Mit Schreiben vom 16.05.2023 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Borkum die Erarbeitung einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Mit dieser Satzung soll der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, selbständig Kontrollen durchführen zu können, ob Wohnraum in rechtswidriger Weise anders genutzt wird. „Wir müssen selber die Möglichkeit haben, Verstöße zu kontrollieren!“ so der Fraktionssprecher Olaf Look. „Unsere Versuche, Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhalten, müssen ständig kontrolliert werden, sonst greifen unsere Bebauungspläne ins Leere“, so Look weiter.
Da der Landkreis Leer als zuständige Bauordnungsbehörde naturgemäß länger braucht, um bei Verstößen auf die Insel zu kommen, macht nach Meinung der Borkumer SPD eine entsprechende Satzung Sinn. Allerdings, so heißt es in der Mitteilung weiter, nur dann, wenn auch eine entsprechende Stelle in der Verwaltung geschaffen wird. Norderney und der Landkreis Aurich teilen sich eine derartige Stelle bereits seit Jahren. Sicher kann auch auf Borkum eine entsprechende Aufteilung erfolgreich sein, heißt es abschließend.
