Die jüngste Einigung zur Finanzreform hat eine langanhaltende Blockade gelöst und den Weg für dringende Investitionen auf Borkum freigemacht. Damit die Menschen vor Ort von dieser Entwicklung profitieren können, muss diese nun mutig, bürgernah und auf allen Ebenen umgesetzt werden.
Auf Borkum zeigt sich der Sanierungsstau an vielen Stellen. Bereits lange geplante Infrastrukturprojekte wie der Neubau einer Ganztagsgrundschule, die schlechten Borkumer Straßen, sowie die sanierungsbedürftigen Verwaltungsgebäude und ein hohes Maß an Bürokratie, fordern schnelles Handeln und gezielte Investitionen. Diese Projekte müssen jetzt zügig umgesetzt werden.
„Mit der Einigung zur Finanzreform hat die Politik Blockaden gelöst. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an: Eine moderne Verwaltung, eine starke Justiz, ein funktionierender Staat – das ist die Voraussetzung für Vertrauen, Zusammenhalt und eine gute Zukunft,“ so der Vorstand der Borkumer SPD. Auf Landesebene wurden weitere 600 Millionen Euro für die Kommunen zugesagt. So bekommen die Kommunen in Niedersachsen endlich bessere Möglichkeiten, dringend notwendige Investitionen zu tätigen.
Der Vorstand betont weiter, dass neben dem Finanzpaket auch eine tiefgreifende Staatsmodernisierung notwendig sei. Diese soll genau da ansetzen, wo bisher übermäßige Bürokratie und langwierige Verfahren den Menschen in ihrem Alltag Steine in den Weg legen. Es bedarf eines deutlichen Tempos, insbesondere bei baurechtlichen Genehmigungsverfahren und der Antragstellung bzw. Abarbeitung von Förderanträgen.
„Deutschland muss schneller werden – beim Planen, Bauen, Umsetzen. Nur so können die dringend benötigten Projekte auf Borkum Fahrt aufnehmen,“ heißt es weiter. Dabei steht fest: Keine Modernisierungsmaßnahme darf Kürzungen beinhalten, die das Gemeinwesen oder die Arbeitnehmerrechte schwächen. Investitionen in die Zukunft müssen alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und dem Gemeinwohl dienen.
Der Vorstand der Borkumer SPD fordert daher die Verwaltung der Stadt Borkum auf, dass die Planungen, unter anderem, für die Ganztagsgrundschule nun sehr schnell vorangetrieben werden, damit sofort Anträge, bei Freigabe, der zu erwartenden Finanzmittel, gestellt werden können.
