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+++ BUND ERHÖHT FÖRDERUNG FÜR DAS FEUERSCHIFF „BORKUMRIFF“ +++PressemitteilungBorkum/Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Zuschuss für das Feuerschiff Borkumriff noch einmal um eine Million Euro für die Sanierung und Modernisierung des Feuerschiffs „Borkumriff“ erhöht. Mit den bereits bewilligten 1,3 Millionen Euro beläuft sich damit die Fördersumme des Bundes auf mehr als 2,3 Millionen Euro. „Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber dank der guten Vorbereitung durch den Förderverein mit ihrem Vorsitzenden Herrn Kühl-Peters und der Stadt Borkum kann das große Projekt jetzt verwirklicht werden. Ich danke meinen Bundestagskollegen Dennis Rohde (Oldenburg) ganz besonders für seine Unterstützung. Eine gute Nachricht in dieser schweren Zeit“, meinte die SPD-Landtagsabgeordnete Hanne Modder (Bunde), die Borkum und das Feuerschiff zuletzt mehrfach besucht hatte und sich für eine Förderung auf allen Ebenen einsetzte. Mit dem Geld soll einerseits die Dauerausstellung zum Nationalpark Wattenmeer erneuert werden, andererseits muss das Feuerschiff technisch saniert werden, um fahrbereit zu bleiben. Unter anderem geht es um die Maschine, Tanks und Rohrleitungen den Feuerturm, einen neuen Belag für das Deck, Farbarbeiten, die Inneneinrichtung und die Sicherheitsanlagen.“Ich bin über diese gute Nachricht aus Berlin überaus dankbar und freue mich sehr, dass uns das gemeinsam gelungen ist“, so Hanne Modder abschließend.

Pressemitteilung zur Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 11.11.2020

Pressemitteilung der Stadt Borkum                                      26757 Borkum, 24.11.2020

Vorschlag zur Realsteuererhöhung, Kalkulationen Gästebeitrag und Tourismusbeitrag Information aus der Sitzung „Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 11.11.2020“

Realsteuern
 

Seit der gesetzlich vorgeschriebenen Umstellung der Haushaltsführung im Jahr 2011 konnten acht Jahresergebnisse der Stadt Borkum nicht ausgeglichen werden. Daraus ergibt sich in Summe ein Minus bis einschließlich 2019 von rd. 2,4 Mio. €.
 

Um diese Fehlbeträge in den nächsten Jahren auszugleichen, ist aus Sicht der Verwaltung eine moderate Steuererhöhung für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer notwendig.
 

Durch eine Erhöhung der Hebesätze auf 430% könnten Mehreinnahmen von rd. 462.700 € pro Jahr erzielt werden. Damit können die Fehlbeträge voraussichtlich bis 2026 ausgeglichen werden. Dies entspricht einer Erhöhung um 13,15% gegenüber der letzten Erhöhung 2013. Im Vergleich hierzu sind verschiedene andere Lebenshaltungskosten bereits in den letzten 10 Jahren um weit mehr als 15% gestiegen (z.B. Energiekosten, Portokosten, Handwerkerlöhne). Am Ende der Pressemitteilung werden die Auswirkungen auf Einzelne beispielhaft dargestellt.
 

Nach den gesetzlichen Vorgaben sind Fehlbeträge innerhalb von 6 Jahren auszugleichen. Diese Vorgabe konnte die Stadt bisher nicht erfüllen. Es wurden zwar an verschiedenen Stellen Einnahmeverbesserungen, wie beispielsweise die Anpassung der Pachtverträge, erzielt. Die Summen reichen aber bei weitem nicht aus, den oben genannten Bedarf zu decken. Umgesetzte Einsparungen, wie beispielsweise die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, werden durch Kostensteigerungen langsam wieder aufgebraucht.
 

In den kommenden Jahren werden verschiedene Investitionen für die Insel erforderlich, die entsprechend finanziert werden müssen (z.B. die Kosten für Städtebauliche Maßnahmen auf der Reede und im Kurviertel, Straßenbaumaßnahmen, Beseitigung der Problematik der Oberflächenentwässerung etc.). Diese Maßnahmen dienen der Bevölkerung und sollen auch positive Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Insel nach sich ziehen.
 

Wie sich die geplante Erhöhung für den Einzelnen auswirkt ist an Hand von Beispielen aus der folgenden Aufstellung ersichtlich.

Grundsteuer

SteuergegenstandEinheitswertGrund-steuer-messbetragGrundsteuer     bei 380 %Grundsteuer bei 430 %jährliche Mehrbelast-ungmonatliche Mehrbelast-ung
Unbebautes Grundstück1.278,00 €4,47 €16,99 €19,22 €2,24 €0,19 €
Eigentumswohnung (Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen)9.354,00 €32,74 €124,41 €140,78 €16,37 €1,36 €
Einfamilienhaus (Neubau)26.024,00 €67,66 €257,11 €290,94 €33,83 €2,82 €
Einfamilienhaus (Altbau)2.697,00 €9,44 €35,87 €40,59 €4,72 €0,39 €
Zweifamilienhaus ohne Ferienwohnung8.619,00 €26,72 €101,54 €114,90 €13,36 €1,11 €
Zweifamilienhaus mit Ferienwohnung21.934,42 €68,00 €258,40 €292,40 €34,00 €2,83 €
Pension mit 15 Betten114.836,00 €401,93 €1.527,33 €1.728,30 €200,97 €16,75 €
Hotel mit 150 Betten524.636,00 €1.836,23 €6.977,67 €7.895,79 €918,12 €76,51 €
gemischt genutztes Grundstück14.571,82 €51,00 €193,80 €219,30 €25,50 €2,13 €

Gewerbesteuer

GewerbeertragMessbetragGewerbesteuer bei 380 %Gewerbesteuer bei 430 %jährliche Mehrbelastung
24.600,00 €3,50 €13,30 €15,05 €1,75 €
46.400,00 €766,50 €2.912,70 €3.295,95 €383,25 €
150.500,00 €4.410,00 €16.758,00 €18.963,00 €2.205,00 €
370.900,00 €12.124,00 €46.071,20 €52.133,20 €6.062,00 €
846.100,00 €28.756,00 €109.272,80 €123.650,80 €14.378,00 €


Bürgermeister Akkermann: „Die Erhöhung der Realsteuern ist notwendig, um die Insel auch im Hinblick auf die großen, zukunftsweisenden Vorhaben gut aufzustellen. Natürlich werden wir nicht nachlassen, auch weiterhin nach Einsparmöglichkeiten und andere Einnahmequellen zu suchen. Die benötigten Summen können aber allein durch Sparen nicht aufgebracht werden. Ich denke, wir haben einen Weg aufgezeigt, wie mit einer vergleichsweise geringen Mehrbelastung viel für die Entwicklung der Stadt erreicht werden kann.“

Gästebeitrag und Tourismusbeitrag 2021
 

Nach den von der Verwaltung erstellten Kalkulationen müssen die Beitragssätze für das Jahr 2021 für die Gäste- und Tourismusbeiträge nicht verändert werden. Entsprechende Beschlussfassungen durch den Rat sind für den 09.12.2020 zu erwarten.

Samstag, 27.06.2020
ICE von München nach Emden und Norddeich-MoleDie Deutsche Bahn AG gab Anfang Juni in einer Pressemitteilung bekannt, dass vom 3. Juli bis Ende September 2020 eine zusätzliche ICE-Verbindung in Richtung Nordsee angeboten werde. In Emden und Norddeich Mole bestünden dann Anschlüsse auf die Fähren nach Borkum, Juist und Norderney.

Dieses Angebot wird von den Borkumer Sozialdemokraten aufgrund der vor allem für die Tourismuswirtschaft fatalen Pandemieauswirkungen und der sich nun aber abzeichnenden erhöhten Nachfrage nach inländischen Urlaubsreisen ausdrücklich begrüßt.
Um dem steigenden Bedarf jedoch auch über den 30. September hinaus gerecht zu werden, erfolgte seitens unseres Ortsvereins die schriftliche Bitte an MdB Markus Paschke (SPD), sich für eine Verlängerung dieser Anbindung zumindest bis zum Ende der Herbstferien einzusetzen.
In seiner prompten Antwort sicherte Markus seine volle Unterstützung in dieser Angelegenheit zu.

Sonntag, 01.03.2020
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Borkum zum Bürgerentscheid
Die Borkumer Bürgerinnen und Bürger haben entschieden und „Ja“ gesagt.
Ja, wir wollen keine Fortsetzung der Gespräche mit Investoren auf dem Grundstück Am Oppermanns Pad. Das ist ein eindeutiges Signal an die Borkumer Politik. Die Ängste vieler Mitbürger, letztlich mit dem Hinweis „Die Lebens- und Urlaubsqualität geht uns verloren“, paarte sich häufig mit „der Schandfleck muss weg“.

Die SPD-Fraktion wird diese demokratische Entscheidung, ohne Wenn und Aber akzeptieren, heißt es.
Doch was ist jetzt die Alternative? Muss nun der gewünschte Ideenwettbewerb die Lösung bringen? Die Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass der Bürger in die Planung eingebunden sein möchte, transparent und nachvollziehbar. Doch wie soll das gehen? Vielleicht ist hier das Möbelstück „Runder Tisch“ gefragt. Wer dran sitzt, gehört dazu und darf gleichberechtigt mit allen anderen seine Meinung sagen. Ziel ist der Konsens. Am Runden Tisch wird beraten nicht entschieden. Die Entscheidung liegt weiterhin beim Rat der Stadt Borkum.
Wir alle sind aufgerufen unsere Ideen eben an diesem Tisch zu repräsentieren und nicht länger monierend am Rande zu stehen.
Die Gefahr: Erwartungen schießen ins Kraut und was folgt ist womöglich Enttäuschung. Wer mitmacht und nichts oder wenig von seinen Wünschen und Anregungen im Ergebnis wiederfindet, fühlt sich um seine Mühen betrogen und wendet sich ab.
Das Grundstück Oppermans Pad kann ein Beispiel werden, wie weit Vision und Realität auseinanderklaffen können. Auf der einen Seite steht das Verwertungsinteresse der Stadt Borkum, auf der anderen Seite gibt es nun die Wünsche nach Fläche für Freizeit, Sport, Unterhaltung oder ähnlichem. Die Frage einer Finanzierungmöglichkeit anderer Ideen wird zwangsläufig nicht lange auf sich warten lassen.
Das „Ja“ hatte keine Antwort für die Zukunft. Wir alle, und gerade die, die auf dem Wahlzettel „JA“ angekreuzt haben, müssen nun einen erheblichen Beitrag leisten, um einen neuen, gangbaren Weg zu skizzieren, heißt es abschließend in der Mitteilung.

Dienstag, 18.02.2020
Bürgerentscheid am 01.03.2020
In den vergangenen Wochen ist viel über das „Miramar“ diskutiert und geschrieben worden. Grund genug, auch als Fraktion hierzu nochmal eine einheitliche Meinung auszusprechen.
Seit Beginn der Vorstellung des Investors, Herrn Burkhard Walter, einen Hotelneubau zu planen, haben wir uns mit den Grundlagen der touristischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieses Vorhabens befasst.

Die Tragweite einer solchen Entscheidung bedarf intensiver Prüfung von Pro- und Contra-Sichtweisen.
Einfach ein städtisches Grundstück zu verkaufen und dann zusehen, was sich entwickelt, wäre keine verantwortliche Lösung und kam für unser politisches Handeln in der Partei wie auch im Rat der Stadt Borkum nicht in Frage.
Sehr wohl haben wir jedoch schon im Mai letzten Jahres gesagt und beschlossen, was zu tun ist, wenn es zu einer touristischen Verwertung des Grundstücks käme.
Daher haben wir als Fraktion im Verwaltungsausschuss Pläne erstellt und beschlossen. Nun lautet die Frage des Bürgerentscheides:

„Sind Sie dafür, die Pläne für den Bau eines 4-Sterne-Großhotels … zu stoppen?“Zur Information möchten wir nochmals deutlich betonen, dass es hier nicht um konkrete Baupläne geht -diese gibt es nämlich noch gar nicht. Also was sind überhaupt „die Pläne“?
Bevor ein Prozess über die Entwicklung überhaupt in Gang gesetzt wird, hätte jeder Investor folgende Pläne zu erfüllen:
 1. Es müsste ein Architektenwettbewerb organisiert und finanziert werden, bei dem die Stadt Borkum ein Architekturbüro selbst bestimmen könnte.
 2. Bei der Auswahl des Architektenentwurfs wäre die Stadt Borkum in die Jury eingebunden.
 3. Im Falle einer gemeinsam getragenen Auswahlentscheidung zwischen Investor und Stadt Borkum würde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, in welchem die Stadt umfassende Vorgaben machen kann.
 4. Zur Projektumsetzung würde der Bebauungsplan nur entsprechend der im Vorfeld mit der Stadt getroffenen Vereinbarungen geändert (vorhabenbezogener Bebauungsplan).Genau um diese Pläne geht es also bei dem Bürgerentscheid, und wir haben als SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, diese Pläne N I C H T zu stoppen. Daher bitten wir alle SPD-Genossinnen und -Genossen, beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen um den Dialog fortzusetzen.
Eure SPD Ratsfraktion

Dienstag, 21.01.2020
Borkumer Sozialdemokraten wählen neuen Vorstand
Am 21.01.2020 haben die Borkumer Genossinnen und Genossen in einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung ihren neuen Vorstand gewählt.
In seiner Ansprache hob der neue Vorsitzende Hendrik Maisch besonders das gemeinsame Miteinander hervor. Die Ausübung eines Ehrenamtes sei heutzutage schon etwas Besonderes und verdient Lob und Anerkennung.

Menschen aufzuspüren welche Ihre Bedürfnisse zum Wohle der Gemeinschaft zurückstellen verdient seines Erachtens den größtmöglichen Respekt. Daher bedankte sich der Vorsitzende bei den scheidenden Vorstandsmitgliedern für Ihren Einsatz zum Wohle der Gesellschaft. Im Rahmen der Versammlung wurden Melanie Helms, Inga Fisser, Bernd Wolf, Markus Stanggassinger und Ewald Pupkes für Ihre Arbeit und langjährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender Hendrik Maisch, 1 stellv. Vorsitzende Olaf Look, 2. Stellv. Vorsitzende Garrelt Hähnel, Kassenwart Marc Arends, Schriftwartin Johanne Robbers, Beisitzer: Kristin Mahlitz, Andi Schröder, Elke Wibben und Enrico Schönhoff, Seniorenbeauftragte Gesi Grigoleit. Als Revisoren fungieren Klaus Kollosser und Hayo Bootsmann.
Ein ausführlicher Pressebericht folgt.

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