Am letzten Mittwoch traf sich der Vorstand der Borkumer SPD zur monatlichen Vorstandssitzung. Hierbei ist es üblich, dass alle Mitglieder der Borkumer SPD an den Vorstandssitzungen teilnehmen dürfen und sich an den Diskussionen beteiligen können. So konnte der Vorsitzende Markus Stanggassinger auch wieder ein neues Mitglied im SPD-Ortsverein Borkum willkommen heißen und ihm das Parteibuch überreichen.
Ein Thema der Vorstandssitzung war der Umgang mit inzwischen kritischen Straßennamen. In vielen Kommunen Deutschlands kommen zurzeit Diskussionen auf, ob bestimmte Namen aus historischer Sicht noch angebracht sind. Dabei wird auch über Straßenumbenennungen nachgedacht bzw. es wurden bereits Straßen umbenannt.
Auch auf Borkum gibt es einige Straßen, deren Namensgeber kritisch hinterfragt werden müssen, so wie Bismarck oder Hindenburg. Bismarck als Reichskanzler hatte die Arbeitnehmerschaft stark unterdrückt, und Hindenburg als Reichspräsident hatte den Aufstieg der NSDAP ermöglicht.
Eine pauschale Umbenennung „von oben herab“ wird seitens der Borkumer SPD nicht befürwortet. Stattdessen wird eine zusätzliche Beschilderung mit einer Auseinandersetzung mit den jeweiligen Namensgeber angeregt. Nach Meinung der Anwesenden könnte dies im Rahmen einer Projektarbeit mit den Borkumer Schülerinnen und Schülern erarbeitet werden. In einem weiteren Schritt sollte auch für andere Straßen auf das Wirken der Namensgeber hingewiesen werden, denn kaum jemand wisse, wer z. B. Bubert oder Berghaus waren und kennt deren positives Wirken.
Anschließend diskutierten die Borkumer Sozialdemokratinnen und -demokraten über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Auch wenn die SPD die Bundestagswahlen verloren hat, hat sie sich in einigen Punkten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. So wurden bereits die Sondervermögen für die Bundeswehr und für die Infrastruktur beschlossen. Diese Forderungen waren seitens CDU vor der Wahl abgelehnt worden. Des Weiteren soll der Mindestlohn auf 15,00 € angehoben werden. Zusätzliche 6 Milliarden € sollen für den sozialen Wohnungsbau und 100 Milliarden € für Klimaschutz und klimaneutrale Technologien bereitgestellt werden. Außerdem soll die Schuldenbremse reformiert werden.
Die Mitglieder der SPD können sich nun ausführlich über den Koalitionsvertrag informieren. Anders als bei CDU und CSU stimmen bei der SPD die Mitglieder über diesen Vertrag ab. Die Abstimmung finde online vom 15. bis zum 29. April statt, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
