Haushalt 2020

In der Ratssitzung am 01.07.2020 (Feuerwehrhaus) ist über den diesjährigen Haushaltsplan zu entscheiden.

Laut Stadtkämmerei weise der Haushaltsplanentwurf nach langer Zeit erstmals wieder einen Überschuss aus. Diese Aussage mag zunächst positiv erscheinen. Die SPD-Fraktion legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass die Verwaltung hier 1,9 Millionen Euro in den Haushaltplan 2020 einfließen lassen möchte, über deren Verwendung eine anderslautende Beschlusslage existiert.
Hintergrund: der Beschluss des Rates zur Übernahme des Seedeiches kam letztlich zustande, weil mit dem Bund ein einmaliges Instandhaltungs-Sicherungsgeld in Höhe von 1,9 Millionen Euro für die langfristige Zukunft der Reede ausgehandelt werden konnte. Statt diese Summe -wie bei der Beschlussfassung angedacht- sinnvoll anzulegen und bei Bedarf abzurufen, wurde das für die nächsten Jahrzehnte vorgesehene Sicherungsgeld nun jedoch vollständig in den diesjährigen Haushaltsplanentwurf eingepflegt.
Klar ist daher, dass auch im Jahr 2020 ein strukturelles Defizit von 396.000 Euro entsteht und das Haushaltssicherungskonzept fortzuführen wäre.

Einen weiteren kritischen Punkt sehen wir in der Tatsache, dass ein Verlustausgleich für die städtische Tochtergesellschaft Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG) auch in diesem Jahr nicht geplant ist, obwohl das Unternehmen durch die pandemiebedingten Maßnahmen ebenfalls immense finanzielle Einbußen zu verzeichnen hat. Doch statt gemeinsam zu überlegen, wie der „Gesamtkonzern Borkum“ wieder in ein sicheres Fahrwasser geführt werden kann, fordert die Gesellschafterin (Stadt Borkum) vom Geschäftsführer der NBG nach wie vor einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan für 2020. Die daraus resultierenden und bereits deutlich spürbaren Einsparungen im Investitions- und Instandhaltungsbereich kann und darf sich ein vom Tourismus abhängiger Ort wie Borkum unseres Erachtens nicht erlauben.

Ferner fordern wir die Verwaltung auf, den Haushaltsplanentwurf künftig deutlich früher den Entscheidungsgremien vorzulegen, um Klarheit im Handeln und Transparenz für den Bürger zu zeigen.

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