Die Borkumer SPD lehnt grundsätzlich die Förderung von Erdgas vor Borkum ab und unterstützt die Klage der Stadt Borkum gegen die niederländische Fördergenehmigung.
Unabhängig vom Ausgang der Klage stellt die Borkumer SPD folgende Forderungen auf:
- Transparenz
Das Land Niedersachsen beteiligt die Stadt Borkum direkt und vollumfänglich an dem Genehmigungsverfahren des niedersächsischen Landesberg-bauamtes.
- Bestandsaufnahme
Vor der Förderung von Erdgas soll auf der Insel eine Bestandsaufnahme durch das Land Niedersachsen erfolgen, in welcher der derzeitige Zustand von Gebäuden und der Umwelt dokumentiert wird.
- Monitoring
Das Land Niedersachsen lässt die Veränderungen während der Förderung von Erdgas vor Borkum auf der Insel an Gebäuden und Umwelt dokumentieren.
- Stranddrift
Während der Förderung von Erdgas vor Borkum ist zu befürchten, dass trotz größter Bemühungen der Betreiber umweltbelastende Stoffe in die Nordsee gelangen und mit der Drift an den Strand der Insel gespült werden. Das Land Niedersachsen verpflichtet sich, während des Betriebes der Förderanlage die Entsorgungskosten für die Stranddrift zu übernehmen.
- Werbezuschuss für OFI GmbH
Die Förderplattform wird von einigen ostfriesischen Inseln aus zu sehen sein. Um diese Wettbewerbsbeeinträchtigung zu mindern, beteiligt sich das Land Niedersachsen mit einem 6-stelligen Betrag an den Werbekosten der OFI GmbH.
- Modellprojekt emissionslose Insel
Bereits 2016/2017 hat die Stadt Borkum im Umweltausschuss des Landes Niedersachsen das „Modellprojekt emissionslose Insel“ vorgestellt. Das Land Niedersachsen nimmt dieses Projekt mit einer konkreten Förderung an.
Eine der größten Herausforderungen ist hierbei die Bereitstellung der erforderlichen klimaneutral erzeugten Energie für die Sektoren Wärme und Mobilität. Um selbst möglichst viel Eigenerzeugung auf der Insel zu realisieren und damit verhindern zu können, dass es der Verlegung neuer Leitungen durch das Wattenmeer bedarf, verfolgt die Stadt Borkum den Ansatz der Nutzung von tiefer Geothermie (für die Wärme- und Stromversorgung).
Der Einsatz dieses Verfahrens ist mit hohen Vorlaufkosten verbunden und zudem mit dem Umstand, dass das Auffinden heißer Quellen in den ca. 3.500 m tiefen Gesteinsschichten zwar recht wahrscheinlich, aber eben nicht sicher ist. Die Kosten für Probebohrungen liegen bei ca. 10 Mio. EUR pro Bohrung; drei davon werden benötigt. Hinzu kommt das dann zu schaffende Wärmenetz. Das unternehmerische Risiko können die Stadt Borkum und ihre Tochtergesellschaft allein nicht schultern. Auch hierzu fordern wir eine konkrete Förderzusage vom Land Niedersachsen.
Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 02.09.2022
