Am Samstag trafen sich die Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Dortmund zum Bundesdelegiertenkongress. Die SGK ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politkern, um gemeinsam stärker gegenüber der Landes- bzw. Bundespolitik auftreten zu können.
Als Mitglied der niedersächsischen Delegation nahm der Borkumer SPD-Vorsitzende Markus Stanggassinger an der Tagung teil.
Die Bundesvorsitzende der SPD, Bärbel Bas, ging in ihrem Grußwort auf die Bedeutung der Kommunalpolitik für das gesellschaftliche Leben in Deutschland ein. Sie zitierte auch Johannes Rau, der einmal die Kommunen als Ernstfall der Demokratie bezeichnete.
Der Bundesvorsitzende der SGK, Thorsten Kornblum, der als Oberbürgermeister die Stadt Braunschweig führt, ging in seinem Bericht auf die finanzielle Lage der deutschen Kommunen ein und forderte eine bessere Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Es könne nicht sein, dass die Kommunen 25 % der Aufgaben übernehmen müssten, aber nur 1/7 der Einnahmen erhielten. Die Konnexität müsse vom Bund und von den Ländern eingehalten werden, d.h. die Gesetzesgeber hätten für die beschlossenen Aufgaben auch ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen.
Nach der Wiederwahl Thorsten Kornblums als Bundesvorsitzenden und den weiteren Wahlen beschlossen die Mitglieder mit großer Mehrheit einen Antrag des Bundesvorstandes der SGK, in dem die Erhöhung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent erhöht wird. Nur so könnten die Gestaltungsspielräume vor Ort erhalten werden.
