Der Stadtrat

…was macht der eigentlich?

Der Stadtrat ist das höchste Beschlussorgan einer Gemeinde. Weitere Gremien sind der Verwaltungsausschuss und der Bürgermeister.
Der Bürgermeister steht der Stadtverwaltung vor und führt die laufenden Geschäfte. Er/sie hat weitergehende Beschlüsse wie Auftragsvergaben, Einstellungen, Pachtangelegenheiten etc., die der Verwaltungsausschuss (von Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern gerne kurz VA genannt) fast, umzusetzen. Jeder Tagesordnungspunkt, der im Rat behandelt wird, muss vorher im Verwaltungsausschuss behandelt worden sein.
Der Rat beschließt u. a. über Grundstücksverkäufe, Beförderungen von städtischen Beamten und Aufstellung oder Änderung von Satzungen. Durch die Kommunalwahl werden die Mitglieder des Stadtrates von den Bürgern gewählt. Die gewählten Mitglieder einer Partei schließen sich dann zu einer Fraktion zusammen.

Damit die Diskussionen im Rat nicht zu lang dauern, hat der Rat Fachausschüsse gebildet. Die im Rat vertretenen Fraktionen dürfen im Verhältnis ihrer Sitzstärke im Rat entsprechend Vertreter in die Ausschüsse entsenden. Zusätzlich können beratende Mitglieder in den Fachausschuss berufen werden, diese sind aber nicht stimmberechtigt.

Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Gesundheit

In dem Ausschuss werden Themen wie Altenheim, Krankenhaus und Jugendzentrum beraten. Der Schwerpunkt liegt bei Sozialem.

Ausschuss für Verkehr, Umwelt-, Feuer- und Katastrophenschutz

In dem Ausschuss wird z. B. über die Verkehrslenkung auf Borkum beraten. Umweltthemen wie Kohlekraftwerke usw. gehören auch dazu. Außerdem wird über die Angelegenheiten der Borkumer Feuerwehr diskutiert.

Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

In diesem Ausschuss wird über den Haushaltsplan der Stadt gesprochen. Außerdem soll in dem Ausschuss über einen Servicebetrieb beraten werden. Dieser Servicebetrieb soll evtl. aus den Kolonnen der Stadt und der Kurverwaltung gebildet werden.

Planungs- und Bauausschuss

In dem Ausschuss wird über die Bautätigkeiten auf Borkum beraten. Die Vorarbeiten für die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen wird in diesem Ausschuss geleistet. Außerdem fällt in dieses Ressort die Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften.

Schulausschuss

Der Schulausschuss ist als einziger Fachausschuss vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Darum werden dort auch keine beratenden Mitglieder von den Fraktionen entsandt. Der Ausschuss beschäftigt sich mit dem Thema Schule und Bildung. Da die Stadt Borkum Träger der Grundschule ist, beschäftigt sich der Ausschuss Mit Angelegenheiten dieser. Allerdings werden Themen wie ein gymnasialer Zweig an der Inselschule auch besprochen.

Aufsichtsrat

Zusätzlich betätigt sich die Stadt wirtschaftlich. Dafür hat sie eine Gesellschaft: die Nordseeheilbad Borkum GmbH. Um die Arbeit ders Geschäftsführers zu kontrollieren wurde ein Aufsichtsrat gebildet.

SPD Ortsverein Borkum