Soll/Kann Stadt die Nordseeklinik kaufen?

In der ersten Vorstandssitzung der Borkumer SPD im Jahr 2024 konnte der Vorsitzende Markus Stanggassinger neben den Vorstandsmitgliedern auch einige Mitglieder begrüßen. Der SPD-Vorstand ist sehr erfreut, wenn Mitglieder teilnehmen, da diese die Diskussion mit ihren Meinungen und Ideen bereichern.
Einen großen Gesprächsanteil nahm die anstehende Schließung der Nordseeklinik zum 31.03.2024 ein. Nachdem in der Zeitung von Diskrepanzen zwischen Stadt und DRV Rheinland die Rede war, machte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk einen Vorstoß und lud zu einem gemeinsamen Gespräch zwischen der Geschäftsführung der DRV Rheinland und dem Borkumer Bürgermeister. Dieses Gespräch endete in einer gemeinsamen Pressemitteilung über die weitere Vorgehensweise bzw. Zusammenarbeit. Für die Borkumer SPD ist es wichtig, dass allen Mitarbeiter, die es wünschen, ein adäquater Arbeitsplatz auf der Insel angeboten wird. Außerdem fordern die Borkumer Genossinnen und Genossen, dass die Mitarbeiterwohnungen im Bestand der verbliebenen DRV-Klinken verbleiben und nicht auf dem freien Markt verkauft werden. Hilfreich könnte diesbezüglich sein, dass die Stadt Borkum unter bestimmten Voraussetzungen zu einem vom Gutachterausschuss festgesetzten Preis ein gesetzliches Vorkaufsrecht für die Klinik und den Teil der Mitarbeiterwohnungen hat, die im Bereich des Sanierungsgebietes Kurviertel liegen. Damit hätte die Stadt Borkum eine direkte Möglichkeit, über die Weiterverwendung mitzuentscheiden. Daher fordert der Vorstand der Borkumer SPD, ungeachtet der Finanzierung zu prüfen, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht hat.
Weitere Themen der Vorstandssitzung waren die Entwässerungsproblematik, die Bewerbung um das Regionale Versorgungszentrum und die Ganztagsgrundschule. Außerdem wurde über den Ablauf des Neujahrsempfanges am 27.01.2024 informiert.

SPD Ortsverein Borkum