Pressearchiv 2013

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, hat sie mit der Plakatierung der vorhandenen Stellwänden die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet.

Zusammen haben die beiden Vorsitzenden der Borkumer SPD Jürgen Müller und Jörg Kaja am Donnerstag mit der Plakatierung begonnen. Wie es weiter in der Pressemitteilung heißt, sind die Borkumer Genossen sehr zufrieden mit dem SPD-Direktkandidaten Markus Paschke. Mit Ihm wird Borkum dann nun auch endliche eine Stimme in Berlin haben, der sich um soziale Aspekte, wie fairen Lohn und bezahlbaren Mieten, kümmert.

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion begrüßen seine Kandidatur.

Mit überaus klarer Zustimmung haben Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der SPD im Landkreis Leer in ihren gestrigen Sitzungen die Bereitschaft von Landrat Bernhard Bramlage aufgenommen, bei der Landratswahl im nächsten Jahr erneut zu kandidieren. Auch wenn die abschließende Entscheidung bei der Delegiertenversammlung liegt, so möchten wir Sie doch heute schon informieren, dass der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der Delegiertenversammlung vorschlagen werden, Bernhard Bramlage erneut als Landrat zu nominieren. Die gegenwärtige Amtszeit von Landrat Bramlage endet am 31.10.2014.

Er war schon 2001 im ersten Wahlgang mit 51,5 % direkt gewählt und bei der Landratswahl 2006 mit einem überzeugenden Wahlergebnis (67,7 %) von der Bevölkerung in seinem Amt bestätigt worden. Der Landkreis Leer hat eine überaus positive Entwicklung zu verzeichnen. Daran hat Landrat Bramlage in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den politischen Gremien entscheidend mitgewirkt. Vorausschauende Beschlussempfehlungen und Weichenstellungen, fachliche Kompetenz und großer Fleiß kennzeichnen die Arbeit von Bernhard Bramlage.

Die SPD setzt auf Kontinuität in der positiven Kreisentwicklung. Sie muss unser aller Ziel zum Wohle der Bevölkerung sein. Vertreter von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der SPD haben schon frühzeitig Gespräche mit Landrat Bramlage über eine erneute Kandidatur für das Amt des Landrats aufgenommen. Landrat Bramlage hat dabei deutlich gemacht, dass er sich vorstellen könne, für einen begrenzten Zeitraum noch im Amt zu bleiben, um für die Bevölkerung und die Kreisentwicklung wichtige Projekte auf den Weg zu bringen oder abzuschließen.

Eine Wiederwahl im Jahre 2014 würde nach dem vorliegenden Gesetzentwurf des Landes zwar nochmals für eine Amtszeit von sieben Jahren erfolgen, um die gemeinsame Wahl des Kreistages und des Landrates dann spätestens im Jahre 2021 zu ermöglichen. Danach sollen dann einheitliche Wahlzeiten von fünf Jahren auch für die Landratswahlen gelten.

Landrat Bramlage schloss jedoch eine erneute Amtszeit von sieben Jahren für sich aus. Mit seinen Ansprüchen an die eigene Belastbarkeit und dem Wunsch, endlich einmal mehr Zeit für die Familie und vier kleine Enkelkinder zu haben, sei eine Amtszeit bis zum 72. Lebensjahr nicht vereinbar. Wenn jetzt vom Landesgesetzgeber eine gleichzeitige Wahl der Kreistage und der Landräte angestrebt werde, dann biete sich im Landkreis Leer die Kommunalwahl 2016 dafür an. Eine Wiederwahl im Jahre 2014 wolle er deshalb mit der Ankündigung verbinden, zum 31.10.2016 dann in den Ruhestand zu gehen. Diese Möglichkeit eröffne künftig das Gesetz.

Bis dahin wolle er gerne mit aller Kraft für das Wohl der Bevölkerung im Landkreis Leer arbeiten, so wie er das bisher getan habe. Und darauf freue er sich auch.

Markus Paschke im Gespräch mit dem Betriebsrat der Wirtschaftsbetriebe

Bei seinem letzten Borkumbesuch informierte sich der SPD-Bundestagskandidat Markus Paschke über die Arbeit des Betriebsrates der Borkumer Wirtschaftsbetrieben.

Hintergrund des Gespräches war die praktizierte Entleihung von Mitarbeitern über eine Personalgesellschaft, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Seinerzeit wurde die Gesellschaft vor einer möglichen Insolvenz gerettet, in dem Personal über eine Personalservicegesellschaft angestellt wurde und somit nur den Zeitarbeitstarif bezahlen werden musste.

In dem Gespräch wurde auf die nun geänderte Rechtsprechung hingewiesen, nach der eine unbefristete Entleihung nicht mehr möglich sein. Nach Meinung von Markus Paschke müssten nun hier Konsequenzen gezogen werden. Um das Unternehmen allerdings nicht zu gefährden, muss die Einnahmesituation verbessert werden. Aus seiner Erfahrung als Gewerkschaftssekretär weiß er, dass das in vielen Betrieben möglich ist. Für Borkum, so heißt es weiter, schlägt er u. a. die Einführung der BorkumCard als Möglichkeit vor, um die Einnahmesituation zu verbessern.

Natürlich ist nun auch die Borkumer Politik gefordert, entsprechende Beschlüsse zu herbeizuführen, heißt es abschließend mit Blick auf die beiden anwesenden Ratsmitglieder Jürgen Müller und Markus Stanggassinger in der Pressemitteilung.

Am vergangenen Freitag konnte der SPD Ortsverein Borkum den Bundestagskandidaten Markus Paschke auf Borkum begrüßen. Im Mai wurde er als Kandidat für den Wahlkreis 25, somit auch für Borkum, gekürt. Markus Paschke ist seit 26 Jahren Mitglied in der SPD und seit 24 Jahren aktiver Gewerkschafter der IG Metall und des DGB.

Für Markus Paschke stehen die Themen Arbeit und Soziales ganz oben auf seiner Liste. Als Vorsitzender des DGB in der Region Ostfriesland/nördliches Emslandund kommissarischer Geschäftsführer der DGB-Region Oldenburg/Wilhelmshaven weiß er, dass für gute Arbeit auch ein guter Lohn gezahlt werden muss. Dabei ist der gesetzliche Mindestlohn von großer Bedeutung. Der Mindestlohn und die von der SPD im Wahlprogramm aufgenommene Solidarrente von 850 EUR sollen dazu beitragen, die bevorstehende Altersarmut zu bekämpfen.

Bei sonnigstem Wetter ließ es sich der Bundestagskandidat nicht nehmen, in einem Treffen mit Bürgermeister Lübben und den Borkumer Genossen Bernd Wolf, Markus Stangassinger und Jürgen Müller auch borkumspezifische Themen zu erörtern. Dabei kamen schnell der kommunale Haushalt und der Finanzausgleich zur Sprache. Paschke versprach sich für eine Stärkung der kommunalen Haushalte in Berlin einzusetzen. „Ich stehe für eine Politik die die Lebenswirklichkeit der Menschen Vor Ort bestimmt“ so Markus Paschke als das Thema Bezahlbarer Wohnraum ansteht. Er begrüßt die Borkumer Initiative die mit dem Leeraner Bauverein an seiner Seite Wohnungen für Borkumer schaffen will. Dabei spricht er sich deutlich für steuerliche Vergünstigungen für genossenschaftlichen

Wohnbau aus. Ein weiterer Schwerpunkt sieht Paschke in der Entwicklung der maritimen Wirtschaft.

Die ehrgeizige Offshore-Entwicklung steht für ihn dabei nicht im Widerspruch zum Gesundheitstourismus auf der Insel. Im Gegensatz sieht auch er die Industriekulisse um das KKW Eemshaven als schädlich an und darüber hinaus vollkommen unwirtschaftlich was die Verstromung aus Kohle angeht. „ Ich sehe keine Zukunft für diese CO2 schädliche Form der Stromproduktion“ so Paschke. Bürgermeister Lübben freut sich mit kompetenten Abgeordneten zu einem baldigen Wiedersehen in Berlin, wenn es darum geht, die Küstenregion als starken Wirtschaftsfaktor stabil zu halten. „Mich haben Sie an Ihrer Seite“ so Paschke zum Bürgermeister.

Zwei Stunden Gespräch im Cafe der Kulturinsel mit kühlen Getränken und frischen Erdbeeren von Frau Lucas waren im flug vorbei, bevor es zum Sommerfest der SPD Borkum ging, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, trafen sich am vergangenen Samstag die Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen im Landkreis Leer im Hotel Ostfriesenhof in Leer.

Diese Konferenz diente dazu, die Europawahl im nächsten Jahrvorzubereiten. Wie die SPD weiter berichtete, nutze der Europaabgeordnete Matthias Groote die Versammlung, von aktuellen Themen zu berichten.

Dabei erklärte er, dass die geplante Privatisierung von Wasserwerken vom Europaparlament abgelehnt wurde. Es dürfe sich jedoch nicht zurückgelehnt werden, denn dies gelte nicht für die Bereiche Abwasser, Müllentsorgung etc.

Auf Unverständnis, so heißt es weiter, stieß die Information, dass die beiden Abgeordneten aus dem ostfriesischen Raum Gitta Connemann (CDU) und Hans-Michael Goldmann (FDP) bei einem entsprechenden Antrag im Bundestag f ü r die Privatisierung von Wasserwerken gestimmt haben. Eine Privatisierung der Wasserwerke hätte wahrscheinlich auch für Borkum entsprechende Folgen gehabt.

Weitere berichtete der Euroabgeordnete Groote, dass das jetzige VW-Gesetz von der EU anerkannt wird. Dies bedeutet auch Standortsicherung für den ostfriesischen Raum.

Für Borkum nahmen Jürgen Müller und Markus Stanggassinger an der Konferenz teil, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Die Spitzen der Borkumer SPD nutzten den Besuch des niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies anlässlich seines Besuches der 125-JahrFeier der Borkumer Kleinbahn, um mit ihm einige wichtige Themen Borkums zu diskutieren.

An dem Gespräch nahmen neben dem Vorsitzenden der Borkumer SPD Jürgen Müller, dem stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Kaja und dem Fraktionssprecher Markus Stanggassinger auch der Bürgermeister Georg Lübben und der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Christian Hofmann teil. Thema war unter anderem auch die angedachte Sonderzone Ostfriesische Inseln. Außerdem wurden auch die Vorzüge des Borkumer Hafens für die Offshore-Branche vorgestellt. Der Wirtschaftsminister war beeindruckt von den Möglichkeiten, die der Borkumer Hafen der Branche bieten kann und erklärte sich bereit Borkum mit in den niedersächsischen Hafenmasterplan aufzunehmen.

Den letzten Kreisparteitag nutzen der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jörg Kaja und der Fraktionssprecher der Borkumer SPD-Stadtratsfraktion Markus Stanggassinger um der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder die frischgedruckte Imagebroschüre des Borkumer Offshore-Hafens zu überreichen.

Die beiden Borkumer baten die niedersächsische Spitzenpolitikerin in Hannover Werbung für Borkum als Offshore-Standort zu machen. Sie erwähnten dabei, dass nicht nur die Wirtschaftsbetriebe am Offshore-Boom verdienen, sondern auch andere Borkumer Betriebe, wie Hotels und Gaststätten. Hanne Modder versprach sich auch weiterhin für den Borkumer Hafen einzusetzen.

Beim Kreisparteitag der SPD in Bunde wurde der Kreisvorstand neu geordnet. Die bisherige Vorsitzende Johanne Modder trat für dieses Amt nicht wieder an. Durch den hohen Zeit- und Arbeitsaufwand als Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, gleichzeitig auch Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, war es ihr nicht mehr möglich, auch diese wichtige Arbeit zu übernehmen. So wurde von den Delegierten Sascha Laaken aus Ostrhauderfehn mit einer großen Mehrheit zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Für den Parteitag wurden Jörg Kaja und Markus Stanggassinger als Delegierte vom Ortsverein Borkum gewählt, um die Interessen Borkums zu vertreten. Bei der Wahl der acht Beisitzer des Vorstands erzielte das langjährige Vorstandsmitglied Eberhard W. Weiss einen beachtlichen dritten Platz.

Einig waren sich die Parteimitglieder, dass es für den neuen Vorstand wichtig ist, mit allen Bevölkerungsschichten im Gespräch zu bleiben. Hier hat der neue Vorsitzende bereits jetzt schon gute Vorschläge den Genossinnen und Genossen unterbreitet, die dann umgesetzt werden müssen.

Der SPD-Bundestagskandidat Markus Paschke stimmte den Parteitag auf die Bundestagswahl ein. In einer engagierten Rede erläuterte er seine Vorstellungen was es unter einer rot-grünen Bundesregierung zu ändern und neu zu bewerten gilt. In einem Gespräch mit den Borkumer Delegierten war für ihn ein Besuch der Insel selbstverständlich.

Erklärung der CDU, der SPD und des Bürgermeisters zum Mobilitätskonzept

Seit Jahren wird auf Borkum über die unbefriedigende Verkehrssituation geschimpft.

Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt Borkum im letzten Jahr das Ingenieurbüro SHP mit der Erstellung eines ganzheitlichen und nachhaltigen Verkehrskonzepts beauftragt.Gleichzeitig wurde eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung, Polizei und anderen gebildet. Verschiedene am Verkehr maßgebend Beteiligte wurden um Stellungnahme gebeten und gehört. Ziel war und ist es, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten und auch umzusetzen.

Von Anfang an war allen klar, dass jeder Vorschlag Vorteile aber auch Nachteile haben wird und dass es zu Einschränkungen für alle Beteiligten kommen wird.

Einer der von der Fa. SHP erarbeiteten und sowohl von der Arbeitsgruppe als auch vom Rat in einer interfraktionellen Sitzung getragenen Vorschläge war die Einbahnstraßenregelung für die Reedestr./Richthofenstraße.

Auch diese Regelung als Teil des Gesamtkonzepts hat selbstverständlich Nachteile und nicht nur Vorteile.

Die Reaktion eines Teils der Bevölkerung und insbesondere auch der Anlieger zeigt, dass ganz erhebliche Vorbehalte gegen diese Regelung bestehen. Auch wenn es befürwortende Stimmen gibt, stößt das Vorhaben offensichtlich ganz überwiegend auf Ablehnung. Nach reiflicher Überlegung haben die CDU, die SPD und der Bürgermeister sich entschlossen, von der Einbahnstraßenregelung Abstand zu nehmen.

Klar ist aber auch, dass dringend etwas gegen die weiterhin unbefriedigende Verkehrssituation getan werden muss.Hier fordert sowohl die Politik als auch die Verwaltung konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation ein. Dies gilt auch und besonders für die maßgebend am Straßenverkehr beteiligten Personen, Gruppen, und Institutionen.

Ein „weiter so“ kann es in unser aller Interesse nicht geben. Hierin sind sich Politik und Bürgermeister einig.

Die SPD-Delegierten aus dem Landkreis Leer und nördlichem Emsland trafen sich am Freitag im vollbesetzten Saal des Hotels Hilling in Papenburg. Wie die Borkumer SPD in ihrer Pressemitteilung ausführte, war der Anlass des Besuches der vier Borkumer Delegierten in Papenburg die Wahl eines SPD-Kandidaten für den Wahlkreis Unterems.

Als Kandidat stellte sich Markus Paschke der Versammlung vor. In einer glänzend formulierten Rede präsentierte sich der 50-jährige Gewerkschaftssekretär den anwesenden Delegierten, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Beachteswert waren seine Ausführungen über die Versäumnisse und der Nichthandlungsfähigkeit der schwarz/gelben Bundesregierung. Sein Hauptaugenmerk in der künftigen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt in der Durchführung der sozialen Arbeitsmarktpolitik. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, bezahlbarer Wohnraum und gleicher Lohn für gleiche Arbeit liegen in seiner Vorstellung ganz vorne. In seiner Rede kritisierte er sehr deutlich, dass die Umstrukturierung der Wasserschifffahrtsdirektionen ein Flop sei. Er machte sehr deutlich, dass die Maritime Kompetenz wieder im Norden Deutschlands zu Hause sein müsse.

Für die Borkumer SPD nahmen an der Delegiertenkonferenz Melanie Helms, Jörg Kaja, Markus Stanggassinger und Eberhard W. Weiss teil, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Die Borkumer SPD zeigt sich verärgert über die Aussagen der Bündnis Grünen zum Thema Feuerwehrgerätehaus.

Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, sind sich alle Parteien im Rat bewusst, dass 3,2 Mio. € Baukosten eine enorme Investition für die zukünftige Sicherheit Borkums bedeuten. Unter dem heutigen Zinsniveau ist es jedoch eine einmalige Möglichkeit dieses Projekt endlich zu verwirklichen.

Bei einem Kommunaldarlehen zum Zinssatz 3% über die gesamte Laufzeit wäre das Gebäude in ca. 30 Jahren abgezahlt. Die Haushaltsbelastung wäre somit bei ca. 150.000,00 pro Jahr. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben der Stadt in Höhe von ca. 17,0 Mio sind das 0,9%. Im Vergleich zum von uns geschätzten strukturellen Defizit 2013 von ca. 2,0 Mio sind das 7,5% Belastung.

Im übrigen sind die Vorschläge der Grünen nach unabhängigen zusätzlichen Gutachtern zwar nachvollziehbar, aber sie bedeuten erstmal keine Einsparung, sondern kosten zusätzliches Honorar.

Darüberhinaus bedeutet jede Zeitverzögerung bei der Umsetzung des Baues weitere Baukostenaufschläge.

Das die Grünen suggerieren, SPD und CDU würden alles ungeprüft abnicken, können die Borkumer Sozialdemokraten so nicht stehen lassen, heißt es weiter. In den letzten Jahren wurden in Gesprächen zwischen Feuerwehr, Verwaltung und auch den Ratsvertretern das Raumprogramm geklärt. Dabei wurden die möglichen Abstriche gemacht. Nun wird moniert, dass Umkleideräume für 90 Feuerwehrleute geplant sind. Tatsächlich hat die Wehr zur zeit „nur“ 63 aktive Mitglieder (10 Frauen und 53 Männer). Man hat aber Räume für 70 Männer und 20 Frauen geschaffen, um auch für Veränderungen in der Zukunft gewappnet zu sein.

Nach Meinung der SPD wurden die Planungen für ein funktionelles Gebäude so erstellt, dass es für mindestens 50 Jahre bestand hat und optisch in die Umgebung passt. Auf Norderney muss das Feuerwehrgerätehaus aus den Siebzigern für über eine halbe Million Euro erweitert werden.

Abschließend meint die SPD in ihrer Pressemitteilung, dass die Ratsvertreter der Grünen besser ihre Wertschätzung bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Feuerwehr mit ihrer Anwesenheit hätte zeigen sollen statt rhetorisch in der Zeitung die Unterstützung zuzusichern.

Emisssionshandel-Beschluss dient dem Klimaschutz / Jetzt Berliner Sandkastenspiele beenden

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit (38 Ja-, 25 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) für eine Änderung der Emissionshandels-Richtlinie gestimmt. Demnach kann die EU-Kommission wie geplant, mehr als 900 Millionen CO2-Zertifikate vorläufig aus dem Handel nehmen und so den Preis der Zertifikate stützen. Das letzte Wort hat voraussichtlich im April das Europäische Parlament.

Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses: „Die Vernunft hat gesiegt. Der Beschluss, die Emissionszertifikate zu einem späteren Zeitpunkt,nämlich im Jahr 2020 zu versteigern, ist die richtige Konsequenz für den Klimaschutz. Europa kann nun den am Boden liegenden Emisssionshandel wieder auf Kurs bringen.“

Damit kann auch der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung wieder gespeist werden, der ausschließlich mit den Erlösen des Zertifikatehandels finanziert wird. Bezahlt werden sollen damit beispielsweise die Förderung der Elektromobilität und die Sanierung von Gebäuden. Matthias GROOTE dazu: „Der Preisverfall, der jetzt gestoppt werden kann, würde ansonsten in diesem Jahr zu Einnahmeausfällen von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro führen. Den deutschen Anteil an diesen Mitteln muss die Bundesregierung nun für kluge Investitionen in die Energiewende einsetzen.“

„Der Beschluss des Umweltausschusses erhöht jetzt den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel“, so der SPD-Europaabgeordnete weiter. „Sie muss endlich die Sandkastenspiele zwischen den Ministern Rösler und Altmaier beenden, damit Deutschland in der Energie- und Klimaschutzpolitik in Europa mit einer Stimme sprechen kann.“

Die Gefahr für den Emissionshandel, als dem einzigen marktwirtschaftlich angelegten Klimaschutzsystem der Welt, ist mit dem Beschluss aller Wahrscheinlichkeit zunächst gebannt. „Die nationalen Regierungen, allen voran Kanzlerin Merkel, müssen jetzt konkrete Taten in ihren Ländern folgen lassen und die Chancen des Emissionshandels nutzen“, so Matthias GROOTE abschließend.

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung berichtete, trafen sich alle Vorstands- und Fraktionsmitglieder am vergangenen Samstag zu einer Klausursitzung im Hubertussaal des Hotels Rummeni. Ziel des Treffens, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, waren die Beratung der kommunalpolitischen Ziele für 2013 . Wichtigste Themen waren dabei der Verlauf des Dorferneuerungsprogramms, der Neubau des Borkumer Krankenhauses bzw. des Feuerwehrgerätehauses. Beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses war man sich einig, dass die Planungen, so wie sie der verstorbene Stadtbrandmeister Peter Hillig erarbeitet hat, umsetzt, so heißt es weiter. Alle waren sich bewußt, dass die Investitionskosten immens aber notwendig sind. Nach Auskunft von Kreis- und Regierungsbrandmeister erfüllt die Planung das notwendigste, was eine Feuerwehr nach heutigen Anforderungen benötigt.

Das Jahr 2013 steht nach der Meinung der SPD Borkum auch weiterhin vor großen Aufgaben. So sollen die Borkumer demnächst über das in Auftrag gegebene Verkehrskonzept informiert werden. Teile daraus sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Einig war man sich jedoch, das zuvor eine ausreichende Bürgerbeteiligung für die von der Fachfirma vorgeschlagenen Maßnahmen stattfinden muss.

Der Wohnungsmarkt auf Borkum beunruhigt die gesamte Bevölkerung. Nach Meinung der Borkumer SPD sollte man hier versuchen, Flächen der Stadt für einen sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Hierzu sollen verschiedene Grundstücke untersucht werden.

Wie es weiter heißt, wurde die Hafenentwicklung positiv gesehen. Die Wirtschaftsbetriebe haben einiges im Hafengebiet an die Offshore-Branche verpachtet und generieren daraus Einnahmen. Dabei waren sich die Genossen einig, dass man nun verstärkt für den Hafen werben muss, um sich als Nischenanbieter am Markt zu behaupten. Für die notwendige Baggerung des Hafens sehen die Genossen nach wie vor ungelöste Probleme. Ein bei den Wirtschaftbetrieben angedocktes fachkompetentes Hafenmanagement wird hierbei favorisiert.

Die wirtschaftliche Lage der Wirtschaftsbetriebe war das abschließende Thema der Klausur. Auch wenn die Gesellschaft in 2011 und 2012 positive Ergebnisse erwirtschaftet hat, ist sie noch im schweren Fahrwasser. Verlustvorträge von 1,5 Mio. €, der Sanierungsstau und immer noch benötigte Kassenkredite gefährden das Ergebnis. Nach Meinung der Borkumer SPD wird es eine gesetzliche Änderung im Bereich der Zeitarbeit geben, die eine Entleihung von Dauerarbeitnehmern unmöglich macht. Das würde das Unternehmen wieder mehr belasten. Um Dauerarbeitsplätze zu erhalten, ist man sich einig, dass man über einen Notlagentarifvertrag bzw. Haustarifvertrag eine Übergangsfrist schaffen sollte. Hier wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die genaue Vorschläge erarbeiten soll, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Wie die Borkumer SPD in einer Pressemitteilung mitteilte, hat die Stadtratsfraktion der SPD aus Meinerzhagen in diesem Jahr wieder ihre Klausurtagung auf Borkum abgehalten.Unter der Führung des Fraktionsvorsitzenden Gerd Wirth diskutierten die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Meinerzhagen mit ihrem Bürgermeister Erhard Pierlings (SPD) über die Themen, die 2013 von der Fraktion abgearbeitet werden sollen. Die Borkumer SPD nutzte eine Tagungspause um die hiesigen Projekte den Genossen aus Nordrhein-Westfalen vorzustellen. Der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion des Borkumer Stadtrates Markus Stanggassinger führte die Genossen aus Meinerzhagen in einem kleinen Rundgang zu den verschiedenen Bauprojekten, wie die Erneuerung des BHKWs, die Promenade, das Feuerwehrgerätehauses und dem neuen Krankenhaus.

Nach dem in Emden Stephan Weil und Peer Steinbrück den Wahlkampf in Ostfriesland starteten, begannen die Borkumer Genossen damit, die Wahlplakate von Johanne Modder auf die entsprechenden Werbeständer zu verteilen