SPD-Vorstand hochbesorgt wegen Gartenstraße

In der gestrigen Februar-Vorstandssitzung der Borkum SPD diskutierten die anwesenden SPD-Mitglieder neben dem aktuellen Bundestagswahlkampf auch über den schleppenden Bauvorschritt in der Gartenstraße. Ursprünglich war es geplant, dass die komplette Gartenstraße bis Mai erneuert wird.

Immer noch wird jedoch hauptsächlich an der Kreuzung Neue Straße-Gartenstraße gearbeitet. Am Dienstag wurde sogar die Neue Straße komplett gesperrt. Der Vorstand ist hochbesorgt, dass Fördergelder verloren gehen könnten, wenn förderechtliche Zeitfenster nicht eingehalten werden könnten. Eine bessere Kommunikation seitens der Verwaltung wäre hier äußerst wünschenswert.

Bereits im letzten Jahr hatte der Vorstand der Borkumer SPD gefordert, die zuständige Ministerin Wiebke Osigus zum Abschluss des Dorferneuerungprogramms einzuladen, wenn die Gartenstraße fertig ist. Dieses sollte frühzeitig geplant werden, so dass die Ministerin auch Zeit hat.

Des Weiteren war die Ganztagsgrundschule wieder Thema in der Vorstandssitzung. Hier waren sich die Mitglieder einig, dass die Vorstellung der Baupiloten im letzten Schulausschuss nicht befriedigend war. Der Vorstand ist der Sichtweise, dass das Projekt Ganztagsschule von der Frage losgelöst werden muss, ob der Landkreis Leer tatsächlich seine Berufsschule dort baut. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem vorliegenden Raumkonzept möglichst schnell die tatsächlichen Kosten zu ermitteln, damit das Projekt endlich vorangetrieben wird. Gleichzeitig sind Gespräche mit dem Kreis zu führen, ob bzw. inwieweit er sich an einer Mensa beteiligt.

SPD Ortsverein Borkum