Pressearchiv 2009

2009

12.12.2009: Begehung Richthofenstraße

Nach mehreren Anfragen von Eltern nahm die SPD-Fraktion am vergangenen Samstag die Richthofenstraße in Augenschein. Eltern berichteten, dass ihre Kinder auf dem Schulweg öfters Probleme mit dem Verkehr hätten und in den Graben abgedrängt würden. Es wurde seitens der Verwaltung bereits eine Verrohrung des Grabens geprüft; diese sollte ca. 200.000,00 Euro kosten. Ein Erstellen eines Zaunes scheint auch nicht sinvoll, da zwischen dem Bordstein und dem Graben zu wenig Platz ist. Darum will die SPD-Fraktion in der nächsten Verkehrsausschusssitzung vorschlagen, dass in der Richthofenstraße bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen, so dass die Fahrzeuge nicht mehr an den Kinder vorbeirasen können.

Begehung Richthofenstraße
11.12.2009: Krankenhaus: Verwaltung arbeitet auf Hochtouren

Auf Unverständnis stieß die letzte Pressemitteilung der CDU bezüglich der Weiterführung des Borkumer Krankenhauses. Wie die SPD in ihrer Pressemitteilung weiter berichtet, gab es bereits Gespräche mit der Knappschaftsklinik auf Borkum. Hierbei stellte sich heraus, dass die in den Haushalt eingestellten Mittel nicht für ein Digitales Röntgengerät, sondern vorsorglich für eine mögliche Ersatzbeschaffung für das jetzige Röntgengerät vorgesehen seien, dass sei auch der CDU bekannt.

Des weiteren, so Fraktionsvorsitzender Stanggassinger, habe Bürgermeisterin Mahlitz bereits einen Gesprächstermin mit der Geschäftsführung des Emder Klinikums noch im Dezember vereinbart. Dies habe eine Nachfrage bei der Bürgermeisterin ergeben. Die Borkumer SPD ist der Meinung, man solle lieber Miteinander Reden, als übereinander, dass habe die letzte Ratssitzung deutlich gemacht, als sich herausstellte, dass der Kreis nicht mit den Borkumer Ärzten sprach, die Ärzte nicht mit der Bürgermeisterin usw.

Abschließend wird in der Pressemitteilung noch mal deutlich gemacht, dass Borkum in der Krankenhausversorgung wesentlich besser dastehen würde, wenn die CDU im Jahre 2006 die Umsetzung des Konzeptes der Bürgermeisterin zur Sicherstellung der langfristigen Gesundheitsversorgung nicht verhindert hätte.

09.12.2009: Die Eltern sollen entlastet werden

Borkumer SPD fordert Senkung der Essenskosten im Kindergarten

Wie die SPD in einer Pressemitteilung dieser Zeitung mitteilte, hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Borkum beantragt, dass der Kostenanteil der Eltern für das Essen ihrer Kinder im Kindergarten gesenkt wird.

Grund für diese Senkung sei, dass durch die Schließung der städt. Küche und dem Wechsel zu einem wesentlich günstigeren Anbieter der städt. Haushalt entlastet wird. Diese Entlastung, so die SPD weiter, sollte an die Eltern weitergegeben werden. Darum wurde beantragt, den Elternanteil von 2,50 € auf 1,50 € zu senken.

Auch wenn das nur eine Entlastung von ca. 20,00 € für die Eltern im Monat ergibt, werden davon gerade Geringverdiener profitieren, so die Borkumer Genossen abschließend in Ihrer Pressemitteilung.

20.11.2009: Zwei Fachgeschäftsführer

SPD und FDP stellen Antrag für die Nächste Ratssitzung

SPD und FDP haben vor der nächsten Ratssitzung am 26. November einen Antrag mit sechs Beschlussvorschlägen eingereicht. In dem Antrag geht es vor allem um die Neubesetzung des Geschäftsführers zum 1. April 2010. Im ersten Beschlussvorschlag fordern beide Parteien, statt einem, zwei „Fachgeschäftsführer“ einzustellen. „Die Zuordnung des jeweiligen Tätigkeitsbereichs“ ergäbe sich hierbei aus einem beigefügten Organigramm, laut dessen ein technischer und ein touristischer „Geschäftsführer/ Direktor“ tätig werden sollen. Diese sollen, laut dem zweiten Beschlussvorschlag, möglichst aus dem bereits bestehenden Mitarbeiterstamm der Wirtschaftsbetriebe gewonnen werden. Um die Eignung der jeweiligen Personen zu überprüfen, soll ein Personalcoach beratend tätig werden. Falls niemand dem Anforderungsprofil entsprechen sollte, „ist die Stelle an geeigneter Stelle auszuschreiben“. Außerdem soll laut Beschlussvorschlag drei „eine Teilzeitstelle (vier Tage)bei den Wirtschaftsbetrieben geschaffen“ werden, „die mit einem Volljuristen, der über einschlägige Erfahrungen im Wirtschafts- und Steuerrecht verfügt, besetzt werden“. Diese Position wird im Organigramm mit „Controller“ bezeichnet. Der vierte Beschlussvorschlag hat eine Reihe von Satzungsänderungen hinsichtlich der Besetzung des Aufsichtsrates zum 1. April 2010 zum Gegenstand. Unter anderem soll „die Anzahl der Aufsichtsräte im Interesse der Entscheidungsfindung ungerade“ sein und wird mit insgesamt 13 beziffert. Auch soll die Bürgermeisterin den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen. „Die noch fehlende Anzahl an Aufsichtsräten ist sodann aus „sachkundigen Bürgern“ zu entsenden“, heißt es. „Die Entsendung geschieht auf Vorschlag der jeweils im Rat vertretenen Parteien/ Wählergruppen in der Reihenfolge ihres jeweiligen Stimmergebnisses bei der jeweils letzten Kommunalwahl“. Die restlichen elf Punkte unter dem vierten Beschlussvorschlag beschäftigen sich zum Beispiel noch mit der Mandatsdauer der Aufsichtsräte und anderen Modalitäten. Laut Beschlussvorschlag soll zum 1. April 2010 außerdem bei der Personal-Service-Gesellschaft der „Fachgeschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe (Technischer Geschäftsführer) zum Geschäftsführer“ bestellt werden. Unter Punkt sechs heißt es abschließend: „Die Rechte des Aufsichtsrates der PSG GmbH werden durch den Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe wahrgenommen“.

09.09.2009: Mit dem SPD-Bundestagskandidaten Keno Borde im Watt

Bei einem Besuch auf Borkum machte der SPD-Kandidat für den Bundestag Keno Borde einen Abstecher in den Nationalpark Wattenmeer.

Eine Abordnung der SPD unter der Führung des OV-Vorsitzenden Jürgen Müller erörterten im Watt mit dem Wattführer Albertus Akkermann und Keno Borde aktuelle Problematiken für die Insel.

Thematisiert wurde hier vor allem die Stellung des Wattenmeeres nach der Verleihung des Titels „Weltnaturerbe“ durch die UNESCO. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bau von Kohlekraftwerken in Eemshaven und Ostfriesland gesprochen. Der Wattführer Albertus Akkermann machte dem Bundestagskandidaten Keno Borde deutlich, dass die fortschreitende Industrialisierung der Küstenregion für den Tourismus nicht nur Abträglich sei, sondern auch den Verlust des Status des Wattenmeeres als Weltnaturerbe nach sich ziehen könnte. Als Beispiel nannte er Dresden, wo all zu rigide Verstöße den Entzug des Titels bewirkt haben. Dabei biete gerade das Prädikat Weltnaturerbe als nationenübergreifende Schutzmarke die Möglichkeit, landesübergreifende wirkungsvolle Schutzmaßnahmen dieses einzigartigen Lebensraumes durchzusetzen.

Beeindruckt durch den Vortrag sah sich der Bundestagskandidat Keno Borde in seiner Meinung gegen Kohlekraftwerke in der Region bestätigt.

Mit dem SPD-Bundestagskandidaten Keno Borde im Watt
Foto: Derk Akkermann (stellv. OV-Vorsitzender), Jürgen Müller (OV-Vorsitzender), Albertus Akkermann, Karl Heinz Beißmann, Eberhard W. Weiss (Kreistagsabgeordneter), Keno Borde und die Borkumer Bürgermeisterin Kristin Mahlitz
04.08.2009: Borkum: SPD befürchtet Arbeitsplatzverluste

Ortsverein spricht sich gegen das geplante Projekt „Verbesserung der Fahrrinne Eemshaven – Borkum aus

Borkum/ – Der Vorstand und die Mitgliederversammlung der SPD Borkum sprechen sich gegen das geplante Projekt „Verbesserung der Fahrrinne Eemshaven – Borkum“ aus. Die Regierungspolitik in Holland ziele auf die Erhöhung des Mehrwerts für den holländischen Seehafen Eemshaven ab. Grund seien die milliardenschweren Investitionen der Industrie/Energiekonzerne. Die Sozialdemokraten des SPD Ortsverein (OV) Borkum erwarten durch die Industrialisierungspläne eine erhebliche Einschränkung des touristischen Gewerbes und damit einhergehend einen großen wirtschaftlichen Schaden. Darüber hinaus sehen sie die bisher intakte Natur auf Wasser und an Land gefährdet. Was aus niederländischer Sicht in Eemshaven als Fortschritt, Arbeitsplätze schaffend und als Gewinn bringend angesehen werde, bringe auf den Inseln und an der Küste das Gegenteil – nämlich Rückschritt, Arbeitsplatzverluste und wirtschaftlichen Misserfolg. Der SPD OV sieht eine Gefahr darin, dass eine Vertiefung der Außenems einen erhöhten Schiffsverkehr zur Folge haben wird. Die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen durch übergroße Kohlefrachter und Öltanker gingen in keine der Genehmigungen der Industrieansiedlungen seitens der Provinzregierungen und kumulativ in keine Gesamtbetrachtung ein. Verbindliche Regelungen über den Schadstoffausstoß in einem Reinluftgebiet bei dem erhöhten Schiffsverkehr, und dessen schädliche Gefährdung gegenüber „Normalluftbereichen“ seien nicht explizit untersucht. Die SPD Borkum fordert daher eine Status Quo-Untersuchung des Reinluftgehalts, um dessen Veränderungen entsprechend zu untermauern. Die vorgesehene Vertiefung der Außenems werde außerdem veränderte Stromgeschwindigkeiten hervorrufen. Dadurch seien auch eine veränderte Sedimentierung der Strandflächen und der Häfen zu erwarten. Der SPD OV fordert daher zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Status Quo-Erhebung durch die Genehmigungsbehörde über die Reinheit der Strände und den Verschlickungszustand der Häfen. Darüber hinaus erwartet die SPD Borkum eine Zusicherung, dass die Verschlickung der Häfen und der Strände der Insel Borkum durch die geführten Untersuchungen ausgeschlossen wird. Eine weitere Gefahr sehen die Sozialdemokraten darin, dass durch eine Vertiefung der Fahrrinne nach Eesmshaven bei einem Nordweststurm mehr Seewasser in das Ems-Dollartgebiet eindringen werde. Es bestehe die Gefahr, dass die dadurch erhöhten Pegelstände eine Überflutung im südlichen Teil der Insel verursachen. Die SPD erwartet aus diesen Gründen als Sicherungsmaßnahme eine Erhöhung des Schutzdeiches im südlichen Inselteil. Weiterhin bezieht sich die SPD Borkum auf die Fauna-Flora-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der Europäischen Union, um die geplante Vertiefung abzulehnen. Die FFH-Richtlinie ist eine Naturschutzangabe, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 1992 einstimmig beschlossen worden ist. Eines der wesentlichen Ziele war dabei die Einbindung und Vernetzung schutzwürdiger Bereiche in das sogenannte „Natura 2000“-System, um nicht nur punktuelle, sondern auch großflächige Schutzgebiete zu erreichen. Die SPD sieht diese Richtlinie als Schutz des an Borkum angrenzenden Wattenmeeres an und erwartet durch die Vertiefungsmaßnahme einen erheblichen Eingriff in das bestehende Öko-System. Der SPD OV Borkum betont außerdem, dass zwar berichtet werde, dass die Schiffsbewegungen nur um einige Prozente zunehmen werden. In Zahlen bedeute diese für die Kohleschiffe aber circa 135 Fahrten und für die LNG-Schiffe 85 Fahrten. Unberücksichtigt seien dabei die Öltanker und sonstige Schiffsanlandungen für noch kommende Industrieprojekte. Der touristische Schiffsverkehr der AG Ems werde durch das erhöhte Schiffsaufkommen behindert werden

29.05.2009: SPD-Fraktion: Hafenvergabe und kein Ende

Gerne hätte die SPD-Fraktion den kommunalen Hafen in einer Baukonzession vergeben, so berichtet der Fraktionssprecher Markus Stanggassinger in einer Pressemitteilung an diese Zeitung. Allerdings fand sie hierfür keine Mehrheit im Aufsichtsrat.

Weiter stellt die SPD-Fraktion klar, dass ein wettbewerblicher Dialog ein Verfahren ist, dass angewendet wird, wenn man nicht weiß, wie ein bestimmtes Gebiet entwickelt werden soll. Doch beim kommunalen Hafen hat die SPD-Fraktion ein detailliertes Rahmenkonzept vorgelegt, wo was entstehen soll. Somit würde der Dialog unnötig, heißt es weiter. Ein großer Vorteil einer Baukonzession ist die schnelle Umsetzbarkeit.

Die schnelle Umsetzbarkeit ist vor allem für die Gewinnung von Aufträgen in der Offshore-Versorgung notwendig. Durch ein langes Planungsverfahren gehen diese Aufträge an Borkum vorbei. Im Interesse der Borkumer Bürger wäre somit eine Entscheidung „Baukonzession“ ohne wettbewerbliche Hürden für das Miteinander auf Borkum vorteilhafter und zukunftsweisender so heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

18.04.2009: Kommunalseminar der Borkumer SPD

Nach dem Seminar Kommunalrecht im Jahr 2007 hatte der SPD-Ortsverein Borkum zu einem weiteren Seminar mit dem Titel „Haushalt“ eingeladen. Der Vorsitzende Jürgen Müller konnte neben SPD-Mitgliedern auch Mitglieder der CDU begrüßen, da die Borkumer SPD auch anderen Parteien die Möglichkeit der Weiterbildung bieten wollte.

Als Referent konnten die Borkumer Genossen den Diplom-Verwaltungsbetriebswirt Hauke Sattler aus Leer gewinnen. Der Genosse Sattler sitzt im Leeraner Stadtrat und ist dort Haushaltspolitischer Sprecher. Außerdem leitet er den Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik.

Der Fraktionssprecher Markus Stanggassinger erläuterte in einem kurzen Beitrag die Struktur der Verwaltung und des Rates der Stadt Borkum. Im Anschluss stellte Hauke Sattler das Thema kommunales Haushaltsrecht vor. Er stellte dabei die Kameralistische Buchführung der Doppik (DOPPelte Buchführung In Konten) gegenüber. Bis spätestens 2012 muss die Borkumer Verwaltung ihre Buchführung auf Doppik umgestellt haben. Alle Teilnehmer konnten sich so von den zukünftigen Vorteilen der Finanzwirtschaft überzeugen und Hauke Sattler beantwortete geduldig alle Fragen des vierstündigen Seminars.

Kommunalseminar der Borkumer SPD
Foto(v. l.): Jürgen Müller (SPD), Bernd Wolf (SPD), Derk Akkerman (SPD), Hauke Sattler, Olaf Look (SPD), Melanie Helms (SPD), Sabine Kieviet (CDU), Rainer Fremdling (SPD), Gerhard Begemann (CDU) und Markus Stanggassinger (SPD)
14.04.2009: SPD fordert Bürgerbüro

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, fordert sie in einem Antrag die Schaffung eines Bürgerbüros im Borkumer Rathaus.

Nachdem die Verwaltung damit beschäftigt war, die Wohnbau und das Altenheim zu privatisieren, solle nun die Möglichkeit genutzt werden, im Rahmen einer personellen Umsetzung ein Bürgerbüro zu schaffen, heißt es weiter. Bei einem Bürgerbüro hat der Bürger eine zentrale Anlaufstelle im Rathaus, bei der er die wesentlichen Informationen erhält. Gerade da das Rathaus baulich nicht behindertengerecht ist, wäre eine zentrale Stelle im Erdgeschoss sinnvoll, meint die SPD.

15.03.2009: Bolzplatz-Begehung

Wie die SPD in einer Pressemitteilung an diese Zeitung mitteilte, fand am vergangenen Samstag auf bitten der Anwohner des Bolzplatzes an der Grundschule eine Begehung der SPD-Fraktion statt. Hintergrund der Begehung war der Antrag der Fraktion an den Rat der Stadt Borkum auf Sanierung des Bolzplatzes.

Die Anwohner schilderten den Borkumer Kommunalpolitikern dabei die Problematik mit älteren Jugendlichen, die sich nicht an den Ruhezeiten hielten. Darum, so heißt es weiter, werde sich die SPD darum bemühen, dass Ordnungsamt und Polizei öfters bei ihren Kontrollfahrten an dem Platz vorbei fahren. Außerdem sollte über einen entsprechenden Ausweichplatz für ältere Jugendliche nachgedacht werden.

Weiter waren sich die Mitglieder der Fraktion einig, dass bei einer Sanierung des Platzes eine einheitliche Beschilderung des Grundschulgeländes erfolgen sollte. Der abgängige Zaun sollte durch einen wetterfesteren ersetzt werden. Außerdem würde noch ein Papierkorb fehlen.

Abschließend zeigte sich die SPD-Fraktion zufrieden, wie konstruktiv die Bürger mit den Anträgen aus der Politik umgeht.

Bolzplatz-Begehung
Die SPD-Fraktion Markus Stanggassinger; Melanie Helms; Derk Akkermann Jürgen Dannemann, Albertus Akkermann und Olaf Look im Gespräch mit Anwohnern.
04.03.2009: SPD fordert Zuschüsse für LKW-Fahrschüler der Feuerwehr

Wie die SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, hat die Fraktion einen Antrag in den Ausschuss für Verkehr, Umwelt-, Feuer- und Katastrophenschutz eingebracht, in dem Zuschüsse für die Erlangung eines LKW-Führerscheins für Feuerwehrleute der Borkumer Wehr gefordert werden.

Grund dafür ist, so heißt es weiter, dass den Feuerwehren in Deutschland durch die Neuordnung der Führerscheinklassen die LKW-Fahrer ausgehen. Um weiter eine voll einsatzfähige Feuerwehr zu haben, sei eine entsprechende Ausbildung der Feuerwehrleute unabdingbar, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD.

04.03.2009: SPD-Fraktion macht Vorschlag für die Einsparung von Verwaltungskosten

Wie die SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, hatte der Kreistagsabgeordnete Eberhard W. Weiss in der letzten Mitgliederversammlung das neue Informationssystem des Kreistages des Landkreises Leer vorgestellt. Durch die Ausgabe von Laptops und Drucker an jedes einzelne Kreistagsmitglied kann der Landkreis seine Verwaltungskosten in einem erheblichen Rahmen senken.

Aufgrund dieses Vortrages hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Gremien eingebracht, der in eine ähnliche Richtung gehen soll. Nach Vorstellung der SPD soll den Ratsmitgliedern erst einmal auf freiwilliger Basis die Möglichkeit gegeben werden, die Vermerke, Vorlagen und Niederschriften in elektronischer Form zu erhalten. Den Ratsmitgliedern, die sich für dieses System entscheiden, soll dann eine um 5,00 € erhöhte Aufwandsentschädigung für Papier und Drucker gezahlt werden. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass auf diesem Wege insbesondere Portogebühren eingespart würden, da die Ratsmitglieder teilweise bis zu dreimal in der Woche Post von der Verwaltung bekommen. Ein weiteres erhebliches Einsparpotential ergäbe sich außerdem hinsichtlich der Papiermenge sowie der für das Kopieren und Verschicken der Ratspost notwenigen Arbeitszeit.

Eine flächendeckende Umstellung könnte dann zur nächsten Wahlperiode eingeführt werden, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

25.02.2009: SPD fordert die Sanierung des Bolzplatzes bei der Grundschule

Wie die SPD in einer Pressemitteilung an diese Zeitung mitteile, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die entsprechenden Gremien der Stadt eingebracht, mit dem die Sanierung des Bolzplatzes an der Grundschule gefordert wird. Sofern es den Richtlinien des Konjunkturpaketes II entspreche, sollten die hierfür erforderlichen Mittel möglichst aus einem der von der Bundesregierung entwickelten Programme verwendet werden.

„Kinder brauchen ein sinnvolles Freizeitangebot. Und dazu gehört u.a. ein attraktiver Bolzplatz, der innerhalb festgelegter Benutzungszeiten zur Bewegung in der frischen Luft einlädt“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Stanggassinger.

Zum Schutz vor herumfliegenden Bällen könnte nach Meinung der SPD ein Netz gespannt werden. Vorstand und Fraktion hoffen auf Unterstützung der anderen Fraktionen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

01.02.2009: Mitgliederversammlung der Borkumer SPD

Der neue Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Müller konnte neben zahlreichen Mitgliedern auch interessierte Bürger zur letzten Mitgliederversammlung begrüßen, berichtet die Borkumer SPD in ihrer Pressemitteilung.

In seinem Bericht, so heißt es weiter, ging der Vorsitzende auf die aktuelle politische Lage auf Borkum ein. Die zukünftige Arbeit der Sozialdemokraten wird durch Arbeitsgruppen vorbereitet. Die Arbeitsgruppen sollen die Bereiche Gesundheit, Bau/Umwelt, Tourismus, Bildung und Sicherheit umfassen. Geleitet werden diese Arbeitsgruppen von Vorstands- oder Fraktionsmitgliedern. Es sollen sich auch interessierte Bürger gemeinsam mit SPD-Mitgliedern an diesen Arbeitsgruppen beteiligen.

Nach seinem Bericht übergab Jürgen Müller das Wort an den Kreistagsabgeordneten Eberhard W. Weiss. Dieser informierte ausführlich über die Themen „Kanal zwischen Leer und Papenburg“, Konjunkturpaket und dem neuen Bürger- und Kreistagsinformationssystems des Landkreises Leer. Außerdem, so heißt es weiter in der Pressemitteilung, verfolgen SPD-Kreistagsfraktion, Landrat Bernhard Bramlage und die Landtagsabgeordnete Johanne Modder weiter die Schaffung einer Gesamtschule für Borkum.

Im Anschluss an die Ausführungen über die Kreispolitik berichtete der Fraktionssprecher Markus Stanggassinger über die insulare Ratsarbeit. Als erstes ging er dabei auf die CDU-Behauptung ein, dass die Borkumer SPD die Solidargemeinschaft der ostfriesischen Inseln aufkündigen wolle. Diejenigen die das verbreiten, wüssten ganz genau, dass bereits der Bürgermeister einer anderen ostfriesischen Insel den weiteren Klageweg abgelehnt hat. Die Borkumer SPD, so der Fraktionssprecher weiter, sei sich immer der Stärke der ostfriesischen Inselgemeinschaft bewusst gewesen. Man hat jedoch einen aussichtslosen Kampf gegen die Windmühlen geführt und dabei die luftverschmutzenden Kraftwerke in Eemshaven übersehen. Dieses aktuelle Thema sei ein viel größeres Problem und bedingt die volle Konzentration von Politik und Verwaltung.

Weiter ging der Fraktionssprecher auf die Problematik innerhalb des Tourismus-bereiches der Wirtschaftsbetriebe ein. Nachdem sowohl die Marketingleiterin als der Tourismusdirektor gekündigt hätten, sei in dem Bereich eine sehr große Lücke kurz vor der Saison entstanden. Nach Meinung der SPD-Fraktion zeige sich hier, dass man einen Tourismusdirektor nur halten kann, wenn dieser eine Entlohnung als Geschäftsführer bekommt und dies sei mit dem jetzigen Geschäftsführermodell nicht machbar. Da der Vertrag des jetzigen Geschäftsführers im nächsten Jahr ausläuft, müsse man in den entsprechenden Gremien rechtzeitig und umfassend Lösungsvorschläge erarbeiten, heißt es weiter.

Den Punkt „Verschiedenes“ nutzten die Mitglieder, um Fragen an Vorstand und Fraktion zu richten, die eingehend diskutiert wurden.

28.01.2009: SPD setzt tourismusoriente Schwerpunkte

Die Borkumer SPD lehnt einen weiteren Klageweg gegen den Offshore-Windpark Riffgat ab. Die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg ist nicht gegeben, da die erneuerbare Energiegewinnung eine zukunftsoriente politische Entscheidung ist. Die Strategie gegen die Offshore-Parks ist nach Meinung der SPD nach eine Ausgabe von Steuergeldern, die sinnvoller eingesetzt werden können. Es ist leider am Anfang versäumt worden, dafür zu sorgen, das auch alle Ostfriesischen Inseln „ein Stück vom finanziellen Kuchen“ abbekommen.

Alle Insulaner leben vom Tourismus, einer Branche, die im starken Wettbewerbs-kampf nur dann Erfolg hat, wenn rechtzeitig agiert wird. Dies ist, so die SPD Borkum, nur dann möglich, wenn der insularen Erfahrungsaustausch fortgesetzt und die Stärke der ostfriesischen Inselgemeinschaft genutzt wird. Es gilt also, den für alle so wichtigen Erwerbszweig langfristig zu sichern und einer zeitgemäßen Entwicklung nicht im Wege zu stehen. So ist ein Offshore-Windpark für die Borkumer SPD keine negative Werbung. Eine Energiegewinnung, die die natürlichen Quellen nutzt, steht durchaus im Einklang mit einer Inselpolitik, die sich ihrer Tourismuslage im Hochseeklima bewusst ist.

Dies gilt es jedoch erneut zu beweisen, indem alle Inseln und ihre Bewohner dem Bau der Kohlekraftwerke energisch gegenübertreten. Die Zukunft als Insel im „Hochseeklima“ sollte, so die SPD Borkum abschließend, oberstes Ziel bleiben.

SPD Ortsverein Borkum