Vorgehen in Sachen RVZ/MVZ – SPD irritiert

In der vergangenen Ratssitzung berichtete die Stadtverwaltung über ihren Antrag zur Errichtung eines kommunalen Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) und eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), welcher beim zuständigen Referat in der Niedersächsischen Staatskanzlei eingereicht worden ist. In der monatlichen Vorstandssitzung der SPD wurde darüber diskutiert.

Irritiert sei man seitens der SPD, dass wieder einmal die lokalen Landtagsabgeordneten nicht eingebunden wurden. Diese fehlende Einbindung war schon beim vorherigen Antrag auf ein RVZ/MVZ kritisiert worden. Die Aussage der Verwaltung, dass der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei Dr. Jörg Mielke im vergangenen Jahr auf der Insel gewesen und ihm das Projekt dabei vorgestellt worden sei, löste bei den Borkumer Sozialdemokraten Kopfschütteln aus, da Dr. Mielke am 20. Mai 2025 mit dem Rückzug von Ministerpräsident Stephan Weil als Leiter der Staatskanzlei ausgeschieden ist. Der Vorstand der Borkumer SPD hat sofort Kontakt zu dem Landtagsabgeordneten Nico Bloem (Wahlkreis Leer/Borkum) aufgenommen und um Unterstützung gebeten.

Unglücklich findet es die Borkumer SPD auch, dass der Stadtrat erst nach der Antragstellung über das Projekt RVZ/MVZ informiert wurde und die Ratsmitglieder nun erst im Nachhinein über die Chancen und Risiken beraten können. Neben einer Wirtschaftlichkeitsberechnung wird auch das Thema der kurärztlichen Versorgung vermisst. Bereits in der letzten Ratssitzung hatte SPD-Ratsfrau Melanie Helms dieses Problem angesprochen. Das Angebot von offenen Badekuren über die kurärztliche Versorgung sind für Borkum als Kurort und insbesondere für den Kurbetrieb im Gezeitenland unabdingbar! Dieser Punkt fehlte der Borkumer SPD in der Vorstellung des Projektes. Nach Meinung des Vorstandes hat die Verwaltung bei diesem Projekt nicht tiefgreifend genug gearbeitet.

SPD Ortsverein Borkum