch die Ausführungen des Kreistagsabgeordneten Weiss wurde deutlich, dass eine Umsetzung sinnvoller ist, wenn alle Ratsmitglieder gleichzeitig auf ein einheitliches Hard- und Software-System umgestellt werden. Ein freiwilliger Anfang mit einer entgültigen Umsetzung zur neuen Wahlperiode scheint rechtlich problematisch.
Abschließend war sich die SPD-Fraktion einig, dass dieses Verfahren zukunfts-weisend für Verwaltung und Rat ist. Sie wird dazu die anderen Fraktionen einladen, gemeinsam mit ihnen den Weg für die papierlose Ratsarbeit zu gehen.

21.07.2010: Borkumer SPD fordert aktives Beschwerdemanagement zu optimieren

Aktives Beschwerdemanagement liefert wichtige Hinweise auf Stärken und Schwächen eines Dienstleistungsunternehmens. Da sich erfahrungsgemäß die Mehrzahl unzufriedener Gäste ohne weiteren Kontakt abwendet, sind Beschwerden für die Insel Borkum eine wichtige Chance, den Gast zufriedenzustellen.

Dieses Thema war ein wichtiger Diskussionspunkt in der Vorstandssitzung der Borkumer SPD. Die Borkumer Genossen erklärten einstimmig, dass hier ein großer Handlungsbedarf innerhalb der Gemeinde besteht. Jedem Gast fällt es positiv auf, wenn seine Beschwerde unkompliziert, schnell und kompetent bearbeitet wird. Besonders wichtig ist es, den Beschwerdesteller nicht abzufertigen oder an andere Institutionen zu verweisen, sondern ihm mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Innerhalb der SPD stellt man sich vor, die einzelnen Unternehmen und Behörden wie Kurverwaltung, Kleinbahn, Rathaus usw. untereinander zu vernetzen und entsprechend geschulte Personen dafür einzusetzen. So hat der Gast nur eine Ansprechstelle und bekommt von dieser eine mündliche oder schriftliche Antwort.

Somit können Kleinigkeiten schnell und unbürokratisch gelöst werden und jede Beschwerde ist eine Chance, besser zu werden und noch erfolgreicher zu sein.

Juli 2010: Inselinfo

Das informative Inselmagazin der SPD Borkum Ausgabe Juli 2010 (*.pdf)

23.06.2010: Kennzeichnung Strand

Wie die SPD in einer Pressemitteilung an diese Zeitung mitteilt, stellt die SPD-Fraktion einen Antrag, zwischen dem Strandbereich Sturmeck und Hoge Hörn durchnummerierte Pfähle einzugraben. Diese sollen unseren Gästen als Anhaltspunkte dienen, falls in Notsituationen Rettungskräfte herangeführt werden müssen. Gerade Ortsunkundigen fällt auf dem langen Strand eine Orientierung schwer. Diese Maßnahme gibt es auf unseren holländischen Nachbarinseln schon seit langem und hat mehrfach zum Erfolg geführt.
Wie die SPD abschließend berichtet, kam der Vorschlag von Mitgliedern des SPD-Ortsvereines.

16.06.2010: Vorstandssitzung der Borkumer SPD

Am vergangenen Mittwoch fand die monatliche Vorstandssitzung der Borkumer SPD statt. Neben Themen wie die Kommunalwahl 2011 und die Hafenvergabe war auch der Abschluss des Pachtvertrages über den Wasserturm mit dem Watertoorn Verein.
Der Vorstand zeigte sich erfreut, dass es dem Interimsgeschäftsführer innerhalb kürzester Zeit gelungen war, einen Pachtvertrag mit dem Verein abzuschließen, nachdem der Vorgänger über ein Jahr es nicht geschafft hatte, dem Verein einen tragfähigen Vertrag anzubieten.
Der Vorstand der SPD sieht nun den Verein gefordert, seine Pläne entsprechend des Vertrages umzusetzen, hat aber volles Vertrauen in die wirkenden Personen.

21.04.2010: Salzfleischessen der Borkumer SPD

In diesem Jahr begrüßte der 2. stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Jörg Kaja eine große Anzahl an Mitgliedern beim traditionellen Salzfleischessen der Borkumer SPD heißt es in einer Pressemitteilung an diese Zeitung.
Nach dem die Eheleute Lucas das Restaurant in der Kulturinsel aufgegeben hatten, fanden die Borkumer Genossen bei dem Borkumer Gastronomen Ernie Bertram in der Gaststätte Südhauk einen wunderschönen Ersatz mit bester Atmosphäre, heißt es weiter. Mit reichlich und lecker zubereitetem „Soltfleis“ gab es natürlich viel Stoff über die sich die Borkumer Sozialdemokraten ausgiebig austauschen konnten.

2009

12.12.2009: Begehung Richthofenstraße

Nach mehreren Anfragen von Eltern nahm die SPD-Fraktion am vergangenen Samstag die Richthofenstraße in Augenschein. Eltern berichteten, dass ihre Kinder auf dem Schulweg öfters Probleme mit dem Verkehr hätten und in den Graben abgedrängt würden. Es wurde seitens der Verwaltung bereits eine Verrohrung des Grabens geprüft; diese sollte ca. 200.000,00 Euro kosten. Ein Erstellen eines Zaunes scheint auch nicht sinvoll, da zwischen dem Bordstein und dem Graben zu wenig Platz ist. Darum will die SPD-Fraktion in der nächsten Verkehrsausschusssitzung vorschlagen, dass in der Richthofenstraße bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen, so dass die Fahrzeuge nicht mehr an den Kinder vorbeirasen können.

Begehung Richthofenstraße

11.12.2009: Krankenhaus: Verwaltung arbeitet auf Hochtouren

Auf Unverständnis stieß die letzte Pressemitteilung der CDU bezüglich der Weiterführung des Borkumer Krankenhauses. Wie die SPD in ihrer Pressemitteilung weiter berichtet, gab es bereits Gespräche mit der Knappschaftsklinik auf Borkum. Hierbei stellte sich heraus, dass die in den Haushalt eingestellten Mittel nicht für ein Digitales Röntgengerät, sondern vorsorglich für eine mögliche Ersatzbeschaffung für das jetzige Röntgengerät vorgesehen seien, dass sei auch der CDU bekannt.
Des weiteren, so Fraktionsvorsitzender Stanggassinger, habe Bürgermeisterin Mahlitz bereits einen Gesprächstermin mit der Geschäftsführung des Emder Klinikums noch im Dezember vereinbart. Dies habe eine Nachfrage bei der Bürgermeisterin ergeben. Die Borkumer SPD ist der Meinung, man solle lieber Miteinander Reden, als übereinander, dass habe die letzte Ratssitzung deutlich gemacht, als sich herausstellte, dass der Kreis nicht mit den Borkumer Ärzten sprach, die Ärzte nicht mit der Bürgermeisterin usw.
Abschließend wird in der Pressemitteilung noch mal deutlich gemacht, dass Borkum in der Krankenhausversorgung wesentlich besser dastehen würde, wenn die CDU im Jahre 2006 die Umsetzung des Konzeptes der Bürgermeisterin zur Sicherstellung der langfristigen Gesundheitsversorgung nicht verhindert hätte.

09.12.2009: Die Eltern sollen entlastet werden

Borkumer SPD fordert Senkung der Essenskosten im Kindergarten
Wie die SPD in einer Pressemitteilung dieser Zeitung mitteilte, hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Borkum beantragt, dass der Kostenanteil der Eltern für das Essen ihrer Kinder im Kindergarten gesenkt wird.
Grund für diese Senkung sei, dass durch die Schließung der städt. Küche und dem Wechsel zu einem wesentlich günstigeren Anbieter der städt. Haushalt entlastet wird. Diese Entlastung, so die SPD weiter, sollte an die Eltern weitergegeben werden. Darum wurde beantragt, den Elternanteil von 2,50 € auf 1,50 € zu senken.
Auch wenn das nur eine Entlastung von ca. 20,00 € für die Eltern im Monat ergibt, werden davon gerade Geringverdiener profitieren, so die Borkumer Genossen abschließend in Ihrer Pressemitteilung.

20.11.2009: Zwei Fachgeschäftsführer

SPD und FDP stellen Antrag für die Nächste Ratssitzung
SPD und FDP haben vor der nächsten Ratssitzung am 26. November einen Antrag mit sechs Beschlussvorschlägen eingereicht. In dem Antrag geht es vor allem um die Neubesetzung des Geschäftsführers zum 1. April 2010. Im ersten Beschlussvorschlag fordern beide Parteien, statt einem, zwei „Fachgeschäftsführer“ einzustellen. „Die Zuordnung des jeweiligen Tätigkeitsbereichs“ ergäbe sich hierbei aus einem beigefügten Organigramm, laut dessen ein technischer und ein touristischer „Geschäftsführer/ Direktor“ tätig werden sollen. Diese sollen, laut dem zweiten Beschlussvorschlag, möglichst aus dem bereits bestehenden Mitarbeiterstamm der Wirtschaftsbetriebe gewonnen werden. Um die Eignung der jeweiligen Personen zu überprüfen, soll ein Personalcoach beratend tätig werden. Falls niemand dem Anforderungsprofil entsprechen sollte, „ist die Stelle an geeigneter Stelle auszuschreiben“. Außerdem soll laut Beschlussvorschlag drei „eine Teilzeitstelle (vier Tage)bei den Wirtschaftsbetrieben geschaffen“ werden, „die mit einem Volljuristen, der über einschlägige Erfahrungen im Wirtschafts- und Steuerrecht verfügt, besetzt werden“. Diese Position wird im Organigramm mit „Controller“ bezeichnet. Der vierte Beschlussvorschlag hat eine Reihe von Satzungsänderungen hinsichtlich der Besetzung des Aufsichtsrates zum 1. April 2010 zum Gegenstand. Unter anderem soll „die Anzahl der Aufsichtsräte im Interesse der Entscheidungsfindung ungerade“ sein und wird mit insgesamt 13 beziffert. Auch soll die Bürgermeisterin den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen. „Die noch fehlende Anzahl an Aufsichtsräten ist sodann aus „sachkundigen Bürgern“ zu entsenden“, heißt es. „Die Entsendung geschieht auf Vorschlag der jeweils im Rat vertretenen Parteien/ Wählergruppen in der Reihenfolge ihres jeweiligen Stimmergebnisses bei der jeweils letzten Kommunalwahl“. Die restlichen elf Punkte unter dem vierten Beschlussvorschlag beschäftigen sich zum Beispiel noch mit der Mandatsdauer der Aufsichtsräte und anderen Modalitäten. Laut Beschlussvorschlag soll zum 1. April 2010 außerdem bei der Personal-Service-Gesellschaft der „Fachgeschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe (Technischer Geschäftsführer) zum Geschäftsführer“ bestellt werden. Unter Punkt sechs heißt es abschließend: „Die Rechte des Aufsichtsrates der PSG GmbH werden durch den Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe wahrgenommen“.

09.09.2009: Mit dem SPD-Bundestagskandidaten Keno Borde im Watt

Bei einem Besuch auf Borkum machte der SPD-Kandidat für den Bundestag Keno Borde einen Abstecher in den Nationalpark Wattenmeer.
Eine Abordnung der SPD unter der Führung des OV-Vorsitzenden Jürgen Müller erörterten im Watt mit dem Wattführer Albertus Akkermann und Keno Borde aktuelle Problematiken für die Insel.
Thematisiert wurde hier vor allem die Stellung des Wattenmeeres nach der Verleihung des Titels „Weltnaturerbe“ durch die UNESCO. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bau von Kohlekraftwerken in Eemshaven und Ostfriesland gesprochen. Der Wattführer Albertus Akkermann machte dem Bundestagskandidaten Keno Borde deutlich, dass die fortschreitende Industrialisierung der Küstenregion für den Tourismus nicht nur Abträglich sei, sondern auch den Verlust des Status des Wattenmeeres als Weltnaturerbe nach sich ziehen könnte. Als Beispiel nannte er Dresden, wo all zu rigide Verstöße den Entzug des Titels bewirkt haben. Dabei biete gerade das Prädikat Weltnaturerbe als nationenübergreifende Schutzmarke die Möglichkeit, landesübergreifende wirkungsvolle Schutzmaßnahmen dieses einzigartigen Lebensraumes durchzusetzen.
Beeindruckt durch den Vortrag sah sich der Bundestagskandidat Keno Borde in seiner Meinung gegen Kohlekraftwerke in der Region bestätigt.

Mit dem SPD-Bundestagskandidaten Keno Borde im WattFoto: Derk Akkermann (stellv. OV-Vorsitzender), Jürgen Müller (OV-Vorsitzender), Albertus Akkermann, Karl Heinz Beißmann, Eberhard W. Weiss (Kreistagsabgeordneter), Keno Borde und die Borkumer Bürgermeisterin Kristin Mahlitz

04.08.2009: Borkum: SPD befürchtet Arbeitsplatzverluste

Ortsverein spricht sich gegen das geplante Projekt „Verbesserung der Fahrrinne Eemshaven - Borkum aus
Borkum/ - Der Vorstand und die Mitgliederversammlung der SPD Borkum sprechen sich gegen das geplante Projekt „Verbesserung der Fahrrinne Eemshaven – Borkum“ aus. Die Regierungspolitik in Holland ziele auf die Erhöhung des Mehrwerts für den holländischen Seehafen Eemshaven ab. Grund seien die milliardenschweren Investitionen der Industrie/Energiekonzerne. Die Sozialdemokraten des SPD Ortsverein (OV) Borkum erwarten durch die Industrialisierungspläne eine erhebliche Einschränkung des touristischen Gewerbes und damit einhergehend einen großen wirtschaftlichen Schaden. Darüber hinaus sehen sie die bisher intakte Natur auf Wasser und an Land gefährdet. Was aus niederländischer Sicht in Eemshaven als Fortschritt, Arbeitsplätze schaffend und als Gewinn bringend angesehen werde, bringe auf den Inseln und an der Küste das Gegenteil – nämlich Rückschritt, Arbeitsplatzverluste und wirtschaftlichen Misserfolg. Der SPD OV sieht eine Gefahr darin, dass eine Vertiefung der Außenems einen erhöhten Schiffsverkehr zur Folge haben wird. Die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen durch übergroße Kohlefrachter und Öltanker gingen in keine der Genehmigungen der Industrieansiedlungen seitens der Provinzregierungen und kumulativ in keine Gesamtbetrachtung ein. Verbindliche Regelungen über den Schadstoffausstoß in einem Reinluftgebiet bei dem erhöhten Schiffsverkehr, und dessen schädliche Gefährdung gegenüber „Normalluftbereichen“ seien nicht explizit untersucht. Die SPD Borkum fordert daher eine Status Quo-Untersuchung des Reinluftgehalts, um dessen Veränderungen entsprechend zu untermauern. Die vorgesehene Vertiefung der Außenems werde außerdem veränderte Stromgeschwindigkeiten hervorrufen. Dadurch seien auch eine veränderte Sedimentierung der Strandflächen und der Häfen zu erwarten. Der SPD OV fordert daher zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Status Quo-Erhebung durch die Genehmigungsbehörde über die Reinheit der Strände und den Verschlickungszustand der Häfen. Darüber hinaus erwartet die SPD Borkum eine Zusicherung, dass die Verschlickung der Häfen und der Strände der Insel Borkum durch die geführten Untersuchungen ausgeschlossen wird. Eine weitere Gefahr sehen die Sozialdemokraten darin, dass durch eine Vertiefung der Fahrrinne nach Eesmshaven bei einem Nordweststurm mehr Seewasser in das Ems-Dollartgebiet eindringen werde. Es bestehe die Gefahr, dass die dadurch erhöhten Pegelstände eine Überflutung im südlichen Teil der Insel verursachen. Die SPD erwartet aus diesen Gründen als Sicherungsmaßnahme eine Erhöhung des Schutzdeiches im südlichen Inselteil. Weiterhin bezieht sich die SPD Borkum auf die Fauna-Flora-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der Europäischen Union, um die geplante Vertiefung abzulehnen. Die FFH-Richtlinie ist eine Naturschutzangabe, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 1992 einstimmig beschlossen worden ist. Eines der wesentlichen Ziele war dabei die Einbindung und Vernetzung schutzwürdiger Bereiche in das sogenannte „Natura 2000“-System, um nicht nur punktuelle, sondern auch großflächige Schutzgebiete zu erreichen. Die SPD sieht diese Richtlinie als Schutz des an Borkum angrenzenden Wattenmeeres an und erwartet durch die Vertiefungsmaßnahme einen erheblichen Eingriff in das bestehende Öko-System. Der SPD OV Borkum betont außerdem, dass zwar berichtet werde, dass die Schiffsbewegungen nur um einige Prozente zunehmen werden. In Zahlen bedeute diese für die Kohleschiffe aber circa 135 Fahrten und für die LNG-Schiffe 85 Fahrten. Unberücksichtigt seien dabei die Öltanker und sonstige Schiffsanlandungen für noch kommende Industrieprojekte. Der touristische Schiffsverkehr der AG Ems werde durch das erhöhte Schiffsaufkommen behindert werden

29.05.2009: SPD-Fraktion: Hafenvergabe und kein Ende

Gerne hätte die SPD-Fraktion den kommunalen Hafen in einer Baukonzession vergeben, so berichtet der Fraktionssprecher Markus Stanggassinger in einer Pressemitteilung an diese Zeitung. Allerdings fand sie hierfür keine Mehrheit im Aufsichtsrat.
Weiter stellt die SPD-Fraktion klar, dass ein wettbewerblicher Dialog ein Verfahren ist, dass angewendet wird, wenn man nicht weiß, wie ein bestimmtes Gebiet entwickelt werden soll. Doch beim kommunalen Hafen hat die SPD-Fraktion ein detailliertes Rahmenkonzept vorgelegt, wo was entstehen soll. Somit würde der Dialog unnötig, heißt es weiter. Ein großer Vorteil einer Baukonzession ist die schnelle Umsetzbarkeit.
Die schnelle Umsetzbarkeit ist vor allem für die Gewinnung von Aufträgen in der Offshore-Versorgung notwendig. Durch ein langes Planungsverfahren gehen diese Aufträge an Borkum vorbei. Im Interesse der Borkumer Bürger wäre somit eine Entscheidung „Baukonzession“ ohne wettbewerbliche Hürden für das Miteinander auf Borkum vorteilhafter und zukunftsweisender so heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

18.04.2009: Kommunalseminar der Borkumer SPD

Nach dem Seminar Kommunalrecht im Jahr 2007 hatte der SPD-Ortsverein Borkum zu einem weiteren Seminar mit dem Titel „Haushalt“ eingeladen. Der Vorsitzende Jürgen Müller konnte neben SPD-Mitgliedern auch Mitglieder der CDU begrüßen, da die Borkumer SPD auch anderen Parteien die Möglichkeit der Weiterbildung bieten wollte.
Als Referent konnten die Borkumer Genossen den Diplom-Verwaltungsbetriebswirt Hauke Sattler aus Leer gewinnen. Der Genosse Sattler sitzt im Leeraner Stadtrat und ist dort Haushaltspolitischer Sprecher. Außerdem leitet er den Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik.
Der Fraktionssprecher Markus Stanggassinger erläuterte in einem kurzen Beitrag die Struktur der Verwaltung und des Rates der Stadt Borkum. Im Anschluss stellte Hauke Sattler das Thema kommunales Haushaltsrecht vor. Er stellte dabei die Kameralistische Buchführung der Doppik (DOPPelte Buchführung In Konten) gegenüber. Bis spätestens 2012 muss die Borkumer Verwaltung ihre Buchführung auf Doppik umgestellt haben. Alle Teilnehmer konnten sich so von den zukünftigen Vorteilen der Finanzwirtschaft überzeugen und Hauke Sattler beantwortete geduldig alle Fragen des vierstündigen Seminars.

Kommunalseminar der Borkumer SPDFoto(v. l.): Jürgen Müller (SPD), Bernd Wolf (SPD), Derk Akkerman (SPD), Hauke Sattler, Olaf Look (SPD), Melanie Helms (SPD), Sabine Kieviet (CDU), Rainer Fremdling (SPD), Gerhard Begemann (CDU) und Markus Stanggassinger (SPD)

14.04.2009: SPD fordert Bürgerbüro

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, fordert sie in einem Antrag die Schaffung eines Bürgerbüros im Borkumer Rathaus.
Nachdem die Verwaltung damit beschäftigt war, die Wohnbau und das Altenheim zu privatisieren, solle nun die Möglichkeit genutzt werden, im Rahmen einer personellen Umsetzung ein Bürgerbüro zu schaffen, heißt es weiter. Bei einem Bürgerbüro hat der Bürger eine zentrale Anlaufstelle im Rathaus, bei der er die wesentlichen Informationen erhält. Gerade da das Rathaus baulich nicht behindertengerecht ist, wäre eine zentrale Stelle im Erdgeschoss sinnvoll, meint die SPD.

15.03.2009: Bolzplatz-Begehung

Wie die SPD in einer Pressemitteilung an diese Zeitung mitteilte, fand am vergangenen Samstag auf bitten der Anwohner des Bolzplatzes an der Grundschule eine Begehung der SPD-Fraktion statt. Hintergrund der Begehung war der Antrag der Fraktion an den Rat der Stadt Borkum auf Sanierung des Bolzplatzes.
Die Anwohner schilderten den Borkumer Kommunalpolitikern dabei die Problematik mit älteren Jugendlichen, die sich nicht an den Ruhezeiten hielten. Darum, so heißt es weiter, werde sich die SPD darum bemühen, dass Ordnungsamt und Polizei öfters bei ihren Kontrollfahrten an dem Platz vorbei fahren. Außerdem sollte über einen entsprechenden Ausweichplatz für ältere Jugendliche nachgedacht werden.
Weiter waren sich die Mitglieder der Fraktion einig, dass bei einer Sanierung des Platzes eine einheitliche Beschilderung des Grundschulgeländes erfolgen sollte. Der abgängige Zaun sollte durch einen wetterfesteren ersetzt werden. Außerdem würde noch ein Papierkorb fehlen.
Abschließend zeigte sich die SPD-Fraktion zufrieden, wie konstruktiv die Bürger mit den Anträgen aus der Politik umgeht.

Bolzplatz-BegehungDie SPD-Fraktion Markus Stanggassinger; Melanie Helms; Derk Akkermann Jürgen Dannemann, Albertus Akkermann und Olaf Look im Gespräch mit Anwohnern.

04.03.2009: SPD fordert Zuschüsse für LKW-Fahrschüler der Feuerwehr

Wie die SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, hat die Fraktion einen Antrag in den Ausschuss für Verkehr, Umwelt-, Feuer- und Katastrophenschutz eingebracht, in dem Zuschüsse für die Erlangung eines LKW-Führerscheins für Feuerwehrleute der Borkumer Wehr gefordert werden.
Grund dafür ist, so heißt es weiter, dass den Feuerwehren in Deutschland durch die Neuordnung der Führerscheinklassen die LKW-Fahrer ausgehen. Um weiter eine voll einsatzfähige Feuerwehr zu haben, sei eine entsprechende Ausbildung der Feuerwehrleute unabdingbar, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD.

04.03.2009: SPD-Fraktion macht Vorschlag für die Einsparung von Verwaltungskosten

Wie die SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, hatte der Kreistagsabgeordnete Eberhard W. Weiss in der letzten Mitgliederversammlung das neue Informationssystem des Kreistages des Landkreises Leer vorgestellt. Durch die Ausgabe von Laptops und Drucker an jedes einzelne Kreistagsmitglied kann der Landkreis seine Verwaltungskosten in einem erheblichen Rahmen senken.
Aufgrund dieses Vortrages hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Gremien eingebracht, der in eine ähnliche Richtung gehen soll. Nach Vorstellung der SPD soll den Ratsmitgliedern erst einmal auf freiwilliger Basis die Möglichkeit gegeben werden, die Vermerke, Vorlagen und Niederschriften in elektronischer Form zu erhalten. Den Ratsmitgliedern, die sich für dieses System entscheiden, soll dann eine um 5,00 € erhöhte Aufwandsentschädigung für Papier und Drucker gezahlt werden. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass auf diesem Wege insbesondere Portogebühren eingespart würden, da die Ratsmitglieder teilweise bis zu dreimal in der Woche Post von der Verwaltung bekommen. Ein weiteres erhebliches Einsparpotential ergäbe sich außerdem hinsichtlich der Papiermenge sowie der für das Kopieren und Verschicken der Ratspost notwenigen Arbeitszeit.
Eine flächendeckende Umstellung könnte dann zur nächsten Wahlperiode eingeführt werden, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

25.02.2009: SPD fordert die Sanierung des Bolzplatzes bei der Grundschule

Wie die SPD in einer Pressemitteilung an diese Zeitung mitteile, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die entsprechenden Gremien der Stadt eingebracht, mit dem die Sanierung des Bolzplatzes an der Grundschule gefordert wird. Sofern es den Richtlinien des Konjunkturpaketes II entspreche, sollten die hierfür erforderlichen Mittel möglichst aus einem der von der Bundesregierung entwickelten Programme verwendet werden.
„Kinder brauchen ein sinnvolles Freizeitangebot. Und dazu gehört u.a. ein attraktiver Bolzplatz, der innerhalb festgelegter Benutzungszeiten zur Bewegung in der frischen Luft einlädt“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Stanggassinger.
Zum Schutz vor herumfliegenden Bällen könnte nach Meinung der SPD ein Netz gespannt werden. Vorstand und Fraktion hoffen auf Unterstützung der anderen Fraktionen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

01.02.2009: Mitgliederversammlung der Borkumer SPD

Der neue Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Müller konnte neben zahlreichen Mitgliedern auch interessierte Bürger zur letzten Mitgliederversammlung begrüßen, berichtet die Borkumer SPD in ihrer Pressemitteilung.
In seinem Bericht, so heißt es weiter, ging der Vorsitzende auf die aktuelle politische Lage auf Borkum ein. Die zukünftige Arbeit der Sozialdemokraten wird durch Arbeitsgruppen vorbereitet. Die Arbeitsgruppen sollen die Bereiche Gesundheit, Bau/Umwelt, Tourismus, Bildung und Sicherheit umfassen. Geleitet werden diese Arbeitsgruppen von Vorstands- oder Fraktionsmitgliedern. Es sollen sich auch interessierte Bürger gemeinsam mit SPD-Mitgliedern an diesen Arbeitsgruppen beteiligen.
Nach seinem Bericht übergab Jürgen Müller das Wort an den Kreistagsabgeordneten Eberhard W. Weiss. Dieser informierte ausführlich über die Themen „Kanal zwischen Leer und Papenburg“, Konjunkturpaket und dem neuen Bürger- und Kreistagsinformationssystems des Landkreises Leer. Außerdem, so heißt es weiter in der Pressemitteilung, verfolgen SPD-Kreistagsfraktion, Landrat Bernhard Bramlage und die Landtagsabgeordnete Johanne Modder weiter die Schaffung einer Gesamtschule für Borkum.
Im Anschluss an die Ausführungen über die Kreispolitik berichtete der Fraktionssprecher Markus Stanggassinger über die insulare Ratsarbeit. Als erstes ging er dabei auf die CDU-Behauptung ein, dass die Borkumer SPD die Solidargemeinschaft der ostfriesischen Inseln aufkündigen wolle. Diejenigen die das verbreiten, wüssten ganz genau, dass bereits der Bürgermeister einer anderen ostfriesischen Insel den weiteren Klageweg abgelehnt hat. Die Borkumer SPD, so der Fraktionssprecher weiter, sei sich immer der Stärke der ostfriesischen Inselgemeinschaft bewusst gewesen. Man hat jedoch einen aussichtslosen Kampf gegen die Windmühlen geführt und dabei die luftverschmutzenden Kraftwerke in Eemshaven übersehen. Dieses aktuelle Thema sei ein viel größeres Problem und bedingt die volle Konzentration von Politik und Verwaltung.
Weiter ging der Fraktionssprecher auf die Problematik innerhalb des Tourismus-bereiches der Wirtschaftsbetriebe ein. Nachdem sowohl die Marketingleiterin als der Tourismusdirektor gekündigt hätten, sei in dem Bereich eine sehr große Lücke kurz vor der Saison entstanden. Nach Meinung der SPD-Fraktion zeige sich hier, dass man einen Tourismusdirektor nur halten kann, wenn dieser eine Entlohnung als Geschäftsführer bekommt und dies sei mit dem jetzigen Geschäftsführermodell nicht machbar. Da der Vertrag des jetzigen Geschäftsführers im nächsten Jahr ausläuft, müsse man in den entsprechenden Gremien rechtzeitig und umfassend Lösungsvorschläge erarbeiten, heißt es weiter.
Den Punkt „Verschiedenes“ nutzten die Mitglieder, um Fragen an Vorstand und Fraktion zu richten, die eingehend diskutiert wurden.

28.01.2009: SPD setzt tourismusoriente Schwerpunkte

Die Borkumer SPD lehnt einen weiteren Klageweg gegen den Offshore-Windpark Riffgat ab. Die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg ist nicht gegeben, da die erneuerbare Energiegewinnung eine zukunftsoriente politische Entscheidung ist. Die Strategie gegen die Offshore-Parks ist nach Meinung der SPD nach eine Ausgabe von Steuergeldern, die sinnvoller eingesetzt werden können. Es ist leider am Anfang versäumt worden, dafür zu sorgen, das auch alle Ostfriesischen Inseln „ein Stück vom finanziellen Kuchen“ abbekommen.
Alle Insulaner leben vom Tourismus, einer Branche, die im starken Wettbewerbs-kampf nur dann Erfolg hat, wenn rechtzeitig agiert wird. Dies ist, so die SPD Borkum, nur dann möglich, wenn der insularen Erfahrungsaustausch fortgesetzt und die Stärke der ostfriesischen Inselgemeinschaft genutzt wird. Es gilt also, den für alle so wichtigen Erwerbszweig langfristig zu sichern und einer zeitgemäßen Entwicklung nicht im Wege zu stehen. So ist ein Offshore-Windpark für die Borkumer SPD keine negative Werbung. Eine Energiegewinnung, die die natürlichen Quellen nutzt, steht durchaus im Einklang mit einer Inselpolitik, die sich ihrer Tourismuslage im Hochseeklima bewusst ist.
Dies gilt es jedoch erneut zu beweisen, indem alle Inseln und ihre Bewohner dem Bau der Kohlekraftwerke energisch gegenübertreten. Die Zukunft als Insel im „Hochseeklima“ sollte, so die SPD Borkum abschließend, oberstes Ziel bleiben.

Jetzt in die SPD!
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