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Kommunalwahl
  Der Stadtrat

Der Stadtrat, was macht der eigentlich?

Der Stadtrat ist das höchste Beschlussorgan einer Gemeinde. Weitere Gremien sind der Verwaltungsausschuss und der/die BürgermeisterIn. Der/die Bürgermeisterin steht derStadtverwaltung vor und führt die laufenden Geschäfte. Er/sie hat weitergehende Beschlüsse wie Auftragsvergaben, Einstellungen, Pachtangelegenheiten etc, die der Verwaltungsausschuss (von Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern gerne kurz VA genannt) fast, umzusetzen. Jeder Tagesordnungspunkt, der im Rat behandelt wird, muss vorher im Verwaltungsausschuss behandelt worden sein. Im VA sitzen neben der Bürgermeisterin 4 weitere stimmberechtigte Beigeordnete. Einen Beigeordneten stellt die SPD (Markus Stanggassinger) Der Rat beschließt u. a. über Grundstücksverkäufe, Beförderungen von städtischen Beamten und Aufstellung oder Änderung von Satzungen. Durch die Kommunalwahl werden die Mitglieder des Stadtrates von den Bürgern gewählt. Die gewählten Mitglieder einer Partei schließen sich dann zu einer Fraktion zusammen. Zurzeit sitzen für die SPD Melanie Helms, Albertus Akkermann, Olaf Look und Markus Stanggassinger im Rat der Stadt Borkum. Sie haben Markus Stanggassinger zu ihrem Sprecher gewählt.

Damit die Diskussionen im Rat nicht zu lang dauern, hat der Rat Fachausschüsse gebildet. Die im Rat vertretenen Fraktionen dürfen im Verhältnis ihrer Sitzstärke im Rat entsprechend Vertreter in die Ausschüsse entsenden. Zusätzlich können 3 beratende Mitglieder pro Fachausschuss berufen werden. Diese dürfen zwar mit beraten, sind aber nicht stimmberechtigt. Die SPD Fraktion entsendet in jeden Fachausschuss 2 Mitglieder und ein beratendes Mitglied. Die Namen und Aufgaben der Ausschüsse werden im Folgenden dargestellt.

Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Gesundheit

In dem Ausschuss werden Themen wie Altenheim, Krankenhaus und Jugendzentrum beraten. Der Schwerpunkt liegt bei Sozialem. Hier ist die SPD durch Melanie Helms und Olaf Look vertreten. Bernd Wolf ist als beratendes Mitglied entsandt.

Ausschuss für Verkehr, Umwelt-, Feuer- und Katastrophenschutz

In dem Ausschuss wird z. B. über die Verkehrslenkung auf Borkum beraten. Umweltthemen wie Kohlekraftwerke usw. gehören auch dazu. Außerdem wird über die Angelegenheiten der Borkumer Feuerwehr diskutiert.
In dem Ausschuss sitzen für die SPD Melanie Helms, Olaf Look und als beratendes Mitglied Derk Akkermann.

Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Regiebetrieb

In diesem Ausschuss wird über den Haushaltsplan der Stadt gesprochen. Außerdem soll in dem Ausschuss über einen Servicebetrieb beraten werden. Dieser Servicebetrieb soll evtl. aus den Kolonnen der Stadt und der Kurverwaltung gebildet werden. Hier ist die SPD durch Olaf Look und Markus Stanggassinger vertreten. Jürgen Müller ist als beratendes Mitglied benannt worden.

Planungs- und Bauausschuss

In dem Ausschuss wird über die Bautätigkeiten auf Borkum beraten. Die Vorarbeiten für die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen wird in diesem Ausschuss geleistet. Außerdem fällt in dieses Ressort die Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften. SPD-Mitglieder sind Olaf Look und Markus Stanggassinger. Karl-Heinz Beismann ist als beratendes Mitglied entsandt.

Sportausschuss

In diesem Ausschuss wird über sportliche Tätigkeiten beraten. Hierunter fallen die Sportplätze, aber auch die Ehrung von Sportlern. Hier hat die SPD Melanie Helms, Albertus Akkermann und Jürgen Dannemann als beratendes Mitglied entsandt.

Schulausschuss

Der Schulausschuss ist als einziger Fachausschuss vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Darum werden dort auch keine beratenden Mitglieder von den Fraktionen entsandt. Der Ausschuss beschäftigt sich mit dem Thema Schule und Bildung. Da die Stadt Borkum Träger der Grundschule ist, beschäftigt sich der Ausschuss Mit Angelegenheiten dieser. Allerdings werden Themen wie ein gymnasialer Zweig an der Inselschule auch besprochen. Mitglieder der SPD sind Melanie Helms und Albertus Akkermann.

Zusätzlich betätigt sich die Stadt wirtschaftlich. Dafür hat sie zwei Gesellschaften: die Wirtschaftsbetriebe NSHB Borkum GmbH für den Bereich Tourismus und Energie und die Wohnbau GmbH & Co KG für den Bereich Wohnen. Um die Arbeit der Geschäftsführer zu kontrollieren wurden Aufsichtsräte gebildet. Im Aufsichtsrat der Wirtschaftbetriebe sitzen Alberts Ackermann und Markus Stanggassinger. Im Aufsichtsrat Wohnbau sitzen Olaf Look und Markus Stanggassinger.

Vor jeder Rats-, Ausschuss- oder Aufsichtsratssitzung treffen sich die jeweiligen Fraktionsmitglieder und beraten die entsprechende Tagesordnung, damit jedes Fraktionsmitglied den gleichen Wissensstand hat.

Haushalt und Bebauungspläne

Diese beiden Ausdrücke sind in den vorherigen Erklärungen gefallen. Im Haushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Borkum dargestellt. Er wird Anfang des Jahres von der Verwaltung aufgestellt und vom Rat endgültig beschlossen. Da sich im Laufe des Jahres erhebliche Verschiebungen im Plan ergeben, werden im Laufe des Jahres auch Nachtragshaushalte beschlossen. Der besiedelte Teil der Insel Borkum ist in Bebauungsplänen unterteilt. Innerhalb eines jeden Bebauungsplanes wird festgelegt, wie das Grundstück bebaut werden darf. Bauhöhe, Steinfarbe, Grenzen zum Nachbarn usw. werden im Bebauungsplan festgelegt.

 

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