Der Stadtrat, was macht der eigentlich?

Der Stadtrat ist das höchste Beschlussorgan einer Gemeinde. Weitere Gremien sind der Verwaltungsausschuss und der/die BürgermeisterIn. Der/die BürgermeisterIn steht der Stadtverwaltung vor und führt die laufenden Geschäfte. Er/sie hat weitergehende Beschlüsse wie Auftragsvergaben, Einstellungen, Pachtangelegenheiten etc., die der Verwaltungsausschuss (von Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern gerne kurz VA genannt) fast, umzusetzen. Jeder Tagesordnungspunkt, der im Rat behandelt wird, muss vorher im Verwaltungsausschuss behandelt worden sein. Im VA sitzen z. Z. neben der Bürgermeisterin 6 weitere stimmberechtigte Beigeordnete. Zwei Beigeordnete stellt die SPD (Melanie Helms und Markus Stanggassinger). Der Rat beschließt u. a. über Grundstücksverkäufe, Beförderungen von städtischen Beamten und Aufstellung oder Änderung von Satzungen. Durch die Kommunalwahl werden die Mitglieder des Stadtrates von den Bürgern gewählt. Die gewählten Mitglieder einer Partei schließen sich dann zu einer Fraktion zusammen. Zurzeit sitzen für die SPD Melanie Helms, Karl Jansen, Jörg Kaja, Jürgen Müller, Christian Ohlsen und Markus Stanggassinger im Rat der Stadt Borkum. Sie haben Markus Stanggassinger zu ihrem Sprecher gewählt.

Damit die Diskussionen im Rat nicht zu lang dauern, hat der Rat Fachausschüsse gebildet. Die im Rat vertretenen Fraktionen dürfen im Verhältnis ihrer Sitzstärke im Rat entsprechend Vertreter in die Ausschüsse entsenden. Zusätzlich können 3 beratende Mitglieder pro Fachausschuss berufen werden. Diese dürfen zwar mit beraten, sind aber nicht stimmberechtigt. Die SPD Fraktion entsendet in jeden Fachausschuss mindestens 2 Mitglieder und ein beratendes Mitglied. Die Namen und Aufgaben der Ausschüsse werden im Folgenden dargestellt.

Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Gesundheit


In dem Ausschuss werden Themen wie Altenheim, Krankenhaus und Jugendzentrum beraten. Der Schwerpunkt liegt bei Sozialem. Hier ist die SPD durch Melanie Helms, Ewald Pupkes und Jörg Kaja vertreten. Abdellatif Harinza ist als beratendes Mitglied entsandt.

Ausschuss für Verkehr, Umwelt-, Feuer- und Katastrophenschutz


In dem Ausschuss wird z. B. über die Verkehrslenkung auf Borkum beraten. Umweltthemen wie Kohlekraftwerke usw. gehören auch dazu. Außerdem wird über die Angelegenheiten der Borkumer Feuerwehr diskutiert. In dem Ausschuss sitzen für die SPD Ewald Pupkes, Jörg Kaja, Karl Jansen und Christian Ohlsen und Garrelt Hänel.

Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen


In diesem Ausschuss wird über den Haushaltsplan der Stadt gesprochen. Außerdem soll in dem Ausschuss über einen Servicebetrieb beraten werden. Dieser Servicebetrieb soll evtl. aus den Kolonnen der Stadt und der Kurverwaltung gebildet werden. Hier ist die SPD durch Melanie Helms, Karl Jansen und Jürgen Müller, als Ausschussvorsitzender vertreten.

Planungs- und Bauausschuss


In dem Ausschuss wird über die Bautätigkeiten auf Borkum beraten. Die Vorarbeiten für die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen wird in diesem Ausschuss geleistet. Außerdem fällt in dieses Ressort die Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften. SPD-Mitglieder sind Jörg Kaja, Christian Ohlsen und Karl Jansen. Olaf Look ist als beratendes Mitglied entsandt. Christian Ohlsen fungiert als Ausschussvorsitzender.

Sportausschuss


In diesem Ausschuss wird über sportliche Tätigkeiten beraten. Hierunter fallen die Sportplätze, aber auch die Ehrung von Sportlern. Hier hat die SPD Karl Jansen, Jörg Kaja und Christian Ohlsen entsandt.

Schulausschuss


Der Schulausschuss ist als einziger Fachausschuss vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Darum werden dort auch keine beratenden Mitglieder von den Fraktionen entsandt. Der Ausschuss beschäftigt sich mit dem Thema Schule und Bildung. Da die Stadt Borkum Träger der Grundschule ist, beschäftigt sich der Ausschuss Mit Angelegenheiten dieser. Allerdings werden Themen wie ein gymnasialer Zweig an der Inselschule auch besprochen. Mitglieder der SPD sind Melanie Helms und Ewald Pupkes.

Aufsichtsräte


Zusätzlich betätigt sich die Stadt wirtschaftlich. Dafür hat sie eine Gesellschaften: die Wirtschaftsbetriebe NSHB Borkum GmbH für den Bereich Tourismus und Energie und die Wohnbau GmbH & Co KG für den Bereich Wohnen. Um die Arbeit der Geschäftsführer zu kontrollieren wurden Aufsichtsräte gebildet. Im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe sitzen Karl Jansen, Jürgen Müller und Jörg Kaja. Den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden hat Jürgen Müller inne.

Vor jeder Rats-, Ausschuss- oder Aufsichtsratssitzung treffen sich die jeweiligen Fraktionsmitglieder und beraten die entsprechende Tagesordnung, damit jedes Fraktionsmitglied den gleichen Wissensstand hat.

Haushalt und Bebauungspläne

Diese beiden Ausdrücke sind in den vorherigen Erklärungen gefallen. Im Haushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Borkum dargestellt. Er wird Anfang des Jahres von der Verwaltung aufgestellt und vom Rat endgültig beschlossen. Da sich im Laufe des Jahres erhebliche Verschiebungen im Plan ergeben, werden im Laufe des Jahres auch Nachtragshaushalte beschlossen. Der besiedelte Teil der Insel Borkum ist in Bebauungsplänen unterteilt. Innerhalb eines jeden Bebauungsplanes wird festgelegt, wie das Grundstück bebaut werden darf. Bauhöhe, Steinfarbe, Grenzen zum Nachbarn usw. werden im Bebauungsplan festgelegt.

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