Erste Kreistagssitzung im Jahr

Am Donnerstag fand die erste Sitzung des Kreistages statt. Themen der Sitzung waren u. a. die Wahl der Kreisrätin und der Kreishaushalt 2026.
Auf eine Ausschreibung der Stelle wurde verzichtet und Frau Ute Buntrock für weitere acht Jahre zur Kreisrätin gewählt. Sie leitet in der Kreisverwaltung das Dezernat II, in dem verschiedene Ämter wie Ordnungs- und Straßenverkehrsamt, Gesundheitsamt und Rechtsamt verankert sind.
Der wichtigste Punkt der Sitzung war allerdings der Kreishaushalt. Der beschlossene Haushalt umfasst Einnahmen in Höhe von 513,1 Millionen Euro und Ausgaben von 542,7 Millionen Euro. Somit umfasst das Defizit 29,6 Millionen Euro. Allerdings hat der Kreistag auf Antrag der Gruppe SPD/Bündnis90-Die Grünen im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagen, dass die Ausgaben pauschal um 1 Prozent gesenkt werden sollen. Trotz des Defizits soll die Kreisumlage bei 54 Punkten (außer der Stadt Leer) bleiben, um die kreisangehörigen Kommunen nicht weiter zu belasten.
Im Haushalt des Kreises wurden für die Sanierung der Inselschule in den nächsten Jahren insgesamt 9,8 Millionen Euro eingeplant. Für die IT der Inselschule wurden für dieses Jahr 17.000,00 € eingeplant und für die Borkumer Berufsschule 6.000,00 €.
Am Rande der Sitzung nutzte unser Kreistagsabgeordneter Markus Stanggassinger die Gelegenheit, um mit den Abgeordneten Anja Troff-Schffarzyk und Nico Bloem Borkumer Themen zu besprechen. Ein Thema war dabei die Neueinteilung der Bundestagswahlkreise. Borkum gehört zum Wahlkreis Unterems, in dem die Bevölkerungsgröße überdurchschnittlich ist. Deswegen sollen einige Kommunen des Landkreises Leer in andere Wahlkreise abgegeben werden. Auch Borkum könnte unter Umständen dem Wahlkreis Emden-Aurich zugeschlagen werden.
Am Nachmittag des Vortages hatte der Kreis-Schulausschuss unter Vorsitz von Markus Stanggassinger in der Schule am Patersweg getagt. In der Sitzung informierte die Kreisverwaltung die Ausschussmitglieder, dass eine Sanierung der Borkumer Berufsschule ungefähr 5,35 Millionen Euro kosten würde. Die höheren Kosten von 30 % aufgrund der Insellage waren hier noch nicht mit eingerechnet. Die Verwaltung will nun ein Wertgutachten über die alte Berufsschule in der Deichstraße beauftragen und die von den Baupiloten geschätzten Kosten über 8 Millionen Euro für einen Neubau überprüfen. Die Ergebnisse sollen dann mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag dem Ausschuss vorgestellt werden.

SPD Ortsverein Borkum