Zwei Schritte vor, drei zurück… (Update 01.02.2021)
SPD Borkum enttäuscht über die Entwicklung der Verhandlungen um den Borkumer Fährhafen
Der Neubau des Fracht- und Logistikzentrums am Borkumer Kleinbahnhafen ist seit Ende 2015 in Planung, da der in den sechziger Jahren erbaute Güterschuppen marode ist und bei Hochwasser regelmäßig überflutet wird. Das gestiegene Frachtaufkommen, die Trennung von Fracht- und Personenverkehr und sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten am Hafen/Güterboden hatten die Borkumer Kleinbahn bewogen, einen Bauantrag für das Grundstück oberhalb des jetzigen Gebäudes einzureichen. Bereits 2018 wurde ein städtebaulicher Vertrag ausgehandelt, der Frachtabwicklung sowie Personenverkehr stärker voneinander trennte und die Neuordnung der Grundstückssituation sowie die Einräumung von Nutzungsrechten regelte. Am 06.06.18 scheiterte der Vertrag, da die Fronten zwischen der Borkumer Kleinbahn und den Entscheidungsträgern der Insel verhärtet waren. Mit dem neuen Bürgermeister Akkermann wurden schon kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember 2019 die Gespräche mit dem Ziel einer gesamtheitlichen Planung wieder aufgenommen. Fraktionsübergreifend hatten sich die Borkumer Sozialdemokraten mit der CDU, den Grünen sowie Borkums freier Liste letztlich an einer vom Bürgermeister Akkermann ausformulierten Vereinbarung orientiert, die für alle Seiten einen echten Neubeginn erwarten ließ. Grundlage war, vorrangig die Möglichkeit zur Einführung der Borkum-Card als Teil des Vertrages zu verwirklichen und die elektronisch lesbare Fahrkarte der AG Ems als Nachweis über den bezahlten Gästebeitrag zu nutzen. Damit hätte die Kleinbahn die als Baugrundstück (2900qm) benötigte Fläche erworben. Im Gegenzug wäre das im Besitz der Borkumer Kleinbahn befindliche Grundstück von 4300qm am Schulzentrum sowie eine 950qm Straßenfläche im Südwesten des Kleinbahnhafengeländes zum Bau der Straßenverbindung – Juister Strate/Achter de Oostkaje – zum Tausch an die Stadtgemeinde übertragen worden. Zusätzlich wäre eine Wertausgleichszahlung im sechsstelligen Bereich in den kommunalen Haushalt geflossen. Des Weiteren hätte die Kleinbahn auf eigene Kosten auf ihrem Gelände einen neuen Parkplatz einschließlich Zuwegung zu den Schiffsanlegern mit rund 100 Stellplätzen errichtet, mit Fertigstellung des neuen Frachtzentrums eine beheizbare attraktive Wartehalle auf hochwassergeschützem Gelände am Katamaran-Anleger hergestellt, für den geplanten Rundweg im Ortsteil Reede die Überquerung ihrer Grundstücke am Hafen erlaubt und sowie westlich von den Weichen einen gesicherten Bahnübergang erstellt. Soweit die vertraglich ausgehandelten Regularien, um einen lange vorliegenden Bauantrag positiv begleiten zu können. Denn die Zeit hat den alten Güterboden weiter angefressen und die Mitarbeiter am Hafen haben zurecht ihren Arbeitgeber in die Zange genommen, um endlich Klarheit zu schaffen. Vor wenigen Tagen nun hat die CDU ihre Mitwirkung an den Vereinbarungen aufgekündigt und neue ergänzende Verhandlungen gefordert. Konkretes wurde nicht genannt. Kurz danach hat die Borkumer Kleinbahn erklärt, diese Sackgasse zu verlassen. Es seien inzwischen weit über 100 TEUR an Sachkosten für das Unternehmen entstanden, ohne dass ein Ende der Verhandlungen absehbar sei. Daher habe man sich nunmehr für die Notlösung entschieden, und zwar dergestalt, dass das alte, hochwassergefährdete Gebäude abgerissen und an gleicher Stelle neu errichtet werde.
SPD-Fraktion zum Thema Frachtzentrum/Güterboden im Hafen der Borkumer Kleinbahn
Seit geraumer Zeit beabsichtigt die Borkumer Kleinbahn im Fährhafen auf Borkum eine neue Frachthalle als Ersatz für den alten Güterboden zu bauen. Gründe sind u. a. die Substanz des Gebäudes , die nicht mehr ausreichende Kapazität des alten Gebäudes aufgrund des stetig steigenden Frachtaufkommens, die immerwährende Überflutungsgefahr bei Hochwasser, die nicht mehr gegebenen Anforderungen bzgl. Arbeitssicherheit, Schaffung vernünftiger Personalaufenthaltsräume, etc..
Die Planungen zu dieser neuen Frachthalle wurden schon vor geraumer Zeit durch die Kleinbahn bzw. die AG Ems veröffentlicht, obwohl diese in der Form auch von nötigen Übereinkommen mit der Stadt Borkum abhängig sind. In diesem Punkt gab es in der Vergangenheit sehr differenzierte Auffassungen zwischen der Kleinbahn/AG Ems, der Verwaltung und den einzelnen Fraktionen im Rat der Stadt Borkum. Dies führte dann zu verhärteten Fronten, welche im Abbruch der Verhandlungen endeten.
Im Hinblick auf den Gesamteindruck des Fährhafens als Eingangsportal zur Urlaubsinsel Borkum und auch auf die Entwicklung im Bereich Reede als Offshore-Standort und bzgl. der touristischen Entwicklung, waren wir seitens der SPD-Fraktion der Ansicht, dass es nicht beim jetzigen Zustand bleiben darf. Wir haben uns daher dazu entschlossen, erneut das Gespräch mit den Verantwortlichen der Borkumer Kleinbahn/AG Ems zu suchen um diese Thematik wieder aufzugreifen. Ebenso sah es auch der neue Bürgermeister Jürgen Akkermann, der seinerseits bereits in Gespräche mit Kleinbahn und AG Ems eingetreten ist.
Basierend auf Eckpunkten, welche bereits 2018 zwischen den verschiedenen Parteien abgestimmt wurden, wie z. B.
– Errichtung eines Parkplatzes auf der Südseite des Hafens,
– Errichtung eines geschlossenen Aufenthaltsgebäudes für wartende Passagiere und Abholer,
– Bau einer öffentlichen Zufahrtsstraße von der Juister Strate zur Straße „Achter de Oostkaje“ über das Gelände der Borkumer Kleinbahn,
– Verlegung der Zugangskontrolle/Abfertigung auf das Kleinbahngelände um zukünftig einen Rückstau auf die Juister Strate zu vermeiden,
– Kooperation bei der Einrichtung und Errichtung eines Abrechnungssystems zur Einführung der „Borkum-Card“,
– Übergabe des Geländes nördlich des Fährhafens zur Errichtung eines modernen Frachtzentrums an den Bauherrn,
wurden nun die Verhandlungen wieder aufgenommen und seitens der SPD erhoffen wir uns eine Annäherung, welche schlussendlich zu einer Einigung führt und den Weg zur Modernisierung des Hafens ebnet.
Im Bezug auf die Übergabe des Geländes nördlich des Fährhafens sind wir der Auffassung, dass hier eine Lösung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages herbeigeführt werden sollte. Alternativ könnten wir uns auch einen Grundstückstausch mit dem Bauherren vorstellen. Wir hoffen das mit einer Einigung ein für alle Seiten positiver Weg beschritten werden kann, damit die Attraktivierung des Stadtteils Reede auch hier vorankommt.
Das erneute Taktieren der CDU hat, was die städtebauliche Entwicklung unserer Insel betrifft, also die denkbar schlechteste Lösung zum Ergebnis.
Wir als SPD Borkum sind der Meinung, dass eine für beide Seiten (Stadt Borkum/Borkumer Kleinbahn) wirklich zukunftweisende Chance, sich dem ansteigenden Frachtaufkommen zu stellen und die Entwicklung einer zeitgemäßen Abfertigung sowie die sich daraus ergebene Trennung des Personenverkehrs voranzutreiben, nutzlos vertan wurde und die Realisierung einer Borkum-Card in weite Ferne gerückt ist.
