SPD-Kreistagsabgeordneter Markus Stanggassinger und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Helmut Geuken
In der Sitzung am Montagabend im Forum der Sparkasse LeerWittmund beschloss der Kreistag des Landkreises Leer den Haushalt 2025. Die Kreisverwaltung hatte Einnahmen in Höhe von 485.850.000,00 € veranschlagt und Ausgaben in Höhe von 511.571.900,00 € kalkuliert. Das daraus entstehende Deffizit konnte nur erreicht werden, da die Kreisverwaltung eine Erhöhung der Kreisumlage um 4 Punkte von 52 auf 56 Punkte plante. Bei der Kreisumlage handelt es sich um eine Abgabe der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Landkreis, da der Kreis keine eigene Abgaben erheben kann. Die Kreisumlage berechnet sich auf Grundlage der kommunalen Anteile an Schlüsselzuweisungen, der Umsatz- und Einkommensteuern sowie der Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern der kreisangehörigen Kommunen.
Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben sich jedoch gegen diesen Erhöhungsvorschlag ausgesprochen, da ihre Haushalte ebenfalls defizitär sind. Sie fordern, dass der Kreis auf die Erhöhung verzichtet und stattdessen das Defizit über die Ergebnisrücklage ausgleicht. Hierdurch könnte der Haushalt des Landkreises ohne Konsequenzen auf die Liquidität ausgeglichen werden. Allerdings hätte dies zur Folge, dass der Landkreis Leer für seine laufenden Ausgaben Kredite aufnehmen müsste.
In einer Klausurtagung Anfang Februar hatte sich die Gruppe SPD/Grünen im Kreistag mit den Haushaltszahlen auseinandergesetzt und nach mehreren weiteren Treffen einen Alternativvorschlag erarbeitet. Dabei wurden die Interessen des Landkreises und der kreisangehörigen Kommunen abgewogen. Der Vorschlag der Kreistagsgruppe lautet: die Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte und eine pauschale Einsparung im Kreishaushalt von 5 Millionen €. Außerdem sollen freiwillige Leistungen und Einrichtungen des Landkreises, wie z.B. die Ewenburg oder Gut Stickelkamp, auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder folgte dem Vorschlag.
Für Borkum konnte der Borkumer Kreistagsabgeordnete Markus Stanggassinger berichten, dass im Haushalt 2025 erste Mittel für die Planungen bezüglich der Borkumer Berufsschule eingestellt wurden und in der Finanzplanung für die nächsten Jahre ca. 12 Millionen € für die Sanierung der Inselschule vermerkt wurden. Er nutzte die Kreistagssitzung auch, um in verschiedenen Gesprächen mit Kreistagsmitgliedern anderer Fraktionen für einen Neubau der Berufsschule auf Borkum zu werben.
